Die Ermittlungsbehörden hatten verschiedentlich bereits vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz Informationen über die Kontakte des Attentäters Anis Amri zu dschihadistischen Netzwerken und auch zum sogenannten Islamischen Staat. Im Zusammenhang und in Vorbereitung des in Einsetzung befindlichen Untersuchungsausschusses soll über diese Kenntnisse Klarheit verschafft werden.(zum PDF)
Immer wieder werden externe Mitarbeiter/innen von Unternehmen in Ministerien eingesetzt. Hierüber muss die Bundesregierung berichten. Aber auch Beamt/innen aus Ministieren übernehmen per Zuweisung Zuweisung oder Genehmigung von Sonderurlaub Tätigkeiten in der Privatwirtschaft. (zum PDF)
Der koloniale Vernichtungskrieg des deutschen Militärs gegen die Hereros und Namas wird als Völkermord bewertet. Die Bundesregierung wird zu konkreten Versöhnungsschritten aufgefordert. (zum PDF)
Das Kindeswohl muss bei Sorgerechtsentscheidungen im Mittelpunkt stehen. Wir wollen Familien unterstützen die sich in der Trennungsphase befinden, damit sie das für sich passende Betreuungsmodell finden. Eine gesetzliche Festlegung auf das Wechselmodell sollte aber vermieden werden, da die Vorraussetzungen für dieses Modell sehr hoch sind, damit es nicht auf Kosten des Kindes geht. (zum PDF)
„Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“, erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten. (zum PDF)
Dass das geltende Recht „Gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit“ bis heute nicht durchgesetzt wurde, ist nicht hinnehmbar. Das Entgelttransparenzgesetz von 2017 wird der überfälligen gesellschaftlichen Aufgabe, Lohndiskriminierung zügig zu beenden, nicht gerecht. Ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz muss betriebliche Prüfverfahren verbindlich einführen, Auskunftspflichten für alle Betriebe vorsehen und geeignete Sanktionsmechanismen mitbringen. (zum PDF)
09.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/879
Im Januar 2018 nahm die britische Polizei sechs Neonazis fest, die im Verdacht stehen, als Aktivisten der dort verbotenen neonazistischen Terrorgruppe „National Action“ (NA) u.a. Anschläge geplant und ein internationales, militantes Netzwerk aufgebaut zu haben. Medienberichten zufolge stehen die Beschuldigten auch in Kontakt mit deutschen Neonazis und sollen sich in Deutschland aufgehalten haben. (zum PDF)
09.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/1051
Es wird nach dem aktuellen Stand der Importgenehmigungen gefragt. Außerdem sollen Zahlen geliefert werden, die eine Bilanz und den Bedarf zu Änderungen im neu in Kraft getretenen Cannabisgesetz erlauben lassen.Ferner wird nach dem wohl gescheiterten Zeitplan zum Anbau von Cannabis in Deutschland bis zum Jahr 2019 kritisch nachgehakt. (zum PDF)
CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag beschlossen, „ab sofort keine Ausfuhren an Länder [zu] genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Allerdings soll für bestehende Aufträge von Firmen Vertrauensschutz bestehen, „sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.“ (zum PDF)
Für die elektronische Steuererklärung (ELSTER) existieren verschiedene technische Verfahren. Es wird jedoch keine Open-Source-Lösung angeboten, ebensowenig wie vollständig offene Schnittstellen, die das ermöglichen würden. Wir fragen nach den Gründen und allgemeiner nach der Verbreitung und den Entwicklungsperspektiven von ELSTER. (zum PDF)
Anke Domscheit-Berg, MdB
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