Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Rechtsextremisten

28.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/880

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im Jahr 2001ein Aussteiger-programm für Neonazis und Aktivisten der extremen Rechten initiiert. Es steht der Vorwurf im Raum, dass über dieses Programm auch Quellen angeworben wurden. (zum PDF)

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Aufteilung von Bundeseinrichtungen in den einzelnen Bundesländern

28.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/882

Der Bundestag hat 1992 beschlossen, neue Bundeseinrichtungen grundsätzlich in Ostdeutschland anzusiedeln. Trotzdem werden bis heute neue Bundeseinrichtungen mehrheitlich in Westdeutschland angesiedelt. Wir wollen eine Übersicht über die Standorte und eine Begründung für die Standortwahl erfragen. Solange Ostdeutschland großflächig strukturschwach ist, muss der Bund – unter anderem mit Neuansiedlungen von Bundesinstitutionen – gezielt gegensteuern. (zum PDF)

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„Europäische Trackinglösung“ bei Europol zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Peilsendern

28.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/903

Europol entwickelt eine „European Tracking Solution“ zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Peilsendern mit einem zentralen Ortungsserver. Auch deutsche Behörden sind beteiligt. Das BMI stuft alle Details als Verschlusssache ein, die EU-Kommission teilt diese aber offen mit. Demnach startet nach Ende eines Pilotprojekts der Test einer Beta-Version, an dem „bis zu zwölf europäische Partner“ teilnehmen würden. Dabei würden Standards der US-Vereinigung für Marineelektronik genutzt. (zum PDF)

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Kenntnisse der geschäftsführenden Bundesregierung über Fälle sexuellen Missbrauchs durch alliierte Sicherheitskräfte in Afghanistan

22.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/798

Die Kleine Anfrage thematisiert Erkenntnisse in den USA über sexuellen Missbrauch durch alliierte bewaffnete Kräfte in Afghanistan. Dabei geht es u.a. um einen Bericht der Kontrollstelle SIGAR für den Afghanistan-Einsatz. Die geschäftsführende Bundesregierung wird nach eigenen Erkenntnissen und möglichen Delikten im Rahmen von Bundeswehr-Einsätzen gefragt. (zum PDF)

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Errichtung einer „ortsfesten elektronischen Überwachungsanlage“ in Tunesien

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22.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/722

In mehreren Maßnahmen unterstützen das Bundesministerium der Verteidigung die Regierung Tunesiens bei der Grenzsicherung. Damit soll unter anderem Terrorismus verhindert werden. Die Technik stammt unter anderem von Airbus. Der Konzern bewarb die genutzte Technik als besonders geeignet gegen eine „Welle illegaler Einwanderer“, die an Europas südlichen Küsten und Inseln aufschlage. (zum PDF)

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/989 vor. Antwort als PDF herunterladen
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Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr im Jahr 2017

22.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/732

Seit Aufflammen der Diskussion um Rechtsextremismus und Wehrmachts-Kult in der Bundeswehr hat die Anzahl von Meldungen über entsprechendes Fehlverhalten in der Truppe zugenommen. In der Vergangenheit hatten Nazis in der Bundeswehr weiterhin Zugang zu Waffen. Wir wollen wissen, ob sich das Verhalten der Bundeswehrführung geändert hat. DIE LINKE fordert Null Toleranz für Nazis in der Truppe. (zum PDF)

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Elektronische Erledigung von Steueranmeldungen und –erklärungen mit ELSTER

22.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/769

Für die elektronische Steuererklärung (ELSTER) existieren verschiedene technische Verfahren. Es wird jedoch keine Open-Source-Lösung angeboten, ebensowenig wie vollständig offene Schnittstellen, die das ermöglichen würden. Wir fragen nach den Gründen und allgemeiner nach der Verbreitung und den Entwicklungsperspektiven von ELSTER. (zum PDF)

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Entschädigung für die nach § 175 StGB und § 151 StGB-DDR Verfolgten

16.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/723

Es wird nach dem aktuellen Sachstand zur Entschädigungsregelung gefragt, um auf Verbesserung der Entschädigungsregelung im Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes (StrRehaHomG) hinzuwirken. (zum PDF)

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/950 vor.
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Einsatz von nicht offen ermittelnden Polizei- und Zollbeamten bei Bundesbehörden

12.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/693

Die Bundesbehörden setzen bei ihren Ermittlungen nicht offen ermittelnde Polizei- und Zollbeamte ein. Dabei ist es möglich, dass diese Beamte auch in besonders geschützte Bereiche eindringen oder unter Legende zu Straftaten verleiten. Da die Informationen darüber regelmäßig nur lückenhaft oder vor allem aufgrund der Recherchen von Betroffenen bekannt werden. Perspektivisch sind Mittel für eine engere Kontrolle solcher Ermittlungsmethoden erforderlich. (zum PDF)

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/920 vor. Antwort als PDF herunterladen
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Polizeiliche Staatsschutzdateien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/13653)

12.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/691

Etliche Einträge in polizeilichen Staatsschutzdateien sind rechtswidrig, weil die Informationsübermittlung zwischen Justiz und Polizei, aber auch polizeiintern, lückenhaft ist. DIE LINKE fordert unverzügliche Nachbesserungen und erkundigt sich nach Dateien, die in den letzten zwei Jahren neu errichtet worden sind. (zum PDF)

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