Der ADB Podcast #10 – Anhörung zur EU – Chatkontrolle, EU Plan für Infrastrukturabgaben großer Inhalte-Anbieter und Dateninstitut der Bundesregierung

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Großer Schwerpunkt dieser Ausgabe ist die Anhörung zur EU-Chatkontrolle Verordnung am 01.03.2023, die das Potenzial hat, die größte Überwachungsinfrastruktur aller Zeiten in der EU zu veranlassen. Mit dabei der von mir vorgeschlagene Sachverständige Felix Reda. Im Digitalausschuss direkt danach ging es einerseits um eine von der EU Kommission geplante Infrastrukturabgabe für sog. Over-the-Top-Anbieter und andererseits um das geplante Dateninstitut der Bundesregierung – was da der Stand seiner Gründung ist, wie die 10 Mio € Haushaltsmittel ausgegeben werden sollen und andere offene Fragen. Hinter der Infrastrukturabgabe verbirgt sich die neu aufgewärmte (und sehr dumme) Idee, datenintensiven Inhalteanbietern (Netflix, Amazon, Google u Co) ein Zwangsgeld überzuhelfen, mit dem sie sich an den Ausbaukosten der Netzbetreiber beteiligen sollen (wer zahlt da wohl am Ende mehr?). Ihr erfahrt, warum diese Abgabe gefährlich ist für das gesamte Ökosystem des Internets und welche Position (vermutlich) die Bundesregierung vertritt.

Ich freue mich wenn ihr wieder reinhört, den Podcast weiterempfehlt und wie immer über Feedback an anke.domscheit-berg@bundestag.de oder gern auch auf Social Media mit Hashtag #DerADBPodcast

Dafür bin ich hier zu finden:

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Kapitelmarken:

00:00:07 Intro
00:01:05 Nachreichung: OSS und Open Data beim Breitbandportal
00:01:43 Anhörung Chatkontrolle – Intro
00:08:09 Scannen von privater Kommunikation
00:13:12 Künstl. Intelligenz – Filter, Fehlerraten
00:21:43 Hash-basierte Filter-Verfahren
00:24:53 Altersverifizierung  Folgen für Anonymität, Minderjährige, Open Source
00:33:30 Netzsperren
00:36:29 EU-Zentrum
00:37:44 BfDI Kelber zum Datenschutz
00:39:43 Chatkontrolle Verordnung und ePrivacy Richtlinie
00:41:07 Rechtsgrundlage der Chatkontrolle VO
00:44:43 Empfehlungen der Sachverständigen zur Haltung der BuReg
00:49:37 Ausschusssitzung 01.03.23, TOP Infrastrukturabgabe OTT-Anbieter Intro
00:51:00 Befürworter und Gegner und ihre Argumente
00:54:13 Der ungewöhnliche Prozess
00:56:12 Einführung Staatssekretär Schnorr, BMDV
00:58:38 Marktversagen ja oder nein und Position der BNetzA
01:01:10 ganz schön fishy: was Telco Orange und Kommissar Breton verbindet
01:02:19 Viele weitere Fragen und Fazit zur Infrastrukturabgabe
01:06:03 Ausschusssitzung 01.03.23 TOP Dateninstitut – Intro
01:07:18 Einführung von BMWK, BMI und BMBF
01:09:48 Zeitplan und wie werden 10 Mio € ausgegeben?
01:11:36 Governance des Dateninstitutes
01:12:50: Use Cases und künftige Finanzierung
01:14:47 Ausblick und Fazit
01:15:18  Outro mit Terminhinweisen 

Weiterführende Links:

Thema Chatkontrolle:

Thema Infrastrukturabgabe für Over-the-Top Anbieter:

Thema Dateninstitut:

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Chatkontrolle – Eine Übersicht

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Mein Gastbeitrag im Tagesspiegel Background zur Chatkontrolle
im Volltext und ohne Paywall

Am 19.01.2023 wurde im Bundestag ein Antrag der Linksfraktion zur Chatkontrolle Verordnung der EU debattiert. Dazu hatte ich 120 Sekunden Redezeit, in der man natürlich nur grob an der Oberfläche dieses wichtigen Themas kratzen kann. Daher findet sich hier eine Sammlung mit weiterführenden Informationen:

Zum Hintergrund:

Die Pressemitteilung der Linksfraktion im Bundestag zur Debatte im Bundestag am 19. Januar

Der Antrag der Linksfraktion zur Ablehnung der Chatkontrolle-Verordnung durch die Bundesregierung und insbesondere zur Verhinderung von Client Side Scanning.

Das in meiner Rede zitierte Gutachten des  Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Vereinbarkeit des Verordnungsentwurfs der EU mit europäischen und deutschen Grundrechten.

Hier kann ein Linxxnet-Podcast zur Chatkontrolle mit mir als Gast gehört werden. In dem einstündigen Podcast vom 16.01.2022 sprechen wir ausführlich über alles rund ums Thema. In den Shownotes der Folge finden sich viele weitere, spannende Links.

Hier findet ihr meine Landing-Page zum Thema Chatkontrolle

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Scheckübergabe Kulti e.V.

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Besonders schöne Termine sind Scheckübergaben für den Fraktionsverein der Linksfraktion im Bundestag, diesmal übergab ich am 21.2.23 für den Kulti e.V. Kyritz einen Zuschuss zum Theaterstück „Das wahre Leben ist doch anders“ – für anspruchsvolles Theater in der Ostprignitz. Die Vorführung ist am 25.2.2023 – falls Ihr in der Nähe wohnt! Im Fraktionsverein sind die Bundestagesabgeordneten der Linksfraktion Mitglied. Mit monatlichen Mitgliedsbeiträgen und gespendeten Diätenerhöhungen werden diese Spendenschecks finanziert und das Beste: sehr unbürokratisch zur Verfügung gestellt.

Scheckübergabe an Ruth Mayer und Mitarbeiter
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20.2.2023 zu Gast bei Dorfkümmerin Deniz Öz in Blumenthal, Ostprignitz

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Vom Fernsehturm am Berliner Alex kam Deniz Öz als Dorfkümmerin nach Heiligengrabe. Seit fast 5 Jahren kümmert sie sich nicht mehr um Eventorganisation hoch in der Berliner Luft, sondern um vielfältige Belange der Menschen in 7 Ortsteilen von Heiligengrabe. 

Mit Bettina Teiche (Ortsvorsteherin Blumenthal) und Dorfkümmerin Deniz Öz (v.l.)

Ihr „zuhause“ ist das Bürgerhaus in Blumenthal. Sie organisiert, vernetzt, unterstützt bestehende und neue Strukturen, zieht Fördergelder an Land, um Ideen umzusetzen. Aus dem Topf „engagiertes Land“ fließen Gelder ins Wanderkino, ein Familiencafé und die neue Reparaturwerkstatt, von „clever im Alter“ gab es Mittel für Smartphone-Schulungen für Senior:innen, bei regelmäßigen digitalen Stammtischen wird dann weiter mit dem Handy geübt. 

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Meine Schriftliche Frage zum Beschlagnahmeschutz der elektronischen Patientenakte

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Frage:

Teilt die Bundesregierung die aktuelle Einschätzung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), nach der es bislang keinen rechtlich klar abgesicherten Beschlagnahmeschutz für die elektronische Patientenakte gegenüber Strafverfolgungsbehörden gibt (https://ddrm.de/haben-strafverfolgungs-behoerden-zugriffsmoeglichkeiten-auf-die-elektronische-patientenakte-epa-die-antwort-des-bundesdatenschutzbeauftragten-das-ist-nicht-ausgeschlossen/), da sich der Beschlagnahmeschutz aus § 97 StPO bislang nur auf die Gesundheitskarte erstreckt, jedoch unklar sei, ob die ePA und die darin enthaltenen Gesundheits- und Behandlungsdaten vor Zugriffen durch die Strafverfolgungsbehörden (u.a. Polizei und Justiz) geschützt sind (bitte begründen, warum die Bundesregierung diese Auffassung teilt oder nicht teilt) und wenn ja, wie will die Bundesregierung verhindern, dass das Vertrauen von Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzten in Digitalisierungsprojekte im Gesundheitswesen nicht massiv beschädigt und die ärztliche Schweigepflicht nicht durch digitale Zugriffe auf die ePA defacto unterlaufen wird (bitte ausführlich darlegen und falls ein expliziter und eindeutiger rechtlicher Beschlagnahmeschutz für die ePA eingeführt werden soll, bitte erklären, wie die rechtliche Umsetzung geplant ist)?

Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Prof. Dr. Edgar Franke:
Es bedarf aus Sicht der Bundesregierung derzeit keiner gesonderten gesetzlichen Regelungen zum Schutz vor Beschlagnahme der Daten, die sich in der elektronischen Patientenakte befinden. Nach geltendem Recht besteht ein Beschlagnahmeverbot, wenn sich die Daten bei der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt befinden und auch, wenn sich diese bei der aktenführenden Krankenkasse befinden.

Schriftliche Aufzeichnungen oder schriftliche Mitteilungen eines Zeugnisverweigerungsberechtigten unterfallen dem Beschlagnahmeverbot des § 97 Absatz 1 Strafprozessordnung (StPO), wenn sie im Gewahrsam des Zeugnisverweigerungsberechtigten sind (hier der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt). Nach § 11 Absatz 3 Strafgesetzbuch (StGB) gilt dies auch für Daten, die von dem Zeugnisverweigerungsberechtigten in die elektronische Patientenakte eingestellt werden. Darüber hinaus greift das Beschlagnahmeverbot für die elektronische Patientenakte gemäß §§ 97 Absatz 3 StPO auch dann, wenn sich die elektronische Patientenakte bei der aktenführenden Krankenkasse (§ 342 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch SGB V) befindet, da es sich bei letzterer im Rahmen der Führung der elektronischen Patientenakte um eine „mitwirkende Person“ nach § 53a Absatz1 Satz1 StPO handelt.

2023-02-20_AW-PSt-Prof.-Dr.-Franke-SF-2_217_GeschwärztHerunterladen
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Meine Schriftliche Frage zu IT-Grundschutz-Kriterien von CISO-Stellen

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vom 10. Februar 2023

Meine Frage:

Welche der (s. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 48 auf Bundestagsdrucksache 20/5426) angegebenen Ressort-Stellen für CISO oder vergleichbaren Stellen (also ohne nachgeordnete Behörden und nicht für Stellvertreter-Stellen) erfüllen die folgenden Empfehlungen der IT-Grundschutz-Methodik des BSI:

·Die Stelle ist direkt der obersten Leitung zugeordnet (Kriterium 1)

·Die Stelle ist nicht in die IT-Abteilung integriert, um Rollenkonflikte zu vermeiden (Kriterium 2) (bitte tabellarisch je Ressort mit Angabe ja/nein in je einer Spalte für die beiden Kriterien angeben)?

Antwort des Staatssekretärs Johann Saathoff:

Das Ergebnis der Abfrage in den Ressorts kann der Tabelle in der Anlage entnommen werden.

SF183_GeschwärztHerunterladen
230216_SF183_CISO-ISB-Kriterien_AnlageHerunterladen
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Mein erster „Erster Spatenstich“ – für den Neubau des THW Gransee

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Vor drei Jahren, im Februar 2020, besuchte ich die THW Ortsgruppe in Gransee, die ihren Standort in einem ehemaligen Militärkomplex in Osterne, einem Ortsteil der Stadt Zehdenick, hat. Da kann man wenig beschönigen, die geleistete Arbeit ist großartig, der Standort ist hässlich, veraltet, abgelegen und schlecht erreichbar. Gerade für die Nachwuchsgewinnung ist das ein Problem. Damals war die Standortsuche schon in vollem Gange und endlich gibt es gute Nachrichten und werden Nägel mit Köpfen gemacht!

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Der ADB-Podcast #09 – Desaströser Auftritt von Twitter Repräsentant Costello im Digitalausschuss, Rechtsstreit BMJ vs Twitter und NetzDG allg., OZG 2.0 sowie Evaluation Warntag 2022

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Weil sich Twitter als Privateigentum von Elon Musk verändert hat, befragten wir im Digitalausschuss am 8.2.2023 Twitter EU-Repräsentant Costello zur Gesetzeinhaltung trotz Massenentlassungen, zu Veränderungen bei Diensten, Einsatz von KI u.v.m., es wurde unfassbar peinlich. Außerdem berichtete das BMJ: zum NetzDG und zum Rechtsstreit mit Twitter und es geht kurz ums OZG 2.0 (Spoiler: Es kommt erst 2024!). News gibts zur Frage: Wie gut klappte der Warntag?

Kapitelmarken:

00:00:07 Intro

00:01:17 Update zur Öffentlichkeit des Ausschusses

00:03:08 Bilanz des bundesweiten Warntages 2022

00:05:16 Befragung Twitter, Intro Costello, Community Notes

00:09:14 Twitter: Entlassungen, Content Moderation, NetzDG , KI

00:17:22 Twitter Files, Blauer Haken, Suicide Feature, API, Nutzer*innenzahlen, DSA

00:25:07 BMJ: Rechtsstreit mit Twitter, allg. Umgang mit Musk-Twitter

00:31:46 BMJ: NetzDG allg.

00:33:50 OZG 2.0: Zeitplan, Evaluierung, keine E2E Digitalisierung per Gesetz

00:38:51 Outro und Terminhinweise

Weiterführende Links:

Warntag 2022

Twitter

Termine:

Mehr von mir hören und sehen:

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Meine Rede zum Unions-Antrag zu elektronischen Identitäten: Blind für eigene Versäumnisse und Fehler

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Meine Rede der Debatte vom 27.01.2023 zum Unions Antrag zu elektronischen Identitäten.

Zum wichtigen Thema digitale Identitäten fordert die Union in einen Antrag, was ihr eigener Innenminister jahrelang versäumte, z. B. mehr Nutzerfreundlichkeit und Anwendungsmöglichkeiten für den elektronischen Personalausweis. Die Ampel sollte Zuständigkeiten neu regeln, Versäumnisse der GroKo nachholen, ohne ihre Fehler zu wiederholen, z. B. Förderung von ID-Wallet und Blockchain eID-Projekten.

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Schriftliche Frage zu besetzten CISO-Stellen in Bundesministerien

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vom 17. Januar 2023

Meine Frage:

In welchen Bundesministerien (inklusive nachgeordneter Behörden) gibt es jeweils besetzte Stellen für sogenannte CISO – Chief Information Security Officer (oder tatsächlich vergleichbare Rolle, bitte stets die konkrete Stellenbezeichnung angeben) und welche Besoldungsstufe haben diese Stellen jeweils (bitte tabellarisch beantworten)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff (BMI):

Die Antwort gibt die im Rahmen der geltenden Fristen ermittelbaren Ergebnisse wieder und ist insoweit sowohl qualitativ wie quantitativ mit Unsicherheiten behaftet. Das Ergebnis der Abfrage in den Ressorts kann der Tabelle in der Anlage entnommen werden.

230127_SF226_Übersicht_CISO-MinisterienHerunterladen
230127_SF_Antwort_CISOs_Anschreiben_GeschwärztHerunterladen
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