In diesem Podcast berichte ich – Anke Domscheit-Berg, MdB und digitalpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag – aus dem Maschinenraum des Bundestages und erzähle euch aus jeder Sitzungswoche taufrisch, was es Spannendes aus dem Digitalausschuss zu berichten gibt. Ich möchte Transparenz in der Politik nämlich nicht nur fordern, sondern auch leben und weil das meiste im Digitalausschuss nicht öffentlich stattfindet, mache ich das Geschehen für Euch auf diese Weise transparent und vielleicht insgesamt parlamentarische Prozesse nachvollziehbarer und Politik spannender!
In dieser Sonderfolge gibt es meinen ganz persönlichen Rückblick auf 7,5 Jahre im Bundestag – mit digitalpolitischer Bilanz zur (letzten) GroKo und Ampel samt Problemanalyse, und mit einem allg. Blick auf das Geschehen im Bundestag in Zeiten der Krise, mit Pandemie, Krieg, Nazis und Neuwahlen. Ich bilanziere auch meine parlamentarische Arbeit, da gibt’s Ernstes und Lustiges (Spoiler: ich hab z.B. als Erste Aktivistis und Fediverse im Bundestag gesagt), Kleine Anfragen, Anträge und Gutachten, Einblicke in Delegationsreisen (vom Kongo bis Uruguay), in Arbeitsalltag und Privilegien als Abgeordnete. Außerdem: Digitalisierung im Sondierungspapier, Backlash bei Frauenrechten und Ausblick auf Digitalpolitikerinnen in der neuen Linksfraktion und vielleicht auf eine weitere Folge!
Kapitelmarken: 00:00:07 Intro & warum ich den Bundestag verlasse 00:05:38 7,5 J. Bundestag: Merkel, Covid19, Nazis, Krieg u AmpelAus 00:14:25 Mein Mandat in Daten: Mäuse, Reden, Anfragen, Anträge, Reisen 00:28:55 Gelerntes, Unerwartetes u was ich vermissen werde 00:38:04 Digitalpolitik 2017-2025: Woran GroKo u Ampel scheiterten 00:56:24 DeepDive: Infrastruktur, eGov, eHealth, Cyber, Transparenz u Überwachung 01:09:15 Digitalpol. Blick auf Sondierungspapier Union+SPD 01:13:10 Frauenrechte im Bundestag, Meine Beiträge zu Bundestag First Said 01:17:24 letzte Parlamentarische Initiativen, meine Zukunft, Outro
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/220908-Podcast-Logo-V5.png15001500Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2025-03-13 19:55:502025-03-13 20:05:41Der ADB Podcast #46 – Sonderfolge mit Rückblick u Digitalpolitischer Bilanz nach 7,5 Jahren Bundestag, Sondierungspapier
Diesmal ein noch wilderer Mix aus Digital und Politikgeschehen – die letzte Sitzungswoche dieser Legislatur war v.a. eins: völlig crazy. Möchtegern Kanzler Merz reißt Mittwoch, 28.1.25, die Brandmauer ein, als hätte er in Geschichte nix begriffen, der Digitalausschuss ist eine Farce, VLOPs schwänzen, EU-Komm berichtet zu DSA und Wahlen, das Ende ist abrupt und unwürdig. Am Donnerstag besucht der ZPS- Adenauer Spezialtransporter den Bundestag, wir MdB verhindern den Platzverweis, ich halte meine 3. „letzte Rede“ (Thema: TechBro Milliardäre + nötige Alternativen). Freitag verliert Merz sein Pokerspiel u. nur die Linke freut sich erkennbar. Außerdem: Neues zur ePatientenakte, zu IT-Sicherheitsstellen im Bund, widerlegte Behauptungen zur NIS-2 Umsetzung (mit oder ohne Kommunen?) und last but not least: was die Linke so Digitales im Wahlprogramm zur Bundestagswahl zu bieten hat.
Transkript (KI-generiert und kann daher Fehler aufweisen) 📜
Dieser Podcast ist etwas anders, denn der Parlamentsbetrieb ist auch nicht wie sonst. Der Digitalausschuss vom 13.11.24 dauerte nur wenige Minuten, alle inhaltlichen Themen waren abgesetzt. Immerhin fand die Anhörung zum Data Governance Gesetz statt, mit Debatten u.a. zur Frage, wie man mehr Open Data bekommt (und wie nicht). Weil aber auch das Große Ganze wichtig ist, gibt es außerdem ein Update zum Prozedere bis zu den Neuwahlen und zu zwei großartigen, überparteilichen parlamentarischen Initiativen. Mit ein bisschen Glück erleben wir nach dem Ampel-Aus noch vor Weihnachten eine echte Sternstunde des Parlaments, legalisieren Schwangerschaftsabbrüche und machen den Weg frei für ein AfD Verbotsverfahren! Ich bin so was von dabei und berichte in dieser Folge was bisher geschah, wie es weitergehen soll und was Ihr dazu beitragen könnt.
Transkript 📜 (KI-erstellt und kann daher Fehler aufweisen):
00:00:07 Intro 00:01:35 Quo Vadis Bundestag nach dem AmpelAus? 00:15:40 Anhörung Daten-Governance-Gesetz – Intro 00:25:01 Aufsicht, Transparenzgesetz, Recht auf OpenData, Evaluation 00:34:07 AfD-Entgleisung in der Anhörung 00:38:46 Update Prüfantrag für AfD-Verbot 00:45:16 Neue Initiative: Legalisierung Schwangerschaftsabbruch 00:51:37 Outro
Zum Polit-Drama nach Trump Sieg und Ampel-Aus gibts meine Einschätzung zu möglichen Konsequenzen. Und es gibt viel Digitales vom vielleicht letzten „normalen“ Digitalausschuss dieser Legislatur vom 6.11.2024. Dort ging es um Folgendes: 1) Aktionsplan eCommerce des BMWK – für digitalen Verbraucherschutz gegen Temu, Shein u Konsorten, 2) BKA und BNetzA Erfahrungen bei Anwendung des DSAs (gibt es z.B. Massenmeldungen und Zensur? Spoiler: nö). 3) ging es um die Haushalte 2025 für Innen- u Verteidigungsministerium – auch wenn wohl kein HH25 mehr kommt, über die Ampel-Digitalpolitik erfährt man da viel! Thema 4) Die z.T. merkwürdige OECD Einschätzung zu KI in DE – ein Gefälligkeitsgutachten?
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/220908-Podcast-Logo-V5.png15001500Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2024-11-08 17:31:312024-11-08 17:50:53Der ADB Podcast #40 – Ampel-Aus💥, Aktionsplan gg Temu u Co, DSA in der Praxis, KI in DE (OECD), HH25 von BMI u BMVg
Um das verfassungswidrige sogenannte „Sicherheitspaket“ mit biometrischem Abgleich im Internet und anderen gruseligen Inhalten ging es beim Digitalausschuss am 16.10.24. Außerdem diskutierten wir eine absehbar wirkungslose Cookie-Verordnung, die offiziell Telekommunikations-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz heißt, und die Erhöhung des Rechtsanspruchs auf Mindest-Internetverordnung, mit dem offiziellen Namen „Telekommunikationsmindestversorgungsveränderungs-Verordnung“ (Spoiler: es bleibt ein Recht auf lahmes Internet). Ich berichte auch von der Anhörung zu einem Gesetz, das den Netzausbau beschleunigen und die Verbraucherrechte stärken soll (Spoiler: letztes könnt Ihr vergessen).
Desinformation, Geld und Daten – das wäre die 3-Wörter-Zusammenfassung des Digitalausschusses vom 9.10.2024. Uns beschäftigte die neue geschaffene Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation im BMI, wo bei 3 wichtigen Haushalten im kommenden Jahr der Rotstift angesetzt wird (BMDV, BMWK, BMUV) – natürlich mit Fokus auf das Digitale, von Open Source bis Green-IT. Auch um den Data Act ging es mal wieder – da gab es Neues zur Umsetzung in Deutschland.
Ein Showdown, bei dem die BMI Staatssekretärin Federn ließ, war der Auftakt nach der Sommer-“Pause“ im Digitalausschuss vom 25.09.2024. Anlass: die erschütternd schlechten und glasklar verfassungswidrigen Sicherheitsgesetze, die außerdem gegen die KI-Verordnung verstoßen würden – Stichwort Superdatenbanken und Abgleich biometrischer Daten mit dem ganzen Internet. Außerdem: zu Gast die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Prof. Specht-Riemenschneider und wir berieten die Haushaltsentwürfe für 2025 für das BMG und das BMBF.
📜 Transkript (KI-erstellt u kann daher Fehler aufweisen)
Krankheitsbedingt (FU Corona!) eine Doppelfolge zu den Digitalausschüssen vom 26.6. und 3.7.24 mit diesmal sehr vielen Themen: 1) innovative Datenpolitik – eine Anhörung mit Max Schrems als unseren Sachverständigen, 2) Googles Selbsteinladung in den Ausschuss – zur IT-Sicherheit in Cloud-Infrastrukturen (wir fragten mehr), 3) eIDAS – die Umsetzung der eID Wallet in DE, 3) Welche Bandbreiten gibts künftig beim Grundrecht auf (lahmes) Internet? 4) Das ominöse Memorandum of Understanding von Wissing mit der chin. Cyber-Administration, 5) UN-Global Digital Compact: was ist das? Wird es gut? Kommt es überhaupt? Was tut die Ampel? Und zum Schluss noch 3 meiner parlamentarischen Initiativen, von Hackerparagraph-Reform über Künstliche Intelligenz im Bund bis zu VMWare. Schönen Sommer Euch allen! Der nächste Podcast kommt erst im September.
Kapitelmarken: 00:00:07 Intro 00:02:26 Anhörung innov. Datenpolitik 00:13:14 Google zu IT-Sicherheit u Cloud, DELOS 00:21:09 eIDAS – eID Wallet 00:33:51 Recht auf Mindestinternetversorgung 00:40:22 Targeting bei pol. Online Werbung 00:47:48 Volker Wissings Daten-Deal mit China 00:53:33 UN Global Digital Compact 01:00:00 Outro: Kleine Anfrage VMWare, Antrag zur Reform “Hackerparagraph”, Kleine Anfrage KI im Bund
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/220908-Podcast-Logo-V5.png15001500Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2024-07-10 22:44:082024-07-10 22:56:54Der ADB Podcast #36 – Datenpolitik mit Max Schrems, Google, eIDAS, Recht auf Internet, Wissings Daten-Deal mit China, Global Digital Compact
Nach diesem Top im Digitalausschuss vom 5.6.24 waren wir parteiübergreifend auf Krawall gebürstet: 1.) Ein Unternehmensvertreter von META (Insta, Facebook, Threads) erklärte sich zu den gehäuften Sperren von Partei-Accounts und zur unsäglichen Drosselung der Reichweite “politischer” Inhalte. Alles ist viel schlimmer als bisher gedacht und eine unvorstellbare Attacke auf die Meinungsvielfalt! Wahrscheinlich wird es noch krasser… Weitere Themen: 2) Die Wirkung von 2 Jahren Rechtsanspruch auf Mindestinternetversorgung (aka Recht auf lahmes Internet) u warum Ihr immer noch keinen Schadenersatz für schlechte Mobilfunkleistung bekommt, 3) die neue Glasfaserförderung und 4). Wie schafft die Bundesnetzagentur den Start des Digital Services Act – mit Beschwerdeplattform für User, Personalmangel u. Trusted Flagger. Bonus: Zentrum für Legistik, ZenDiS und KI-basierte Desinformation.
Kapitelmarken: 00:00:07 Intro 00:01:25 Meta: Intro zu Sperren u Drosselung 00:07:11 Metas irre Definition von pol. Content, Meinungsvielfalt(beginnt bei Debatte Meta 00:17:17 Meta: Opt in, Forschungsdatenzugang, Accountsperren 00:24:37 Recht auf lahmes Internet (TKMV): Intro 00:32:02 Mindestinternet: BNetzA, Zahlen, Daten Fakten 00:35:23 Mindestinternet: Preis, Verbraucherschutz, Breitbandmessung 00:47:32 Gigabit-Richtlinie 2.0 00:54:20 DSA in DE: BNetzA als Dig. Dienste Koordinator 01:02:47 Outro u Bonus: Zentrum f Legistik, ZenDiS, Desinformation
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/220908-Podcast-Logo-V5.png15001500Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2024-06-07 16:16:482024-06-07 16:22:19Der ADB Podcast #34 – Meta drosselt u sperrt politsche Inhalte u Konten, Rechtsanspruch auf “schnelles Internet”, Glasfaserförd. 2024 u DSA in der Praxis
Zusammenfassung: Unser wilder Ritt im Digitalausschuss vom 16.5.24 bringt Euch vertraute Themen mit neuen Aspekten: Wie schützt man Kinder besser vor sexualisierter Gewalt? In der Debatte: der alte Zombi Chatkontrolle (immer noch nutzlos und grundrechtsverletzend) und eine Richtlinie der EU zum Kinderschutz, die mal nicht für die Füße ist. Ein weiteres heißes Eisen: Bundesregierung beschuldigt offen den russ. Militärgeheimdienst nach Hackerangriffen u.a. auf SPD Mailkonten – was aber macht sie sonst noch und wie stehts um die Cybersicherheitsagenda? Außerdem ein Klassiker: die Umsetzung der EU-KI-Verordnung in DE, in der Variante: Anhörung zu den Spielräumen für dt. Regulierung (spannende Sachverständige zur biometrischen Fern-Identifikation – was ist schon und was sollte verboten sein? zu Aufsicht und Verbraucherschutz sowie ein KI-Register für staatliche KI-Systeme). Kurz gestreift wird die Premiere der Digitalministerkonferenz und als Bonus gibt es einen Einblick in mysteriöse Pläne des Familienministeriums zur Altersverifikation im Internet. Enjoy!
