Belegrechte der Bundeswehr in Einrichtungen der frühkindlichen Förderung und Betreuung – Aktueller Stand

08.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/626

Die Bundeswehr hat im Rahmen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Dienst eine Strategie zur Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen für Angehörige der Bundeswehr entwickelt. Neben dem Kauf von sogenannten Belegrechten betreibt die Bundeswehr eigene Kindertageseinrichtungen. Mit der Kleinen Anfrage soll ein aktueller Überblick gewonnen werden. (zum PDF)

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/797 vor. Antwort als PDF herunterladen
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Nutzung von Verschlüsselung (TSL/SSL bzw. HTTPS) auf Internetseiten von Bundesbehörden

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29.01.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/517

Seit einigen Jahren setzt sich zunehmend die Verschlüsselung des regulären Webverkehrs über das Protokoll https durch. Trotz Bekenntnis zu Deutschland als „Verschlüsselungs-Standort Nr. 1“ in der Digitalen Agenda der Bundesregierung unterstützen anscheinend nur wenige Webseiten von Bundesbehörden dieses Verfahren. Wir fragen nach genauen Zahlen und geplanten Verbesserungen. (zum PDF)

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/681 vor. Antwort als PDF herunterladen
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Kostenrisiken bei ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau

29.01.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/526

Meldungen über die drohende Insolvenz von privaten Betreibergesellschaften bei ÖPP-Projekten im Autobahnbau haben den Haushaltsausschuss kurz vor der Bundestagswahl beschäftigt. Der folgende Bericht des BMVI an den Haushaltsausschuss war wenig informativ. Aus diesem Grund sollen aktuelle Zahlen und haushalterische Risiken im Rahmen der juristischen Auseinandersetzungen erfragt werden. Ziel ist es, die zu erwartenden höheren Kosten für den Bundeshaushalt bei ÖPP-Projekten offen zu legen. (zum PDF)

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/721 vor. Antwort als PDF herunterladen
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Fracking in Deutschland ohne Ausnahmen verbieten

18.01.18 – Antrag – Drucksache Nr. 19/482

Ziel des Antrags ist die Vorlage eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes durch die Bundesregierung, welches Fracking und die Verpressung von Lagerstättenwasser und Rückfluss ohne Ausnahmen verbietet. Aufsuchungserlaubnisse, die die Anwendung der Fracking-Technik zur Voraussetzung haben, sind zu widerrufen. Die bisherigen Frack-Vorgänge und die detaillierte Zusammensetzung der verwendeten Frack-Flüssigkeiten müssen unverzüglich offengelegt werden. (zum PDF)

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Offenlegung von Gutachten zur Deutschen Bahn AG

18.01.18 – Antrag – Drucksache Nr. 19/481

Mehrere Gutachten zur Kostenentwicklung und zu den baulichen Risiken des Projekts „Stuttgart 21“ sollen offengelegt werden. Es ist ein Unding, dass Gutachten eines öffentlichen Unternehmens, die damit auch im öffentlichen Interesse liegen, bislang geheim gehalten werden. (zum PDF)

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Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden

18.01.18 – Antrag – Drucksache Nr. 19/475

2017 hat die Zahl minderjähriger Rekrutinnen und Rekruten mit 2.128 einen neuerlichen Höchststand erreicht. Mit dieser Praxis muss endlich Schluss sein. Denn für DIE LINKE steht fest: Militärische Interessen dürfen nicht länger Vorrang vor den Schutzrechten von Kindern und Jugendlichen haben. Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht 2011 ist jedoch eine deutliche Zunahme von Werbemaßnahmen, die auf Kinder und Jugendliche gerichtet sind, festzustellen. Aktuelles Beispiel: Die Webserie „Mali“. (zum PDF)

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Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Höchstsatzes in § 13 Absatz 1 und 2 und § 13a Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

04.01.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/356

Die BAföG-Höchstsätze liegen unter den „Hartz 4“ Regelsätzen. Dabei haben beide Leistungen den Zweck, das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Existenzminimum zu sichern. Die Unterschreitung der Sätze unter das Existenzminimum beim BAföG sind nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE verfassungswidrig. Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierzu Stellung zu beziehen, so dass das gegenwärtig laufende gerichtliche Verfahren politisch flankiert wird. (zum PDF)

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/498 vor. Antwort als PDF herunterladen
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Kinderarbeit von Geflüchteten in der Türkei

18.12.17 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/277

Nach einer Berechnung von Anfang des Jahres 2017 waren etwa 400.000 von 900.000 minderjährigen Schutzsuchenden in der Türkei von Kinderarbeit betroffen. Immer wieder kommt es dabei zu tödlichen Unfällen. Die Lage der Schutzsuchenden in der Türkei ist insbesondere vor dem Hintergrund des EU-Türkei-Abkommens wichtig zu hinterfragen.  (zum PDF)

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/511 vor. Antwort als PDF herunterladen
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Entwurf eines Gesetzes zur Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

12.12.17 – Gesetzentwurf – Drucksache Nr. 19/218

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz birgt die Gefahr des Einstiegs in die privatisierte Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken und einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wir beantragen die Aufhebung dieser Regelungen, bevor sie im Januar voll in Kraft treten. Sinnvolle Regelungen wie zu Zustellungsbevollmächtigten oder Berichten über Beschwerdeverfahren bleiben aber bestehen. Die Debatte über über Hassrede und Falschinformationen in sozialen Medien bleibt notwendig und muss breiter geführt werden. (zum PDF)

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Einsatz von Akzenterkennungssoftware durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

28.11.17 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/107

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kündigte im Frühjahr den Einsatz einer Software an, die durch Dialekt- bzw. Akzenterkennung die Herkunft von Asylantragstellenden identifizieren soll. Diese Software befindet sich inzwischen mindestens im Probebetrieb.
Wir fragen insbesondere nach Details zu der eingesetzten Software und ihrer algorithmischen Grundlagen, der Einbettung ins Entscheidungsverfahren, der Berücksichtigung der Grundrechte der Betroffenen und den bisherigen Erfahrungen. (zum PDF)

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/190 vor. Antwort als PDF herunterladen
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