Der ADB Podcast #11 – Lauterbach im Digitalausschuss (ePA, Gematik etc), chin. Technik in dt. Mobilnetzen und Breitbandförderung

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Hauptakt im Digitalausschuss am 15.03.2023 war der Bericht und die Befragung von Minister Karl Lauterbach. Dabei ging es vor allem um die nagelneue Digitalstrategie des Gesundheitsministeriums, um elektronische Patientenakte, Verstaatlichung der Gematik, IT-Sicherheit und Datenschutz, und noch viel mehr. Außerdem Thema: der mögliche Ausschluss chinesischer Komponenten aus dem deutschen Mobilfunknetz, und nebenbei das KRITIS Dachgesetz, sowie die weiterhin ausstehende Breitbandförderrichtlinie.
Bonus: Eine Nachreichung des Verteidigungsministeriums zum Projekt Propaganda Awareness des Zentrums für Operative Kommunikation der Bundeswehr, da gab es Fragen zur Beobachtung des Zentrums für Politische Schönheit. Enjoy!

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00:00:07 Intro

00:01:01 Nachreichungen: Zentrum operative Kommunikation der Bundeswehr, ZPS

00:05:50 Thema 1: K. Lauterbach, Intro Digitalstrategie BMG

00:20:44 IT-Sicherheit im BMG, elektronische Patientenakte

00:33:24 Gematik, Interoperabilität u Standards im Ges.Wesen

00:36:43 Forschungszugang zu Gesundheitsdaten, eAU

00:39:54 Thema 2: möglicher Ausschluss chin. Hersteller aus dt. Mobilfunknetzen

00:48:40 Huawei im DB-Netz und KRITIS-Dachgesetz

00:51:40 Thema 3: Breitbandförderrichtlinie

00:59:54 Outro

Weiterführende Links:

Thema: Projekt Propaganda Awareness beim Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr:

Thema: Lauterbach u Digitalisierung im Gesundheitswesen

Thema: möglicher Ausschluss chin. Hersteller aus dt. Mobilfunknetzen

Thema Breitbandförderrichtlinie

Sonstige Empfehlungen:

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Meine Rede für mehr Glasfaser-Ausbau

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Meine Rede zum Thema Glasfaserüberbau (Debatte vom 17.03.2023)

Der Überbau vorhandener Glasfasernetze während andernorts noch Dörfer offline sind, verschwendet Ressourcen, verlangsamt den Ausbau und behindert die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft im ländlichen Raum, vor allem in Ostdeutschland. Dieser Überbau muss unterbunden werden!

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Meine Rede für Kinderschutz ohne Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen

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Meine Rede der Debatte von 17.03.2023:

Die CDU fordert 6 Monate Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen und stellt alle Internetnutzer:innen unter Generalverdacht. Was sie vorschlägt, schützt Kinder nicht und ist auch nicht mit EU-Grundrechten vereinbar. Es braucht mehr Prävention und Ressourcen, nicht Massenüberwachung.

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Meine schriftliche Frage zur Überbauproblematik in der Gigabitstrategie

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Meine Frage: Wurde die Durchführung der in der Gigabitstrategie vorgesehenen „Evaluierung der Überbauproblematik“ bereits beauftragt (bitte angeben, wann und an wen der Auftrag erteilt wurde) und bis wann werden die Ergebnisse dieser Evaluierung konkret vorliegen (s. Gigabitstrategie, u.a. S. 60, https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/gigabitstrate-gie.pdf?__blob=publicationFile) ?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Oliver Luksic:
Die Evaluierung zum Thema Überbau wird derzeit vorbereitet, eine Vergabe ist noch nicht erfolgt.

Antwortschreiben im Original:

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Stattwerke e.V. Kyritz: Waldgarten und Bildungsarbeit

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Kyritz in der Ostprignitz hat wirklich viel zu bieten an gemeinwohlorientierten Angeboten und dazu trägt auch der Stattwerke e.V. bei. Ein wichtiger Schwerpunkt dreht sich um Kinder und Jugendliche, die besondere Unterstützung brauchen: Wohngruppen für minderjährige, unbegleitete Geflüchtete oder Schüler:innen mit Förderbedarf, für die es ergänzenden Gruppen- oder Einzelunterricht gibt, sowie sozialpädagogischen Beistand. Da gibts nicht langweilige Nachhilfe, sondern vielfältige spannende Projekte, wie Stop Motion Filme, Poetry Slam Workshops, Kunst- und Musikprojekte (z.B. einen Rap aufnehmen) oder mal in eins der ebenfalls von Stattwerke e.V. ausgerichteten Waldcamps fahren, wo auch Kung-Fu oder Insektenthemen oder ein Treffen mit einer Jägerin auf dem Plan stehen. 

Frau Reinke, Herr Dr. Lehmann, Anke Domscheit-Berg (v.l.)
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Meine Schriftliche Frage zu Overclock Sicherheitslücken

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Meine Frage:
Wurden im Rahmen des Projekts „OVERCLOCK“ (s. Antwort der EU-Kommissarin Ylva Johansson auf eine Parlamentarische Anfrage unter https://www.europarl.eu-ropa.eu/doceo/document/E-9-2022-003492-ASW_DE.html), an dem auch deutsche Behörden beteiligt sind und das sich mit der Entwicklung forensischer Instrumente beschäftigt sowie einen rechtmäßigen Zugang zu Daten auf Geräte untersucht, sog. Zero-Day-Exploits entdeckt (u.a. von öffentlich bekannten Herstellern), und wurden besagte Zero-Day-Exploits – auch im Rahmen weiterer Forschungsvorhaben des „EU Innovation Hub for Internal Security“ – den betroffenen Unternehmen gemeldet (bitte separat je Projekt beantworten, und falls eine Meldungunterlassen wurde, bitte begründe)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff:
Der Bundesregierung liegen zu Zero-Day Schwachstellen im Rahmen des Projektes „OVERCLOCK“ keine Erkenntnisse vor. Über den Umgang von Zero-Day Exploits in weiteren Forschungsvorhaben des „EU Innovation Hub for Internal Security“ liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

Antwortschreiben im Original:

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Bürgermeisterin Nora Görke, Kyritz

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Etwa 3 Stunden war ich am 21.02.2023 in der Ostprignitz mit Bürgermeisterin Nora Görke in ihrer Stadt Kyritz unterwegs. Ein Post reicht leider nicht, um meine Eindrücke hier wiederzugeben und zu beschreiben, welch großen Unterschied eine Bürgermeisterin und eine gute Stadtverwaltung machen können. Im Stenostil: seit Jahren wird in Kyritz viel investiert in die Zukunft, Altstadt saniert, Wohnungen angekauft, gemeinwohlorientierte Orte eingerichtet – wie das Quartiersmanagement Kyritz West, wo wir in der offenen Küche Erbsensuppe aßen. 

v.l.:Domscheit-Berg, Pauly, Görke
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Der ADB Podcast #10 – Anhörung zur EU – Chatkontrolle, EU Plan für Infrastrukturabgaben großer Inhalte-Anbieter und Dateninstitut der Bundesregierung

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Großer Schwerpunkt dieser Ausgabe ist die Anhörung zur EU-Chatkontrolle Verordnung am 01.03.2023, die das Potenzial hat, die größte Überwachungsinfrastruktur aller Zeiten in der EU zu veranlassen. Mit dabei der von mir vorgeschlagene Sachverständige Felix Reda. Im Digitalausschuss direkt danach ging es einerseits um eine von der EU Kommission geplante Infrastrukturabgabe für sog. Over-the-Top-Anbieter und andererseits um das geplante Dateninstitut der Bundesregierung – was da der Stand seiner Gründung ist, wie die 10 Mio € Haushaltsmittel ausgegeben werden sollen und andere offene Fragen. Hinter der Infrastrukturabgabe verbirgt sich die neu aufgewärmte (und sehr dumme) Idee, datenintensiven Inhalteanbietern (Netflix, Amazon, Google u Co) ein Zwangsgeld überzuhelfen, mit dem sie sich an den Ausbaukosten der Netzbetreiber beteiligen sollen (wer zahlt da wohl am Ende mehr?). Ihr erfahrt, warum diese Abgabe gefährlich ist für das gesamte Ökosystem des Internets und welche Position (vermutlich) die Bundesregierung vertritt.

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00:00:07 Intro
00:01:05 Nachreichung: OSS und Open Data beim Breitbandportal
00:01:43 Anhörung Chatkontrolle – Intro
00:08:09 Scannen von privater Kommunikation
00:13:12 Künstl. Intelligenz – Filter, Fehlerraten
00:21:43 Hash-basierte Filter-Verfahren
00:24:53 Altersverifizierung  Folgen für Anonymität, Minderjährige, Open Source
00:33:30 Netzsperren
00:36:29 EU-Zentrum
00:37:44 BfDI Kelber zum Datenschutz
00:39:43 Chatkontrolle Verordnung und ePrivacy Richtlinie
00:41:07 Rechtsgrundlage der Chatkontrolle VO
00:44:43 Empfehlungen der Sachverständigen zur Haltung der BuReg
00:49:37 Ausschusssitzung 01.03.23, TOP Infrastrukturabgabe OTT-Anbieter Intro
00:51:00 Befürworter und Gegner und ihre Argumente
00:54:13 Der ungewöhnliche Prozess
00:56:12 Einführung Staatssekretär Schnorr, BMDV
00:58:38 Marktversagen ja oder nein und Position der BNetzA
01:01:10 ganz schön fishy: was Telco Orange und Kommissar Breton verbindet
01:02:19 Viele weitere Fragen und Fazit zur Infrastrukturabgabe
01:06:03 Ausschusssitzung 01.03.23 TOP Dateninstitut – Intro
01:07:18 Einführung von BMWK, BMI und BMBF
01:09:48 Zeitplan und wie werden 10 Mio € ausgegeben?
01:11:36 Governance des Dateninstitutes
01:12:50: Use Cases und künftige Finanzierung
01:14:47 Ausblick und Fazit
01:15:18  Outro mit Terminhinweisen 

Weiterführende Links:

Thema Chatkontrolle:

Thema Infrastrukturabgabe für Over-the-Top Anbieter:

Thema Dateninstitut:

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Chatkontrolle – Eine Übersicht

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Mein Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zur Chatkontrolle
im Volltext und ohne Paywall

Am 19.01.2023 wurde im Bundestag ein Antrag der Linksfraktion zur Chatkontrolle Verordnung der EU debattiert. Dazu hatte ich 120 Sekunden Redezeit, in der man natürlich nur grob an der Oberfläche dieses wichtigen Themas kratzen kann. Daher findet sich hier eine Sammlung mit weiterführenden Informationen:

Zum Hintergrund:

Die Pressemitteilung der Linksfraktion im Bundestag zur Debatte im Bundestag am 19. Januar

Der Antrag der Linksfraktion zur Ablehnung der Chatkontrolle-Verordnung durch die Bundesregierung und insbesondere zur Verhinderung von Client Side Scanning.

Das in meiner Rede zitierte Gutachten des  Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Vereinbarkeit des Verordnungsentwurfs der EU mit europäischen und deutschen Grundrechten.

Hier kann ein Linxxnet-Podcast zur Chatkontrolle mit mir als Gast gehört werden. In dem einstündigen Podcast vom 16.01.2022 sprechen wir ausführlich über alles rund ums Thema. In den Shownotes der Folge finden sich viele weitere, spannende Links.

Hier findet ihr meine Landing-Page zum Thema Chatkontrolle

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Scheckübergabe Kulti e.V.

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Besonders schöne Termine sind Scheckübergaben für den Fraktionsverein der Linksfraktion im Bundestag, diesmal übergab ich am 21.2.23 für den Kulti e.V. Kyritz einen Zuschuss zum Theaterstück „Das wahre Leben ist doch anders“ – für anspruchsvolles Theater in der Ostprignitz. Die Vorführung ist am 25.2.2023 – falls Ihr in der Nähe wohnt! Im Fraktionsverein sind die Bundestagesabgeordneten der Linksfraktion Mitglied. Mit monatlichen Mitgliedsbeiträgen und gespendeten Diätenerhöhungen werden diese Spendenschecks finanziert und das Beste: sehr unbürokratisch zur Verfügung gestellt.

Scheckübergabe an Ruth Mayer und Mitarbeiter
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