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Seit Wochen diskutiert Deutschland über eine App, die bei der Nachverfolgung und Unterbrechung von Infektionsketten helfen soll. Der Sachstand zur sogenannten “Corona-Tracing-App” verändert sich dabei fast täglich und begünstigt dadurch einen Wildwuchs an veralteten oder falschen Informationen. Um etwas Licht ins Dunkel zu bringen, möchte ich hier auf ein paar gängige Fragen eingehen und so Missverständnisse ausräumen. Diesen Beitrag werde ich auch künftig ergänzen, wenn neue Fragen oder Erkenntnisse auftauchen. Wer hier eine Frage vermisst, kann sie mir gern per mail an anke.domscheit-berg@bundestag.de schicken.

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Zum Start der Contact-Tracing-App (Corona-App) erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

“Die Corona-Warn-App kommt aufgrund anfänglicher Fehler der Bundesregierung spät, aber nicht zu spät, denn sie kann immer noch einen wirksamen Beitrag zur Unterbrechung von Infektionsketten leisten, vor allem wenn es darum geht, eine zweite Welle der Pandemie zu verhindern oder abzuschwächen.

Durch den Open-Source-Ansatz der App konnten viele Fehler frühzeitig ausgeräumt werden – diese Art der Softwareentwicklung sollte die Bundesregierung auch künftig verfolgen, denn so entsteht nicht nur Software mit höherer Qualität, sondern auch mehr Vertrauen in Software aus öffentlicher Hand, da sich unabhängige Expert:innen wie bei der Corona-Warn-App davon überzeugen können, dass die Software keine Hintertüren hat.

Dennoch kommt die App mit einem wesentlichen Geburtsfehler, denn die Bundesregierung will nach wie vor keine spezifische gesetzliche Grundlage für den App-Einsatz, die es aber braucht, um die Zweckbindung, eine strenge Befristung auf die Dauer der Pandemie und eine bedingungslose Freiwilligkeit zu garantieren.

Bereits jetzt häufen sich Anfragen bei Anwält:innen, weil Arbeitgeber ihre Angestellten zur Verwendung der App zwingen möchten und wird immer wieder öffentlich spekuliert, die Nutzung der App zur Bedingung für den Einlass zu Veranstaltungen oder andere Vergüngstigungen zu machen.

Aber Freiwilligkeit besteht nicht nur aus der Abwesenheit von staatlichem Zwang, sondern ist erst dann gegeben, wenn keinerlei Vor- oder Nachteile mit der Nutzung oder Nichtnutzung der App verbunden sind, weder durch den Staat noch durch Dritte. Eine gesetzliche Regelung würde der Debatte rund um den direkten oder indirekten Zwang zur App ein Ende bereiten und das Vertrauen in die Corona-Warn-App erhöhen.

Freiwilligkeit ist auch deshalb der einzige Weg zum Erfolg der App, weil ein Zwang jederzeit unterlaufen werden kann, z.B. durch Abschalten der Bluetooth-Funktion, aber auch, weil auch indirekter Zwang eine unzulässige Diskriminierung ganzer Bevölkerungsgruppen bedeuten würde, denn z.B. besitzen nur ca. 80% der Nutzer:innen ein Handy, das technisch in der Lage dazu ist, die App zu installieren, andere Menschen besitzen überhaupt kein Smartphone und niemand sollte sie deshalb benachteiligen und z.B. vom Zugang zu Bildung, Arbeit oder Kultur ausschließen können. Diese Diskriminierung würde zudem überdurchschnittlich häufig ärmere Menschen treffen, die sich teure Smartphones gar nicht leisten können. 

Deshalb fordere ich die Bundesregierung erneut auf, ein Corona-Warn-App-Gesetz vorzulegen.”

Frage: Unter welcher freien Lizenz wird der Quellcode der Corona-Tracing-App veröffentlicht, und durch welchen Prozess wird sichergestellt, dass externe Entwicklerinnen und Entwickler Updates und Verbesserungen beitragen können? (BT-Drucksache 19/19240)

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart vom 13. Mai 2020

Der Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, dass der im Auftrag der Bundesregierung entstehende Programmcode Open Source, also öffentlich einsehbar, sein wird und damit für Experten und Zivilgesellschaft transparent und nachvollziehbar ist. Unter welcher Lizenz dies erfolgt, wird derzeit geprüft.

Frage: Welche verschiedenen Modelle für Corona-Tracking-Apps werden von der Bundesregierung oder nachgeordneten Behörden in Betracht gezogen (bitte nach verwendeter Technologie und Anbietern aufschlüsseln), und was sind die Kriterien für eine mögliche Auswahl? (BT-Drucksache 19/18770)

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart vom 20. April 2020

Die Bundesregierung zieht ausschließlich eine Nutzung der Corona-Tracking-App auf freiwilliger Basis und dabei solche Modelle und digitale Anwendungen in Betracht, die den Vorgaben des Datenschutzrechts entsprechen, bei denen die Datenverarbeitung auf Basis einer Einwilligung erfolgt, keine Standortdaten erhoben werden, höchstmögliche IT-Sicherheitsstandards eingehalten werden, die Information der betroffenen Personen anonym erfolgt und das Modell anwenderfreundlich konzipiert sowie technisch geeignet ist, eine epidemiologisch nachvollziehbare Kontaktverfolgung zu ermöglichen. Nach diesen Kriterien betrachtet und bewertet die Bundesregierung kon-kret derzeit Modelle der Konsortien Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing (PEPP-PT)/Fraunhofer Heinrich-Hertz-Institut (HHI), Decentralized Privacy-Preserving Proximity Tracing (DP-PPT)/Eidgenössische Technische Hochschule (ETH Zürich/Lausanne) sowie die in Österreich eingesetzte Lösung der Accenture GmbH.

Am 22.4.2020 tagte zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestages ein Ausschuss komplett digital, das war nicht so ganz einfach, denn der dafür von der Bundestags-IT beschaffte Dienst WebEx von Cisco funktionierte leider null. Aber in diesem Blogpost soll es nicht um die teils absurden, teils lustigen Kinderkrankheiten eines sich mit der Brechstange digitalisierenden Bundestages gehen (im ADA sind wir dafür gern und mit guter Laune Versuchskaninchen gewesen – wer, wenn nicht wir, kann da voran gehen?), sondern um die Contact Tracing App / Corona-App, die unser Hauptthema im Ausschuss war.

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