Digitalisierung und Staat

Endlich liegt sie vor, die Digitalstrategie der Bundesregierung. Auf mehr als 50 Seiten beschreibt die Ampel, was sie sich so alles vorgenommen hat und woran sie sich messen lassen will. Liest man sie oberflächlich und ignoriert die letzten 8 Monate, könnte man oft nicken und zu dem Schluss kommen, dass das doch ein ganz guter Plan für die nächsten drei Jahre wäre. Aber wie überall steckt der Teufel im Detail und kommt es nicht auf Worte, sondern auf Taten an.

Auch die letzten Regierungen haben uns schon das Blaue vom Himmel versprochen, Angela Merkel zum Beispiel 50MBit/s für jeden bis 2018 – vier Jahre später ist den Bürgerinnen und Bürgern im ländlichen Raum längst das Lachen darüber vergangen. Nun also soll bis möglichst 2026 flächendeckend Mobilfunk vorhanden sein und bis 2025 soll jeder zweite Haushalt einen Glasfaseranschluss haben. Aber ob das klappt, steht genauso in den Sternen, wie die Antwort auf die Frage, ob ihn sich auch jeder leisten können wird, denn wie soll sonst jeder teilhaben können an der digitalen Gesellschaft?

Ehrgeiz klingt anders

„You get what you measure“ (man kriegt, was man misst) – heißt es, ein kluger Satz gerade bei Transformationsprojekten. Es reicht also nicht, ein Ziel schön in Prosa zu beschreiben, man muss es übersetzen in messbare Kriterien, die aber auch wirklich die Zielerreichung abbilden. Das ist gar nicht so einfach wie es klingt. Und natürlich braucht es nicht nur ein finales Ziel, sondern auch Meilensteine, damit man auch auf dem Weg schon feststellen kann, ob man schnell genug voran kommt, oder hier und da nachsteuern muss. Diese Binsenweisheit berücksichtigt die Digitalstrategie der Bundesregierung nicht. Viele schöne Ziele bleiben inkonkret, wie z.B. „die Nutzung der Abwärme aus Rechenzentren wollen wir verbessern“. Ständig verspricht die Ampel-Regierung irgendetwas zu „verbessern“ oder zu „stärken“. Ehrgeiz klingt anders.

Wo es konkrete Ziele gibt, bleiben sie ohne Zwischenziele, der Erfolg der Ampel soll offenbar erst am Ende ihrer Regierungszeit überprüfbar sein, denn 52 von 60 Mal wird als Zeithorizont das Jahr 2025 genannt. Wozu diese Furcht vor Kritik führen wird, ist jetzt schon klar: viele Ziele werden schlicht nicht erreicht werden.

Wie zum Beispiel die von der alten GroKo versprochenen 575 digitalen Dienstleistungen der Verwaltung, die mit dem Onlinezugangsgesetz 2017 beschlossen wurden und bis Ende 2022 kommen sollten. Die Ampel hatte erst im Mai dieses Ziel kräftig abgespeckt auf 35 Dienstleistungen, die stattdessen bis Dezember flächendeckend verfügbar sein sollten. Aber wie meine Kleine Anfrage gerade erst zeigte: auch diese 35 werden nicht kommen. Die Ampel hat ihre Umsetzung gleich mal auf 2025 verschoben, Zwischenziele nennt sie nicht.

Viele Köche verderben den Brei

Für eine erfolgreiche Umsetzung braucht es aber auch Ressourcen und klare Verantwortlichkeiten. Das versprochene Digitalbudget ist aber weiterhin nicht in Sicht und die Verantwortlichkeiten für digitale Themen sind 38 Wochen nach Regierungsantritt ein heilloses Durcheinander. Über manche Zuständigkeiten wird immer noch gezankt in der Koalition, bei anderen hat man mangels Konsensfähigkeit einfach drei oder vier Ministerien die Federführung zugeschrieben. Aber viele Köche verderben den Brei, und wenn vier Ministerien für ein Schlüsselthema wie digitale Identitäten zuständig sind, ist das totale Chaos vorprogrammiert. Wenn die Ziele nicht erreicht werden, kann man sich dann wunderbar gegenseitig die Schuld zuschieben.

In der Strategie gibt es durchaus auch gute Inhalte, zum Beispiel im Bereich der Nachhaltigkeit, wie ein Recht auf Reparatur, mit dem Versprechen, dass man Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturanleitungen bekommen soll. Das digitale Ehrenamt soll mehr Unterstützung finden, Hersteller sollen für fahrlässige Sicherheitslücken haften, und der Kulturwandel in der öffentlichen Verwaltung soll endlich konkret angegangen werden.

Im Bereich der IT-Sicherheit klaffen große Lücken

Dennoch werde ich den Pessimismus nicht los, der sich durch die letzten acht Monate Ampel-Regierung bei mir breit gemacht hat. Die digitale Zivilgesellschaft soll einbezogen werden, steht in der Strategie, aber bei der Strategie selbst hatte sie bisher kein Wort mitzureden. Wichtige Themen aus dem Koalitionsvertrag, wie das Transparenzgesetz, fehlen einfach ganz. Im Bereich der IT-Sicherheit klaffen große Lücken: das BSI wird nicht unabhängig, die IT-Sicherheitsforschung wird nicht entkriminalisiert, ein Cyberhilfswerk fehlt genauso wie ein Verbot für Bundesbehörden, Sicherheitslücken auszunutzen, statt in jedem Fall für ihre Schließung zu sorgen. Bei den Effizienzkriterien für Rechenzentren ist bei den Zielvorgaben von einem „Effizienzregister für mehr Wettbewerb“ die Rede, das klingt verdächtig nach Freiwilligkeit und der Markt wird es richten. Das hat schon viel zu oft nicht geklappt.

Wir werden die Ampel jedenfalls nicht nur nach ihren Versprechungen bewerten, sondern vor allem daran, was sie tatsächlich umsetzt, und wie und ob das tatsächlich mit der versprochenen Gemeinwohlorientierung erfolgt. Ich habe da so meine Zweifel, denn die FDP wird das schon zu verhindern wissen.

Kommentar zuerst erschienen am 31.08.2022 auf Linksfraktion.de.