Das Internet Governance Forum (IGF) ist eine jährlich stattfindende Diskussionsplattform rund um die Themen der Internet Governance. Organisiert wird die Veranstaltung seit 2006 jährlich von der UNO und bringt seitdem, ganz nach ihrem Multi-Stakeholder Ansatz, möglichst viele Interessierte aus der Zivilgesellschaft, NGO’s, Technik und Informatik zusammen um gemeinsam zu diskutieren, zu kritisieren und konstruktives Governance weiterzuentwickeln. Jedes Jahr findet das IGF in einem anderen Gastgeberland statt, dieses Jahr zum ersten Mal in Deutschland unter dem Motto „One World. One Net. One Vision“.
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Im Internet mal schnell ein Kuchenrezept nachschlagen, Freunden per WhatsApp ein Bild schicken oder Weihnachtsgeschenke online bestellen – das sind alles selbstverständliche Aktivitäten im Jahr 2019. So selbstverständlich das für die meisten von uns ist, so schwierig gestaltet sich die Lage für viele Menschen im ländlichen Raum. Instabile Internetverbindungen mit wenig Bandbreite sind hier immer noch Alltag. Leider stellt das nach den jüngsten Entwicklungen nicht einmal das untere Ende der Fahnenstange dar: In ihrem Bestreben, das alte ISDN-Netz durch die modernere IP-Technik zu ersetzen, schaltet die Telekom alle ISDN Anschlüsse 4 Monate nach einer Kündigungsbenachrichtigung ab. Bis zum Jahresende sollen alle Anschlüsse auf neue Technologien umgestellt sein.
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Seit drei Wochen gehen in Chile hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen soziale Missstände im Land zu demonstrieren. Unter den Demonstrierenden sind viele Tausend Mapuche, indigene Einwohner Chiles. Mit Protestaktionen lenken Aktivist*innen die Aufmerksamkeit auch auf die fehlende Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit des Landes.
Ich hatte Jorge Huichalaf Díaz, einen Mapuche Aktivisten, bei einer Reise mit der Parlamentariergruppe Conosur (Argentinien, Chile, Uruguay u Paraguay) nach Chile im April kennengelernt. Als die aktuellen Sozialproteste in Chile ausbrachen, war er gerade bei einer Konferenz in Deutschland. Er kontaktierte mich vor ein paar Tagen mit einem Hilferuf per Email.
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Am Mittwoch erhielt die Kenianerin Juliana Rotich den Deutschen Afrika-Preis 2019, denn ihre Arbeit macht einen Unterschied im Leben von Millionen Menschen weltweit und verbindet technische Innovationen mit sozialer Wirkung.
Vor 8 Jahren traf ich Juliana Rotich am Rande einer Konferenz, wo sie mir von ihrem Projekt Ushahidi erzählte, das schon damals weltweit bekannt wurde.
Ushahidi ist eine open Source Plattform, die 2008 entwickelt wurde, um Unregelmäßigkeiten und gewaltsame Übergriffe im Zusammenhang mit einer umstrittenen Wahl in Kenia transparent zu machen. Augenzeug*innen von Gewalt konnten ihre Berichte per SMS oder E-Mail auf die Ushahidi Plattform laden und auf Google Maps sichtbar machen. Die Software wurde seitdem für das Sammeln dezentraler Informationen überall auf der Welt eingesetzt, z.B. bei den Erdbebenkatastrophen in Haiti und Nepal, der Deepwater Horizon Ölkatastrophe in den USA und in Japan nach dem Tsunami 2011. Mittlerweile wurde Ushahidi in 150.000 verschiedenen Projekten in 160 Ländern der Welt verwendet, über 50 Millionen Berichte wurden damit hochgeladen. Wenn gerade kein Internet oder Strom zur Verfügung stehen, können Informationen aufgezeichnet und später hochgeladen werden.
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Open Government ist ein Thema, das mich schon lange beschäftigt. Als Abgeordnete arbeite ich daran, auch im Bundestag dem Ziel einer transparenteren Regierung und Politik ganz allgemein mehr Gehör zu verschaffen. Dazu habe ich mit anderen Abgeordneten der Linksfraktion diese Woche einen Antrag im Bundestag eingebracht. Er fordert die Umsetzung des Grundsatzes, dass alles was mit öffentlichen Geldern finanziert wurde, auch ein öffentliches Gut sein muss. Das betrifft unter anderem Informationen des öffentlichen Sektors, die teilweise oder vollständig aus Steuermitteln finanziert wurden und die grundsätzlich für alle Menschen zeitnah, maschinenlesbar, vollständig, kostenfrei und ohne Einschränkungen nachnutzbar sein sollten.
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Was der AfD die Geflüchteten sind, ist der Union die Vorratsdatenspeicherung, denn beide Parteien gehen nach dem Motto vor: wenn mein einziges Werkzeug ein Hammer ist, ist jedes Problem ein Nagel. Es merkt hoffentlich jeder, dass es absurd ist, in einer Bundestags-Debatte zum Klimawandel vom CO2-Fußabdruck Geflüchteter zu reden, die man doch nur abzuschieben bräuchte. Dass es genauso absurd ist, bei jeder, wirklich jeder sicherheitspolitischen Krisenlage nach der Vorratsdatenspeicherung zu rufen, ist aber keinen Deut besser. Sie ist der Hammer der Union, der auf jedes Problem passen soll. Sie ist gleichzeitig Symbol für die Ahnungslosigkeit der Union (wenn man es gutwillig interpretiert) oder für ihren Unwillen (wenn man es realistischer betrachtet), das Problem Rechtsextremismus in Deutschland ernst zu nehmen und anzugreifen.
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Am 24. September hatte das Technische Hilfswerk alle Bundestagsabgeordneten unter dem Motto „MdB meets THW“ zu einem Kennenlernen vor dem Bundestag eingeladen. Da unsere Fraktionssitzung rechtzeitig beendet war, nahm ich die Einladung gern an. THW-Mitarbeiter aus meinem Wahlkreis, aus Bad Belzig und Brandenburg an der Havel, begleiteten mich durch die vor dem Paul-Löbe-Haus aufgebaute Ausstellungshalle. An einem Stand wurde mir beispielsweise berichtet, dass das THW auch Friedensmissionen im Ausland unterstützt, also etwa Infrastruktur für Friedensverhandlungen aufbaut und Waffen so zerstört, dass sie nie wieder töten können. Das war für mich neu. Ich lernte auch eine junge Frau mit Migrationshintergrund kennen, die ihren Bundesfreiwilligendienst beim THW macht und begeistert davon erzählte. Bis zu 2000 Bundesfreiwilligendienst-Stellen gibt es deutschlandweit jährlich beim THW, sie werden gerade nach und nach besetzt und sind gute Gelegenheiten, nicht nur Sinnvolles zu tun, sondern auch viel Nützliches zu lernen. Neu war mir auch das „FeuerWerk“, eine Kooperation von Feuerwehr und technischem Hilfswerk.
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Frage
Welche Überlegungen und Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um Datenschutzerklärungen bei Internetdienstleitungen rechtssicher maschinenlesbar auswertbar zu machen oder die Maschinenlesbarkeit zu vereinfachen, und welche Maßnahmen wie beispielsweise Studien, Fördermittel etc. hat die Bundesregierung erwogen, um die Erkenntnisse aus dem durch den Bund mit rund einer Million Euro geförderten Projekt Privacy Guard/Datenschutz-Scanner (https://datenschutzscanner.de/das-projekt.html) zu nutzen?
Antwort
Die Bundesregierung hat durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) das in der Frage angesprochene Projekt „PGuard App und Webportal – PGuard“ gefördert. Zum Projekt gehörte auch die Entwicklung verständlicher Datenschutzinformationen, die Verbraucherinnen und Verbrauchern den Zugang zu Datenschutztexten erleichtern, und die automatisierte Analyse von Datenschutzerklärungstexten hinsichtlich spezifischer Inhalte. Das Projekt konnte Techniken entwickeln, die Verbraucherinnen und Verbraucher befähigen, selbstbestimmt über Datenverarbeitungsvorgänge entscheiden zu können. Studien zur Nutzung solcher Dienste und zu den Anforderungen aufgrund der Bedarfe der Nutzerinnen und Nutzer wurden bereits im Rahmen des Projekts durchgeführt. Es wurden zudem Labormuster in Form von Smartphone-Apps entwickelt. Für die im Projekt entstandenen Ergebnisse konnten verschiedene Verwertungsoptionen aufgezeigt werden. Die Verwertung der Ergebnisse, die in BMBF-Projekten erzielt werden, erfolgt durch die Partner des Pro¬ jektkonsortiums.
Photo by Franck V. on Unsplash„Was arbeitet Deine Frau?“ begann ein Dialog, der kürzlich auf Twitter wiedergegeben wurde. „Nichts. Sie ist Hausfrau. Sie kümmert sich um Haushalt und Kinder. Meine Eltern wohnen auch bei uns und brauchen Hilfe.“ Der Dialog zeigt etwas Typisches: unbezahlte Arbeit wird viel zu oft überhaupt nicht als Arbeit wahrgenommen. Im Jahr 2013 wurden laut Statistischem Bundesamt 89 Mrd Stunden unbezahlte Arbeit geleistet, 23 Mrd Stunden mehr als bezahlte Erwerbsarbeit (66 Mrd Stunden). Wenn man bezahlte und unbezahlte Arbeit bewerten würde, entspräche die unbezahlte Arbeit 1.814 Milliarden Euro, etwa 39 Prozent der jährlichen Bruttowertschöpfung.¹
WeiterlesenDie unsichtbare Arbeit hält unsere Gesellschaft am Laufen. Würden wir nur noch für Geld arbeiten, bräche alles zusammen.
Artikelbild: Chris Grodotzki / Sea-Watch.orgSeit 2014 sind mindestens 18.515 Menschen bei ihrem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu flüchten, ertrunken. Im März diesen Jahres wurde obendrein die europäische Seenotrettungsmission SOPHIA ausgesetzt. Das und die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung ist zutiefst beschämend für eine Gesellschaft, die sich „europäische Werte“ auf die Fahnen schreibt.
Da sich auch die Bundesregierung uneins ist, ob und wie man Flüchtenden in Seenot helfen soll, bin ich froh um den Vorstoß unseres Brandenburger Spitzenduos Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter eine eigene, zivile Seenotrettungsmission ins Leben zu rufen.
So wie es schon 84 Städte und Kommunen gibt, die sich zum „sicheren Hafen“ erklärt haben, wünsche ich mir auch, dass der Vorschlag der Brandenburger LINKEN in anderen Bundesländern Schule macht.
Artikelbild: Chris Grodotzki / Sea-Watch.org