Frage:
Wie viele militärische Flüge wurden im Sektor mit der höchsten Nutzungszeit der Sonderzone ED-R 401 VPA jeweils in den Monaten August 2021 bis Mai 2022 absolviert und wie viele Flüge davon waren jeweils Überschallflüge ? Drucksache 202170 Frage 139
WeiterlesenFrage:
Wie genau ist technisch vollständig ausgeschlossen, dass unbefugte Dritte (z. B. US -Sicherheitsbehörden) Zugriff auf Daten des Zensus 2022 erhalten, weil etwa Inhalte von Zensus2022.de und/oder der Zensus2022 online Fragebögen laut Berichten über Server eines US-Unternehmens (vermutlich Cloudflare) laufen sollen (siehe www.kuketz-blog.de/zensus-2022-statistischesbundesamthostet-bei-cloudflare/), das einerseits dem CloudAct und dem Patriot Act der USA unterliegt und dessen Server andererseits Endpunkt der SSLVerschlüsselung von zensus2022.de sein sollen, sowie außerdem für die Verschlüsselung ein von Cloudflare/US California ausgestelltes Zertifikat nutzen (siehe Zertifikatsinformation auf der Website zensus2022.de) und in wieweit wurde der
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in die Prozesse zur Absicherung des Datentransfers und in die Ausgestaltung der dazugehörigen Datenschutzinformationen eingebunden (Drucksache 201978, Frage 32)?
Frage
Versteht die Bundesregierung unter einer „durchgängigen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung”, die laut Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sichergestellt werden soll, auch, dass es keinen zweiten privaten Schlüssel geben darf, sowie die betreffende Kommunikation auch an der Quelle oder beim Empfänger, etwa durch Client-Side-Scanning, nicht überwacht werden darf und wie wird sich die Bundesregierung verhalten, wenn die geplante EU Verordnung „zur wirksamen Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern” eine anlassunabhängige Überprüfung aller (auch verschlüsselt übertragener) Kommunikationsdaten auf entsprechende Inhalte hin vorsieht? (Drucksachennr. 20/1817, Frage 41)
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 11. Mai 2022
Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sind in den geltenden Gesetzen abgebildet. Darüber hinaus lehnt die Bundesregierung Forderungen nach Schwächung von Verschlüsselungstechnologien
durch Hintertüren, Generalschlüssel oder „zweite private Schlüssel“ ab. Da die EU Verordnung „zur wirksamen Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern” zum Zeitpunkt der Beantwortung noch nicht veröffentlicht wurde, nimmt die Bundesregierung zu möglichen Inhalten dieser Verordnung keine Stellung.
Originalschreiben vom BMI (geschwärzt)
Frage:
Welche Kosten entstanden der Bundeswehr seit 2005 für ungenutzte Software (vgl. Bemerkung des Bundesrechnungshofes vom 05.04.2022 https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/bemer kungen-jahresberichte/jahresberichte/2021-ergaenzungsband/einzelplanbezogenepruefungsergebnisse/bundesministerium-der-verteidigung/2021-50; bitte in der Antwort tabellarisch für jede Software folgende Informationen angeben: Anbieter, Zeitpunkt der Beschaffung, Beschaffungsgrund und Kosten (bitte nach Kosten während der Nutzung u Kosten während der Nichtnutzung differenzieren)? (Drucksachennummer 201817, Frage 70)
WeiterlesenFrage:
Welche konkreten Maßnahmen plant, prüft oder unternimmt das Bundesministerium der Verteidigung derzeit zur Fortführung des CyberLagezentrums der Bundeswehr (bitte für die Maßnahmen den jeweiligen aktuellen Status einschließlich ihres Zeitplans und geplanter Zwischenziele beschreiben, sowie das jeweils dafür geplante Budget angeben) und aufgrund welcher Probleme (ich erbitte eine ausführliche Antwort) ist das Projekt nach einer fünfjährigen Aufbauphase bislang nicht wie geplant einsatzfähig (Vgl. https://www.heise.de/news/Bundesrechnungshof-CyberLagezentrum-der-Bundeswehr-nicht-einsatzbereit-6663724.html)? Drucksache 201679 Frage 138
WeiterlesenFrage:
Wie grenzt sich die im Haushalt EP6 unter Titel 532 10 -011 genannte „Internetstrategie der Bundesregierung“ von anderen Bundesstrategien mit digitalem Fokus, wie bspw. (keine abschließende Aufzählung) der Datenstrategie, der Digitalstrategie oder der KI-Strategie ab (bitte für jede digitale Strategie angeben: Ziele, Federführung und Zeitpunkt der Veröffentlichung) und welche Vorhaben sollen im Rahmen der Internetstrategie aus dem Budget dieses Haushaltstitels finanziert bzw. gefördert werden (bitte tabellarisch die jeweiligen Vorhaben, geplante Kosten, ggf. Federführung und Zeitraum des Vorhabens angeben)? Drucksache 201679 Frage 72
WeiterlesenFrage
Welcher Anteil von Krankenhäusern nutzt nach Kenntnis der Bundesregierung einen sowohl di-rekten als auch voll elektronischen Meldeweg zur Meldung tagesaktueller Covid-19-Hospitalisie-rungsraten an das RKI (bitte in absoluten u relativen Zahlen angeben) und falls es noch Kranken-häuser gibt, die keinen direkten, elektronischen Meldeweg zum RKI nutzen, was sind jeweils die Gründe dafür?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretär Prof. Dr. Edgar Franke am 13. April 2022
WeiterlesenFrage:
Plant die Bundesregierung bzw. planen Behörden des Bundes, die Zuverlässigkeit, Wirksamkeit und Fehlerfreiheit algorithmischer Systeme, die im Bereich des Bundes eingesetzt werden, zu prüfen und zu bewerten, insbesondere, wenn sie in besonders sensiblen Bereichen eingesetzt werden (z.B. von Sicherheitsbehörden innerhalb der Strafverfolgung, Terrorismusbekämpfung etc.) und wenn ja, wie (bitte erläutern ob z.B. Risikoklassensysteme nach ggf. einheitlichen Vorgaben eingesetzt werden sollen) und wenn nein, warum nicht (Antwort bitte ausführlich begründen)? Drucksache 201355 Frage 83
WeiterlesenFrage:
Wie viele sogenannte „Internet of Things“- Geräte (also vernetzte, internetfähige Gegenstände wie Smart Meter) (IoT) werden von den Bundesministerien und in ihren Geschäftsbereichen aktuell genutzt und wer sorgt wie dafür, dass alle diese IoT Geräte sicher sind und Sicherheitslücken entdeckt und geschlossen werden (bitte dabei auch explizit auf die Einbindung und Rolle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik eingehen)? Drucksache 201355 Frage 82
WeiterlesenFrage
In welchen Bundesministerien (inklusive nachgeordneter Behörden) sind bereits jeweils Stellen für sogenannte CISO – Chief Information Security Officer (oder vergleichbare Rolle, bitte stets die konkrete Stellenbezeichnung angeben) entweder geschaffen worden oder geplant (bitte bei Planung angeben, bis wann die Stelle geschaffen werden soll), und welche dieser Stellen sind bereits be- setzt (Antwort bitte in Tabellenform)? (Drucksache 20/1097, Frage 2)
Antwort der Staatsministerin beim Bundeskanzler Sarah Ryglewski vom 18. März 2022
Die Antwort gibt die im Rahmen der geltenden Fristen ermittelbaren Ergebnisse wieder und ist insoweit sowohl qualitativ wie quantitativ mit Unsicherheiten behaftet. Das Ergebnis entnehmen sie bitte der beigefügten Tabelle.
Die selbe Frage habe ich auch zu Chief Data Officers (CDO) gestellt, siehe dazu hier.
