Handy Tracking gegen Covid19

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Zu den Plänen der Bundesregierung, über Handy-Daten Kontakte potenziell Covid-19 infizierte Personen zu identifizieren erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion:

„Nachdem Gesundheitsminister Spahn zuerst Funkzellenabfragen zur Kontaktverfolgung Covid-19 infizierter Personen vorschlug, die weder sinnvolle Erkenntnisse gebracht noch grundrechtskonform gewesen wären, gibt es inzwischen auch Konzepte von Tracking-Apps, die datenschutzrechtlich unbedenklich sind, da sie keine personenbezogenen Daten speichern. 

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IT-Sicherheit muss endlich einen höheren Stellenwert bekommen

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In den letzten Wochen häuften sich die Meldungen über lahmgelegte Stadtverwaltungen. In Städten wie Brandenburg an der Havel, Potsdam oder Stahnsdorf stehen Teile der IT still, weil die Kommunen Opfer eines Cyber-Angriffes geworden sind. Personalausweise und Reisepässe können in Potsdam beispielsweise nur eingeschränkt ausgestellt werden, Geburts- und Sterbeurkunden derzeit überhaupt nicht. In Brandenburg an der Havel sind dagegen Schulen und das Job-Center betroffen. Der Cyber-Angriff auf die Verwaltungen war möglich, weil es eine Sicherheitslücke in Programmen der Firma Citrix gibt. Citrix-Programme werden vor allem in Unternehmen und der Verwaltung dazu genutzt, Mitarbeiter:innen Heimarbeit zu ermöglichen.

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Beim internationalen Chaos Communications Camp zu Gast und doch zuhause – Bundestagsabgeordnete Domscheit-Berg besucht Hacker-Event in Mildenberg

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Vom 21. bis zum 25. August treffen sich auf dem Gelände des Ziegeleiparks Mildenberg im Landkreis Oberhavel tausende Haecksen und Hacker auf dem sechsten Chaos Communication Camp. Ähnlich wie der zum Jahreswechsel stattfindende Chaos Communication Congresshandelt es sich um eines der wichtigsten Vernetzungstreffen einer globalen Community zum Thema Privatsphäre, IT Sicherheit,  Informationsfreiheit und Technikfolgen im Allgemeinen. Mit dabei ist die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion), die zum dritten Mal an dem alle vier Jahre stattfindenden Camp teilnimmt. Zusammen mit ihrem Mann, Daniel Domscheit-Berg, ist sie mit dem Projekt Verstehbahnhof  und dem jugendhackt lab Fürstenberg im sogenannten Openvillage zu finden.

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Wahlkreistag in Brandenburg an der Havel

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Ihren Wahlkreistag am 16. April begann die  Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg mit einem Besuch des städtischen Klinikums Brandenburg an der Havel. Dort wurde sie von Geschäftsführerin Gabriele Wolter, Dr. Mathias Sprenger als Mitglied des ärztlichen Direktoriums und Lutz Pelchen, dem Pflegedirektor des Klinikums empfangen.

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Verkehrsministerium zur Schleusensperrung Zaaren: „Dann geht doch nach Suez“

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Weil es durch die verlängerte Sperrung der Schleuse Zaaren zu einer für viele kleine und mittlere Unternehmen existenzbedrohenden Unterbrechung der Bundeswasserstraße von Berlin zur Mecklenburgischen Seenplatte mitten in der Hauptsaison für Tourismus und Wasserwirtschaft kommt, hat die Bundestagsabgeordnete, Anke Domscheit-Berg, das Bundesverkehrsministerium gefragt, was für Maßnahmen man dort plant, um die dramatischen Folgen für die regionale Wirtschaft zu mildern.

Nach Schätzungen der IHK Potsdam wird sich der finanzielle Schaden auf bis zu zwei Millionen Euro belaufen, was der Bundesregierung offenbar egal ist, denn ihre Antwort ist ein Monument der Ignoranz. So schreibt Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, „Die Schiffbarkeit einer Bundeswasserstraße ist eine faktische Gegebenheit, die den Schifffahrttreibenden Chancen zur Betätigung eröffnet, auf deren Fortbestand aber kein Anspruch besteht.“ Weiter heißt es, dass es bei Bundeswasserstraßen keinen „Anspruch auf Schaffung, Aufrechterhaltung oder Verbesserung des Weges“ gibt.

Dazu Anke Domscheit-Berg, stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss: „Diese Antwort ist blanke Verhöhnung und zeigt, wie wenig der Bundesregierung ihr eigener Koalitionsvertrag wert ist, denn dort versprach sie noch, für die ausschließlich dem Tourismus oder Sport dienenden Nebenwasserstraßen des Bundes ’neue Prioritäten setzen‘ zu wollen. Vom Grundsatz ‚Eigentum verpflichtet‘ hält die Bundesregierung in der Praxis offenbar nichts und demonstriert ein weiteres Mal, wie wenig wichtig ihr gerade der Osten Deutschlands ist.“

Selbst ohne verpflichtendes Eigentum – immerhin geht es um Wasserstraßen, die dem Bund gehören – hätte der Bund wie bei der Dürre im Vorjahr finanzielle Nothilfen prüfen können, um gerade in einer strukturschwachen Region die Folgen ihrer eigenen jahrelangen Vernachlässigung der Pflege bundeseigener Infrastruktur zu mildern.

Anke Domscheit-Berg, die sowohl im Havelland als auch in Oberhavel Wahlkreisbüros unterhält, fordert unbürokratische Unterstützung für notleidende Betriebe, die von der Sperre existenziell betroffen sind und ergänzt: „Anstatt pragmatisch und zeitnah auf die um Hilfe bittenden kleinen und mittleren Betriebe zu reagieren, schleudert das Bundesverkehrsministerium ihnen faktisch entgegen, dass sie doch einfach dahin gehen sollen, wo zufällig Wasserstraßen schiffbar sind. Teure Umwege auf der Elbe können größere Schifffahrtunternehmen ja vielleicht noch erwägen, aber für Hausboote, Zeltplätze, Paddelbootverleihe und Schleusenrestaurants ist das leider keine Option. Mit organisierter Verantwortungslosigkeit nimmt der Bundesverkehrsminister das Aus für diese Unternehmen und die Gefährdung vieler Arbeitsplätze in Kauf.“

Quellen:

* Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1  Seite 82, Zeile 3807

* Antwort auf die Schriftliche Frage von Anke Domscheit-Berg, MdB zu den Maßnahmen der Bundesregierung in Bezug auf die fortgesetzte Sperrung der Schleuse Zaaren: https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2019/04/schriftliche-frage-vom-29-maerz-2019/

* IHK Potsdam zu erwarteten Schäden https://www.ihk-potsdam.de/servicemarken/PRESSE/STARTSEITENBEITRAeGE/schleusensperrung-in-zaaren/4362250

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An den richtigen (Stell)Schrauben drehen

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Am 28. und 29. März war die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg wieder in ihrem Wahlkreis unterwegs – in Potsdam Mittelmark und Brandenburg an der Havel. 

„Was mir an Wahlkreistagen besonderen Spaß macht, ist hinter die Kulissen gucken zu dürfen, verschiedensten Menschen bei ihren vielfältigen Aufgaben über die Schulter zu schauen und viele Fragen stellen zu dürfen“, so die Bundestagsabgeordnete.

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Die Uploadfilter kommen

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Jesco Denzel

Mich enttäuscht sehr, dass das Europäische Parlament heute eine Urheberrechtsreform durchwinkte, die keines der beabsichtigten Ziele erreichen, aber negative Auswirkungen großer Tragweite bringen wird.

Entgegen anhaltender Behauptungen werden keine zusätzlichen Einnahmen für Kreative geschaffen, denn durchgesetzt wurden die Interessen großer Rechteverwerter wie GEMA, Filmstudios oder Verlegerkonzerne. Darunter leiden werden keineswegs große Digitalkonzerne, sondern kleine Anbieter, Startups, Kreative sowie die Masse der Nutzer*innen. Es wurde nicht einmal die Chance genutzt, die allerschlimmsten Fehler der Reform zu korrigieren und beispielsweise die Einführung von Uploadfiltern in der EU zu stoppen.

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Wahlkreistag in Brandenburg an der Havel: Zukunft durch Digitale Bildung, Zukunft für Hohenstücken

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Die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg besuchte am Donnerstag verschiedene Stationen in Brandenburg an der Havel.

Anke Domscheit-Berg erklärt den Aufbau der Einplatinencomputer

Anke Domscheit-Berg erklärt den Aufbau des Einplatinencomputers, Bild: Claudia Sprengel, CC BY-SA 4.0

Der 04. Oktober begann mit der Mission „digitale Bildung“.  Die Bundestagsabgeordnete überbrachte einen von ihr gespendeten Klassensatz Calliope Minis an das Domgymnasium in Brandenburg/Havel und die dazugehörige Grundschule. Auf Einladung des engagierten Lehrers Boris Schaeffer stellte Domscheit-Berg den 23 Schüler*innen der 5. Klasse und der Informatik-AG der 9. Klasse die vielseitigen Minicomputer vor und erklärte, wie wichtig es ist, sich souverän mit der uns überall umgebenden Technik auseinandersetzen zu können, um die digitale Gesellschaft selbst  mitgestalten zu können und nicht nur der Technik ausgeliefert zu sein. Die AG ihrerseits zeigte der Abgeordneten ihren „sprechenden Hut“, der sich mittels Lego Technik bewegt und künftig mit dem Calliope auch sprechen lernen soll. Besonders beeindruckt war Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, von einer Wetterstation, die die AG für den schuleigenen Weinberg entwickelt hat und für die die Schülerinnen und Schüler sogar einen Pilzalarm programmierten, der bei bestimmten Wetterkonstellationen ausgelöst wird. Die insgesamt 38 Jungs und Mädels waren wiederum vom Calliope sofort begeistert und testeten gleich drauf los. „Solche Termine machen mir am meisten Spaß, denn wo eine engagierter Schulleitung, qualifizierte und motivierte Lehrkräften und die nötige Grundausstattung für digitale Bildung zusammentreffen, fehlt es nie am Interesse und der Begeisterung der Kinder für das Thema.“ so die Bundestagsabgeordnete.

Schulkinder entdecken die Funktionen des Calliope mini

Schulkinder entdecken die Funktionen des Calliope mini, Bild: Claudia Sprengel, CC BY-SA 4.0

 

Anschließend ging es in den Stadtteil Hohenstücken in das größte Bürgerhaus Deutschlands, Herberge für 19 soziale Verbände und Organisationen. Anke Domscheit-Berg besuchte die  Lebenshilfe, die Fouqué-Bibliothek und den Jugendmigrationsdienst und erfuhr von Quartiermanager und Hausherr Tino Haberecht viel über das Haus und andere Projekte, Initiativen und Vereine (Märchengarten, Werkstatt, Tanz- und Eventraum, u.v.m). „Ich muss hierher wiederkommen, denn es gab noch sehr viel mehr kennenzulernen“  so die Bundestagsabgeordnete, und unterstreicht ihre Anerkennung, denn: „Diese Arbeit ist sehr wichtig für den Stadtteil Hohenstücken, weil es ein sozialer Brennpunkt in einer Plattenbausiedlung ist, mit einer Kinderarmutsquote von fast 70 Prozent“.

Anke Domscheit-Berg mit Tino Haberecht und Nadine Sternberg Fouqué-Bibliothek in Hohenstücken

Anke Domscheit-Berg mit Tino Haberecht und Nadine Sternberg Fouqué-Bibliothek in Hohenstücken, Bild: Claudia Sprengel, CC BY-SA 4.0

In der Bibliothek wurde Anke Domscheit-Berg von der Leiterin Nadine Sternberg empfangen. Zufällig waren gerade ältere Damen beim wöchentlichen Karten spielen, es gibt in der Bibliothek aber auch Vorlesetage, Experimentiertage, Wii Tage und viele weitere Aktivitäten, denn die Bibliothek möchte sozialer Raum sein, nicht nur eine Verleihstelle für Bücher. Im Jugendmigrationsdienst (JMD) vom Internationalen Bund (IB) berichteten Kerstin Domres und Carola Brüggemann der Abgeordneten von den Problemen bei der Vermittlung von jungen Migrant*innen. Das größte Hindernis ist und bleibt die Sprache. So erklärt Anke Domscheit-Berg: „Wir waren uns einig – es muss endlich berufsspezifische Sprachkurse geben, denn vor allem kleine und mittlere Unternehmen benötigen dringend Mitarbeiter, aber können die fachsprachliche Ausbildung nicht leisten“.

Zuletzt besuchte Anke Domscheit-Berg das Frauenhaus in Brandenburg an der Havel. Die Einrichtung ist derzeit mit 20 Personen auf 16 Plätzen überbelegt, vor allem durch eine hohe Anzahl mit aufgenommener Kinder, allerdings soll die finanzielle Vergütung nur für die 16 vorgesehenen Plätze erfolgen.

Lebenshilfe Hohenstück

Lebenshilfe Hohenstück, Bild: Claudia Sprengel, CC BY-SA 4.0

Aber vor allem mehr Anerkennung für ihre Arbeit wünschen sich die Mitarbeiterinnen, die sich im Bereitschaftsdienst rund um die Uhr für Frauen in Notsituation als erste Anlaufstelle zur Verfügung stellen. „In Frauenhäusern wird eine so wichtige Arbeit geleistet, und das stets im Verborgenen. Das verdient unser aller Respekt.“ Ein großes Problem das leider oft noch unterschätzt wird, ist die Überwachung und Verfolgung der Zuflucht suchenden Frauen durch ihren digitalen Fußabdruck. „Hier muss dringend mehr Aufklärungsarbeit bei den Behörden stattfinden und das Problem ernster genommen werden“, so die Bundestagsabgeordnete, denn „über heimlich installierte Spionage Apps auf ihrem Handy können diese Frauen von ihren gewalttätigen Ex-Partnern aufgespürt und erneut in Gefahr gebracht werden, das gilt es unbedingt zu verhindern.“

Am Freitag ging Anke Domscheit-Bergs Tour durch den Wahlkreis weiter ins Havelland. Dort traf sie den Bürgermeister vom Milower Land, der sich wie sie für das Thema Digitalisierung der Region stark macht, und besuchte anschließend die Havellandklink in Rathenow, wo sie sich vor allem zum Einsatz von Telemedizin im ländlichen Raum bei Schlaganfallpatienten informierte, denn in solchen Einsatzbereichen kann Digitalisierung Menschenleben retten.

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5G-Lizenzen: Bundesnetzagentur verhindert National Roaming

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Es ist ein großer Fehler, dass die Bundesnetzagentur bei den 5G-Lizenzversteigerungen kein National Roaming vorsieht, und nicht einmal eine Reseller-Verpflichtung. Die Argumente dafür sind fadenscheinig: Hier hat sich der Lobbyismus zum Nachteil der Nutzer*innen durchgesetzt mit dem Effekt, dass es weniger Abdeckung und weniger Wettbewerb geben wird.

In etlichen Ländern ist National Roaming längst Standard im Mobilfunk, in verschiedenen Varianten: Beim damaligen Neuausbau des 3G-Netzes zum Beispiel in Österreich und Irland, für neue Wettbewerber etwa in Italien oder Dänemark, für ländliche Regionen in Australien. In den USA gibt es verpflichtendes National Roaming für mobiles Internet seit 2011.

Bei Netzausfällen gibt es verpflichtendes (national) Emergency Roaming in den Niederlanden, in Schweden, den USA und in der Karibik. In Indien gibt es National Roaming bei Regionallizenzen. Nur in Deutschland soll es weiterhin kein National Roaming geben, weil „der Markt“ das mit dem Netzausbau ja auch in der Vergangenheit so toll allein hinbekommen habe. Wir alle wissen, dass das Gegenteil der Fall ist.

Cui bono – wem nützt es? Wenig Wettbewerb nützt den drei Großkonzernen im deutschen Mobilfunk – nicht uns, den Verbraucher*innen.

Dazu kommt die unfassbare Rohstoffverschwendung, die von der Bundesnetzagentur völlig ignoriert wird. Beim dreifachen Parallelausbau von 5G-Basisstationen in lukrativen Gegenden werden von Manpower bis zu seltenen Erden Ressourcen verschwendet als hätten wir drei Planeten zur Verfügung.

Um es nochmal zu verdeutlichen: Es gibt begrenzte Ressourcen – die 5G-Lizenzen – , die nur drei Unternehmen kaufen können. Diese schotten die Netze ab und bauen wegen knapper Mittel dort, wo es sich am meisten lohnt. Und zwar dreifach an den gleichen Orten. Die übrigen Gegenden bleiben unversorgt. Hätte sich die Bundesnetzagentur bei der 5G-Lizenzversteigerung zu National Roaming flächendeckend oder zumindest im ländlichen Raum entschieden, würden knappe Ressourcen so eingesetzt, dass maximale Abdeckung möglich wäre. Die Teilnetze würden sich gegenseitig ergänzen.

Ein National Roaming nur für den ländlichen Raum wäre auch nach EU-Recht möglich, das lässt sich der EU-Direktive 128/1999/EG klar entnehmen.

Last but not least sollen bei der 5G-Frequenzversteigerung alte Fehler auch noch wiederholt werden: : 98% der Haushalte sollen mit 100MBit/s versorgt werden – nicht 98% der Fläche. Das würde bedeuten, dass 1,6 Millionen Menschen in dünn besiedelten Gegenden außen vor blieben.

Ich werde mich über den Beirat der #Bundesnetzagentur dafür einsetzen, dass die Versteigerungskriterien nachgebessert werden.

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Ein „Lost Place“ wird gerettet: Baumkronenpfad Beelitz Heilstätten

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Anke Domscheit-Berg auf dem Baumwipfelpfad

Anke Domscheit-Berg auf dem Baumwipfelpfad, Bild: Claudia Sprengel, CC BY-SA 4.0

Vergangenen Freitag besuchte die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg die Anlage der ehemaligen Lungenheilanstalt für Arbeiter*innen in Beelitz Heilstätten, auf der sich heute auch ein Baumkronenpfad und ein Barfußpark befinden. Die ehemalige Heilanstalt mit ihren prächtig gebauten Gebäuden entstand schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts als einzigartige Einrichtung der noch jungen Sozialversicherungen und hat eine bewegte Geschichte.

Das Geschäftsführer-Ehepaar Beate und Georg Hoffmann, und ihr in Geschichtsdingen sehr bewanderter Mitarbeiter Holger Klementz, führten die Abgeordnete gleich zu Beginn ihrer Tour durch diverse Tunnel unter dem Gelände. Dort gab es wohl zu Zeiten, als man die Unterbringung noch nach Geschlechtern trennte, auch heimliche  Treffen zwischen Männern und Frauen, die sich den Aufenthalt dort etwas unterhaltsamer gestalteten.

Von dort ging es durch vom Zerfall schon stark angegriffene Gebäude, wie Großküche und Wäscherei, sogenannte „Lost Places“ mit beeindruckendem Charme. „Es ist traurig, dass diese wunderschönen Gebäude so lange dem Verfall überlassen wurden“, bedauert Anke Domscheit-Berg während der Führung, aber ist erleichtert, dass „die Zukunft und angemessene Sanierung dieser wunderschönen architektonischen Denkmäler durch die ehrgeizigen Pläne der neuen Eigentümer (und die Berliner Volksbank) offenbar gesichert sind“. Holger Klementz fand klare Worte zum mangelnden Erhalt in den letzten Jahrzehnten: „In Deutschland wird jeder königliche Garten zum Kulturerbe erklärt, geschützt und gepflegt, die Parks und Anlagen der einfachen Menschen, wie diese historisch einmalige Anlage mit Gebäuden, Gärten und Parks lässt man in Deutschland verfallen“. „Da ist leider oft viel Wahres dran und das ist sehr bedauerlich“, ergänzte die Bundestagsabgeordnete.

Anke Domscheit-Berg in den Beelitzer-Heilstätten

Anke Domscheit-Berg in den Beelitzer-Heilstätten, Bild: Claudia Sprengel, CC BY-SA 4.0

Die Beelitzer Heilstätten zeichnet aber mehr als schöne, historische Gebäude aus. Geschäftsführer Hoffmann beschreibt ihre Einzigartigkeit sehr zutreffend: „Man kann alles bauen, aber keine alten Bäume und keine Geschichte, hier gibt es unzählige 200 Jahre alte Bäume und viel erlebbare Geschichte, das ist einmalig.“ Der gelernte Forstwirt weiß, wovon er spricht und hat mit dem Baumkronenpfad und der weitläufigen Anlage drumherum ein Areal zur Entschleunigung und zum Verweilen geschaffen – mit direkter Bahnanbindung nach Berlin, denn mit dem RE7 braucht man nur 40 Minuten bis zum Hauptbahnhof.

Anke Domscheit-Berg wäre gern länger geblieben, aber die nächsten Termine warteten: „Ich konnte zwar vom 40 Meter hohen Baumkronenpfad den weiten Blick über grüne Wälder bis Berlin genießen, wäre aber sehr gern noch ein paar Stunden durch den angeschlossenen Barfuß-Park geschlendert. Ich werde wiederkommen, nächstes Mal mit Familie und mit richtig viel Zeit!“

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