Meine Schriftliche Frage zur Übermittlung von Covid-19-Testergebnissen an das RKI

Frage 1: Wie viele Labore übermitteln mit Stand heute COVID-19-Testergebnisse an das Robert-Koch Institut, und wie viele davon sind an das Corona-Warn-App-System angeschlossen (bitte jeweils nach niedergelassenen Laboren, Krankenhauslaboren und ggf. weitere Arten aufschlüsseln)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart
vom 3. November 2020

Mit Stand 42. Kalenderwoche melden insgesamt 183 Labore ihre Testkapazitäten an das Robert Koch-Institut. An die Corona-Warn-App (CWA) sind derzeit 152 niedergelassene Labore und 16 klinische Labore angeschlossen.

Frage 2: Welche Probleme sieht die Bundesregierung darin, dass Krankenhauslabore seltener an das System der Corona-Warn-App angebunden sind (www.tagesschau.de/inland/corona-warn-app-lab ore-101.html), und wie plant sie konkret, den Anschluss von Krankenhauslaboren an das System der Corona-Warn-App zeitnah zu unterstützen? (Drucksache 19/24118)

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart
vom 4. November 2020

Bislang sind bereits 16 klinische Labore an das System der Corona-Warn-App (CWA) angeschlossen. Die Anbindung weiterer klinischer Labore ist in Planung.

Nach Einschätzung der Bundesregierung besteht im klinischen Prozess üblicherweise eine größere Nähe von Labor und getesteter Person, weshalb das Testergebnis auch ohne eine Laboranbindung an die CWA schnell übermittelt und über die Hotline umgehend in die CWA aufgenommen werden kann.

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Meine Schriftliche Frage zu Bildungstarifen im Digital-Pakt Schule

Frage: Wie hat das BMBF den Telekommunikationsanbietern die Ziele des Austauschs zwischen Anbietern und Ländern über Bildungstarife kommuniziert, beispielsweise hinsichtlich der technischen, vertraglichen und finanziellen Ausgestaltung oder des Leistungsumfangs? (BT-Drucksache 19/23454)

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Rachel vom 9. Oktober 2020

Der Bund hat gemäß der Präambel der Zusatzvereinbarung zum Digital-Pakt Schule 2019 bis 2024 („Sofortausstattungsprogramm“) von 4. Juli 2020 die Vorbereitung bilateraler Gespräche zwischen den Ländern und den Mobilfunkanbietern initiiert und moderiert, die den Abschluss von Verträgen zwischen Schulträgern und Mobilfunkanbietern zum Ziel haben.Dazu hat Frau Bundesministerin Anja Karliczek die Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom AG, Höttges, und der Vodafone GmbH, Dr. Ametsreiter, per Schreiben vom 5. Mai 2020 nach ihrer Bereitschaft gefragt, Schülerinnen und Schüler dabei zu unterstützen bei der Bewältigung der infolge der Corona-Pandemie verursachten Schulschließungen nicht den Anschluss zu verlieren.Zur Flankierung des von Bund und Ländern verhandelten „Sofortausstattungsprogramms“ im DigitalPakt Schule wurde konkret die Frage an beide Unternehmen gerichtet, ob die Endgeräte aus dem Sofortprogramm“ mit einem mobilen Internetzugang ausgerüstet werden könnten, der an das jeweilige Endgerät gebunden ist und dessen Vertragspartner der Schulträger oder die Schule ist. Außerdem sei es aus Sicht des Bundes und der Länder zu begrüßen, wenn der mobile Internetzugang über eine schnelle Datenübertragung mit ausreichend Datenvolumen verfügen würde. Weiterhin wird auf die Schriftliche Frage 9/499 vom 7. Oktober 2020 verwiesen.

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Meine Schriftliche Frage zur Entwicklung der polizeilichen KI-Strategie

Frage: Wie ist der Planungsstand zur Entwicklung der polizeilichen KI-Strategie, und wurden neben dem Unternehmen msg systems AG weitere Firmen zur Entwicklung der polizeilichen KI-Strategie eingebunden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/13866)? (BT-Drucksache 19/23047)

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 2. Oktober 2020
Zur Konkretisierung der Strategie Künstliche Intelligenz (KI) der Bundesregierung im Hinblick auf die innere Sicherheit (Kapitel 3.7) wurde im November 2019 mit der Entwicklung einer polizeilichen KI-Strategie begonnen. Die Strategieentwicklung befindet sich aktuell in der Phase der Finalisierung. Die Veröffentlichung der polizeilichen KI-Strategie wird zu Ende 2020/Anfang 2021 angestrebt.
Das Unternehmen msg systems AG ist Generalunternehmer einer Rahmenvereinbarung des Bundes. Die adesso AG ist als Unterauftragnehmer dieser Rahmenvereinbarung und unterstützt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bei der Erstellung der polizeilichen KI-Strategie. Für den Entwicklungsprozess bedarf es der Einbindung weiterer externer und interner Experten, die innerhalb der unterschiedlichen Handlungsstränge durch das Einbringen ihrer konkreten Fachexpertisen einen wesentlichen Beitrag leisten. Neben den externen Experten von verschiedensten Hochschulen, die für ihre Expertise eine Aufwandsentschädigung erhielten, bestanden/bestehen vertragliche Vereinbarungen mit Fraunhofer FOKUS, der Schütze AG und PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH.

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Meine Schriftliche Frage zu den Aufgaben aller im Kontext Digitalisierung gegründeten GmbHs

Frage: Welche konkreten Aufgaben haben alle im Kontext Digitalisierung bis 16. September 2020 durch die Bundesregierung gegründeten GmbHs, und wie werden diese jeweils finanziert? (BT-Drucksache 19/22831)

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn vom 24. September 2020:
Eine Abfrage bei allen Ressorts ergab, dass drei GmbHs in dieser Legislaturperiode von der Bundesregierung im Kontext der Digitalisierung gegründet worden sind:

  • Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH (Cyberagentur)
  • CISPA – Helmholz-Zentrum für Informationssicherheit gGmbH
  • DigitalService4Germany GmbH.Bezüglich der weiteren Details verweise ich auf die beigefügte Anlage.
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Meine Schriftliche Frage zu Weiterbildungsmöglichkeiten des BKAs im Bereich der IT-Forensik

Frage: Welche Weiterbildungsmöglichkeiten (Art, Fokus, Dauer der Weiterbildung) bietet das Bundeskriminalamt an, um seinen Mitarbeiter innen und Mitarbeitern Kenntnisse der IT-Forensik (Erkennung, Sicherstellung, Speicherung und Auswertung von digitalem Beweismaterial) für Ermittlungen im Bereich digitaler Plattformen wie z. B. Steam und 4chan zu vermitteln, um zu verhindern, dass Mitarbeiter innen und Mitarbeitern ungenügend befähigt sind, sichergestellte Daten zu analysieren und um insbesondere Erkenntnisse aus Imageboards und Chats zu gewinnen (vgl. Prozess zum Hallen-Attentat: www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/reportage-siebter-tag-prozess-halle-attentaeter-bka-der-humpelnde-patient100.html), und von wie vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurden diese Weiterbildungsmöglichkeiten im Zeitraum von 2017 bis heute genutzt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 9. September 2020
Die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes im Bereich der IT-Forensik ist vielschichtig und wird regel-mäßig durch folgende Maßnahmen erreicht:
1. Einstellung von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Informatik-Hintergrund auf unterschiedlichen Qualifizierungsebenen (Master, Bachelor),
2. Einstellung von Informatikern (Bachelor) und Weiterqualifizierung zum Kriminalbeamten,
3. Angebot von Seminaren
a.aus dem bundesweit abgestimmten Informations- und Kommunikations-Fortbildungskonzept,
b. zur Cyberqualifizierung der Mitarbeitenden des Bundeskriminalamtes,
c. des bundesweit abgestimmten Fortbildungskonzeptes zum Sachbearbeiter Digitale Forensik und
d. des bundesweit abgestimmten Fortbildungskonzeptes zum Sachverständigen Digitale Forensik.
Diese Maßnahmen werden anlassbezogen ergänzt durch
1. die vollständige oder Teilfinanzierung von Studienplätzen für einzelne Mitarbeitende,
2. die Nutzung von spezifischen Fortbildungsangeboten von Firmen und Hochschulen und die
3. bedarfsangepasste Entwicklung von Spezialseminaren.Insgesamt ist die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes darauf ausgerichtet, diese zu eigenständiger forensischer Arbeit auf wissenschaftlichem Niveau zu ertüchtigen. Dazu zählt auch die Fähigkeit zur eigenständigen Erarbeitung neuer, sich dynamisch verändernder Wissensgebiete. Hierzu zählt auch die Befähigung sichergestellte Daten zu analysieren und beweiserhebliche Erkenntnisse aus Imageboards und Chats zu gewinnen. Eine Qualifizierung, der in den Bereichen der technisch, operativen Einsatzunterstützung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist dabei obligatorisch.
Darüber, von wie vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diese Weiterbildungsmöglichkeiten im Zeitraum von 2017 bis heute genutzt wurden, wird keine eigene Statistik geführt.

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Meine Schriftliche Frage zur IPv6-Unterstützung des Gaia-X-Projekts

Frage: Werden die im Gaia-X-Projekt zum Aufbau einer Leistungs – und wettbewerbsfähigen, sicheren und vertrauenswürdigen Dateninfrastruktur für Europa festzulegenden technischen Voraussetzungen für die Dateninfrastruktur von Anfang an eine vollständige IPv6-Unterstützung beinhalten, und falls nein, wieso nicht? (BT-Drucksache 19/21928)

Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum vom 28. August 2020
GAIA-X ist eine dezentrale, föderale Dateninfrastruktur der nächsten Generation und wird keine eigenständige Cloudlösung im klassischen Sinne sein, sondern Technologien zur Verfügung stellen, um einen souveränen, interoperablen und interkonnektiven Daten und Serviceaustausch über ein Netz aus Infrastruktur-, Dienste- und Datenanbietern zu ermöglichen. Dafür sollen am Markt bestehende Infrastrukturen zu einem föderierten Netzwerk verbunden werden. Diese Infrastrukturen unterstützen IPv6 vollständig. Die Nutzungsentscheidung des jeweiligen IP-Protokolls obliegt weiterhin den einzelnen Netzwerk-Providern, die Daten- oder Serviceangebote über GAIA-X zur Verfügung stellen möchten.

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Meine Schriftliche Frage zur Vereinbarung über die Weiterentwicklung der Corona-Warn-App

Frage: Welche Vereinbarung (Dauer, Aufwand, Ressourcen, Budget etc.) hat die Bundesregierung mit den Projektpartnern zur Weiterentwicklung (Pflege, Wartung, Bugfixes, Funktionserweiterung etc.) der Corona-Warn-App getroffen? (BT-Drucksache 19215/17)

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Weiss vom 5. August 2020
Im Rahmen des mit der SAP SE & Co. KG geschlossenen Vertrages wurde für die in Abhängigkeit von der initialen Entwicklungsleistung der Corona-Warn-App zu bestimmende Vergütung für Support und Pflegeleistung eine Summe in Höhe von 1.367.145,00 Euro vereinbart. Die Leistungen sind in dem Zeitraum vom 15. Juni bis 31. Mai 2021 zu erbringen. Umfasst werden neben der Analyse und der Behebung von Problemen auch Leistungen zur Verbesserung der Anwendung. Die Berücksichtigung der Pflege, der Wartung, von Bugfixes und die Funktionserweiterung sonstiger Systemkomponenten erfolgt aufgrund des mit der T-Systems International GmbH geschlossenen Vertrages im Rahmen der anfallenden allgemeinen Betriebskosten. Die Abrechnung erfolgt im Rahmen der Vertragslaufzeit vom 15. Juni 2020 bis zum 31. Mai 2021 nach anfallender Leistung.

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Meine Schriftliche Frage zu fixen und variablen Kosten der Corona-Warn-App-Hotlines

Frage: Wie verteilen sich die in Antwort auf meine Schriftliche Frage 6/513 aufgeführten Gesamtkosten der beiden Corona-Warn-App-Hotlines auf fixe Kosten und auf variable Kosten, und wie werden die variablen Kosten kalkuliert? (BT-Drucksache 19/21517)

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Weiss vom 5. August 2020
Entsprechend der Antwort auf die Schriftliche Frage 6/513 können für den Betrieb von Hotlines durch T-Systems im Jahr 2020 bis zu 12,1 Mio. Euro und im Jahr 2021 bis Ende Mai bis zu 5,8 Mio. Euro anfallen. Die seinerzeit angegebenen Werte berücksichtigen dabei unter anderem die Möglichkeiten einer unveränderten Vorhaltung der derzeitigen Anrufkapazitäten bei der Hotline bzw. der bedarfsorientierten Ausweitung des Angebotes. Im Hinblick auf die abnehmende Tendenz der Anrufzahlen geht das Bundesministerium für Gesundheit derzeit davon aus, dass die ebenfalls vertraglich vorgezeichnete, bedarfsorientierte Möglichkeit der Absenkung der Kapazitäten der Hotlines umgesetzt werden kann. Vor diesem Hintergrund geht das Bundesministerium für Gesundheit unter Berücksichtigung der daraus resultierenden Kostenfolgen für die Jahre 2020 und 2021 derzeit von folgenden Kosten aus:

Eine Entscheidung über die Anpassung der Kapazitäten wird nach Vorlage der ersten Rechnungen über die Betriebskosten erfolgen.

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Meine Schriftliche Frage zum iPhone-Bug der Corona-Warn-App

Frage: Seit wann wusste die Bundesregierung vom iPhone-Bug der Corona-Warn-App (www.tageschau.de/investigativ/corona-warn-app-121.html) und warum hat sie nach meiner Auffassung nicht zeitnah die Bevölkerung informiert? (BT-Drucksache 19/21517)

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Weiss vom 5. August 2020
Die Bundesregierung hat am 24. Juli 2020 durch das Entwicklerteam der Corona-Warn-App Kenntnis darüber erhalten, dass das Zusammenspiel zwischen der Corona-Warn-App und den Funktionalitäten des iOS-Betriebssystems nicht fehlerfrei funktioniert. Mit Bekanntwerden des Fehlers hat die Bundesregierung sofort entsprechende Maßnahmen eingeleitet, so dass am 25. Juli 2020 ein Update der Corona-Warn-App zur Verfügung gestellt wurde. Am 26. Juli 2020 haben das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Gesundheit, die Deutsche Telekom AG und die SAP SE gemeinsam über den Fehler und seine Beseitigung informiert.

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Meine Schriftliche Frage zur Nutzbarkeit von Apps der Bundesbehörden ohne Apple- oder Google-Konto

Frage: Wie viele Apps von Bundesbehörden sind nur mit Apple- oder Google-Konto nutzbar (wie z. B. die BeihilfeApp des Bundesverwaltungsamts) und ist geplant diese Apps anderweitig bereitzustellen? (BT-Drucksache 19/21517)

Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Kerber vom 5. August 2020
Die Gesamtzahl der Apps wird wegen der verteilten fachlichen Zuständigkeiten nicht zentral erhoben. Die Beihilfe-App wird zum Beispiel über die Stores von Apple und Google bereitgestellt. Der Zugang zum Fachdienst Beihilfe-App wird aber nicht über Google-, Facebook- oder Apple-Accounts ermöglicht, sondern nur über den eigenen Login-Dienst der Beihilfe-App des Bundesverwaltungsamtes (BVA). Dort wo Apps für die Nutzung durch mobile Endgeräte zur Verfügung gestellt werden, muss dies bei der Apple-Plattform technisch bedingt durch den App-Store erfolgen, wofür ein Apple-Konto erforderlich ist. Bei der Android-Plattform erfolgt die Bereitstellung über den Play-Store für dessen Nutzung ein Google-Konto erforderlich ist. Die Nutzung großer App-Store Anbieter wird in diesem Kontext im Übrigen auch seitens des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfohlen, da diese die Apps vorab auf Schadsoftware prüfen (www.bsi-fuer-buerger.de/BSIFB/DE/Risiken/lnfektionswege/lnfektionSmartphone/infektion-smartphone_node.html). Die Bundesregierung wird im Rahmen der Digitalisierung von Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger möglichst viele Dienste browserbasiert und damit plattformunabhängig zur Verfügung stellen (etwa im Rahmen der Dienste des Onlinezugangsgesetzes über das Bundesportal).

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