Der ADB Podcast #23 – Antrag Linke zur KI Regulierung der EU, Israel-Hass in sozialen Netzen, Umsetzung Digital Services Act in Deutschland (Gesetz und nat. Koordinator) 

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Dreimal ging es direkt oder indirekt um die EU im Digitalausschuss am 8.11.2023. Zu den Verhandlungen der KI-Verordnung diskutierten wir den (wirklich guten!) Antrag der (noch) Linksfraktion. Weitere Themen: Der Digital Services Act, der nach dem Hamas Terror vom 7.10.23 mit 1.400 Toten in Israel seine erste Bewährungsprobe mit massenhaft Desinformationen auf großen Plattformen hat, der Einsatz von KI zur Früherkennung von Straftaten und strafbaren Inhalten im Netz, und die schleppende Umsetzung des DSA in DE. Bonus-Inhalt: Wie geht es weiter mit der Linksfraktion?

Transkript dieser Folge:

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Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:03:18 Digitalausschuss – Antrag Linke zur EU- KI Verordnung
00:16:56 Israel-Hass u Antisemitismus in sozialen Netzen: Intro 
00:18:28 Israel-Hass: Bewährungsprobe Dig. Services Act
00:24:40 KI beim Bund: intell. Videoanalyse, Früherkennung Straftaten
00:28:35 Bundesamt für Justiz: 1.400 liegengebliebene NetzDG Beschwerden?
00.30:26 Dig. Services Act in DE: Gesetz u nat. Dig. Dienste Koordinator
00:38:48 Netzsperren im Digitale Dienste Gesetz
00:40:52 Zukunft der Linksfraktion
00:44:54 Outro und Hinweise

Weiterführende Links:

Rückblick:

KI-Regulierung:

Israel-Hass in sozialen Medien:

Nationaler Koordinator Digitale Dienste/Digitale Dienste Gesetz:
 

Weitere Links:

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Der ADB Podcast #22 – Özdemir & Landwirtschaft 4.0, dig. Identitäten, 2024 Haushalt für BMI u BMWK, Kultur- & Medienfrequenzen, dig. Verwaltung & IP-Adressen-VDS

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Mit Überlänge geht es in dieser Ausgabe um 2 Anhörungen (Onlinezugangsgesetz 2.0 u IP Adressvorratsdatenspeicherung – Danke für nichts, Union!) und 5 Themen im Digitalausschuss vom 11.10.2023: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zu digitalen Themen im Stall u auf dem Acker, Haushaltsberatung für BMI u BMWK (u.a. wieviel Geld für Open Source? für KI? Wofür will BMI Hackerbehörde ZITIS Geld?), digitale Identitäten von ePerso bis ID Wallet, u die anstehende Weltfunkkonferenz mit Risiken für Kultur- u Medienfrequenzen.

Ab sofort auch mit KI-generiertem Transkript!

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Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:01:46 Cem Özdemir, BMEL, Intro
00:09:41 BMEL: Daten, Experimentierfelder, KI, KMU
00:18:59 BMEL: Tierwohl, Ernährung, Rechenzentren, IT-Sicherheit
00:27:05 Digitale Identitäten
00:36:21 Haushalt 2024 BMI
00:47:22 Haushalt 2024 BMWK
00:52:16 Weltfunkkonferenz – Kultur- u Medienfrequenzen
01:03:53 Anhörung OZG 2.0: Intro, Standards, Ziele
01:18:44 Anhörung VDS IP Adressen: Intro, Kritik, Speicherfrist, Portnummern
01:30:53 Outro und Hinweise

Weiterführende Links:

Digitalpolitische Pläne des BMEL mit Cem Özdemir

Sichere Digitale Identitäten

Kultur- und Medienfrequenzen/Weltfunkkonferenz:

Öff. Anhörung zum OZG 2.0 am 09.10.23

Öff. Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen am 11.10.23

Öff. Anhörung zu Intern. Digitalpolitik am 18.10.23

Hinweise

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Der ADB Podcast #21 – Europ. Parlament zu Pegasus-Spyware, Bildung und Forschung im Haushalt 2024, Glasfaser-Überbau

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In Folge #21 geht es um die mächtigste Spyware der Welt: Pegasus.
Am 27.09.2023 war Sophie in´t Veld, Berichterstatterin des Pegasus-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlamentes im Digitalausschuss zu Gast. Sie hat gute Gründe, extrem frustriert zu sein und sieht die Demokratie in Europa in Gefahr. Das BMI wiederum mauerte und frustrierte uns MdB. Weitere Themen: Wie viel Geld gibt es für Bildung und Forschung im BMBF Haushalt 2024 und ein Update zum Problem Glasfaser-Doppelausbau (Überbau).

FunFact: Diese Folge wurde mithilfe einer KI geschnitten. NEU: Es ist ein Transkript dieser Folge verfügbar!

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Ich freue mich, wenn ihr wieder reinhört, den Podcast weiterempfehlt und wie immer über Feedback an anke.domscheit-berg@bundestag.de oder gern auch auf Social Media mit Hashtag #DerADBPodcast.

Dafür bin ich hier zu finden:

Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:02:28 Pegasus macht Smartphones zum Spion
00:04:14 Pegasus Untersuchungsausschuss im europ. Parlament
00:06:38 Einsatz von Pegasus in DE
00:09:09 Spyware und Pegasus in der EU – rechtswidriger Einsatz
00:20:37 Haushalt 2024 für das BMBF – Intro
00:23:26 HH 2024 BMBF – Künstl. Intelligenz und Blockchain
00:26:29 HH 2024 BMBF – Bildungsplattform, Digitalpakt Schule
00:27:18 HH 2024 BMBF – IT-Sicherheit, Onlinezugangsgesetz
00:29:17 Glasfaser-Überbau – ein ungelöstes Problem
00:35:47 Outro und (Termin-) Hinweise

Weiterführende Links:

Pegasus:

Unionsantrag Glasfaser-Überbau

Entwurf Haushaltsgesetz 2024 (BMBF ab Seite 2977)

Meine Rede zur Nationalen Datenstrategie vom 28.09.23

Aufzeichnung Debatte Chatkontrolle bei Wikimedia vom 27.09.23: folgt, noch nicht online, Einladung

Termine:

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Der ADB Podcast #20 – BSI Präsidentin Plattner statt Schönbohm, Haushalt BMDV 2024, Mobilfunkversorgung

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Es cybert ordentlich in diesem Podcast, denn die Schönbohm Nachfolgerin im Amt als Präsidentin des BSI, Claudia Plattner war Gast im Digitalausschuss u beantwortete mit Energie und Kompetenz alle Fragen von Hackback bis KI. Zweites Thema im Digitalausschuss vom 20.09.2023: wie viel Kohle soll es 2024 für welche digitalen Themen im BMDV Haushalt z.B. für Flugtaxis, Funklöcher und Nachhaltigkeit geben? Außerdem ging es um den Stand der Mobilfunkversorgung in DE und den Widerspruch zwischen Theorie (alles supi) und Praxis (Funkloch).

Ich freue mich, wenn ihr wieder reinhört, den Podcast weiterempfehlt und wie immer über Feedback an anke.domscheit-berg@bundestag.de oder gern auch auf Social Media mit Hashtag #DerADBPodcast.

Dafür bin ich hier zu finden:

Zeitmarken:
00:00:07 Intro
00:02:48 Claudia Plattner, BSI Präsidentin, Intro u ihre Ziele
00:09:42 Plattner: KMU, USA, NdB, KI, Hackbacks, Sicherheitslücken
00.19:45 Plattner: Unabhängigkeit, Chatkontrolle, dig. Verbraucherschutz
00:25:01 Haushalt 2024 BMDV, Intro, Digitalbudget, Digitalpolitik
00:37:22 Haushalt BMDV: KI, Auflösung Sondervermögen
00:40:12 Mobilfunkversorgung, Intro, Funklöcher, Graue Flecken, Roaming
00:47:50 Mobilfunk: Diensteanbieterverpflichtung, Mob.Infrastrukturgesell.
00:51:26 Outro: OZG, IP Adressen VDS, Energie-EffG u ich bin in Kino-Doku!
00:54:42 Terminhinweise

Weiterführende Links:

Vorträge vom Chaos Communications Camp

Mein Ask me Anything vom Chaos Communications Camp

Öff. Tops Digitalausschuss 20.9.23 Aufzeichnung

Causa Schönböhm Der ADB Podcast #2 u #3

Meine Rede zu Antrag Union: IP-Adressen Vorratsdatenspeicherung

Meine Rede zum OZG-2.0

Meine schriftliche Frage zum Zweck neuer KI-Institutionen im Bund (u.a. KI Kompetenzzentrum):

Meine Kleine Anfrage zum KI-Einsatz im Bund

Debatte Energieeffizienzgesetz – Rede MdB Michael Kruse FDP

Meine Rede zur 1. Lesung am 25.05.23

20.09.23: Öffentlicher TOP : Mobilfunkbericht

20.09.23: Öffentlicher TOP Gespräch mit neuer BSI-Präsidentin Plattner

27.09.23: Öff. Top im Digitalausschuss: Abschlussbericht Untersuchungsausschuss PEGASUS im Europaparlament

27.09.23: Panel zur Chatkontrolle bei Wikimedia

11.10.23: Anhörung IP-Adressen Vorratsdatenspeicherung im Rechtsausschuss

18.10.23: Anhörung „Internationale Digitalpolitik“ im Digitalausschuss

Kino-Doku mit mir: „Frauen in Landschaften“ + Verleih



 

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Der ADB Podcast #19 – Registermodernisierung mit Steuer-ID als einheitl. Personenkennzahl, Beirat Digitalstrategie, Digitalisierung im Bundesarchiv + Huawei als Gefahr für deutsche Funknetze 🎧

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Zum Digitalausschuss vom 5.7.23 erfahrt Ihr in dieser Ausgabe DerADBPodcast von mir: 1) Einordnung der Änderungen im Passgesetz und zur Registermodernisierung (dahinter verbirgt sich z.B. die vermutlich verfassungswidrige, einheitliche Personenkennzahl in Form der Steuer-ID für über 50 staatl. Register!), 2) spannende Insights der Mitglieder des Beirats zur Digitalstrategie, die ungeschönt aus ihrer Arbeit berichten, 3) was und wie das Bundesarchiv eigentlich so analog und digital archiviert, von Nazi Akten über Filmerbe bis Stasischnipsel u koloniale Karteikarten und wie Ihr im digitalen Lesesaal da rankommt und 4) was es Neues gibt zur Sicherheitsprüfung chinesischer Bauteile in dt. Mobilfunknetzen. Enjoy!

Ich freue mich, wenn ihr wieder reinhört, den Podcast weiterempfehlt und wie immer über Feedback an anke.domscheit-berg@bundestag.de oder gern auch auf Social Media mit Hashtag #DerADBPodcast.

Dafür bin ich hier zu finden:

Zeitmarken:
00:00:07 Intro
00:01:22 Gesetz zur Modernisierung des Passwesens
00:12:17 Registermodernisierung mit Steuer-ID als einheitlicher PKZ
00:22:01 Beirat zur Digitalstrategie
00:36:59 Digitalisierung des Bundesarchivs
00:48:55 Überprüfung chines. Komponenten im 5G Netz
00:54:18 Outro

Weiterführende Links:

Passgesetz und Registermodernisierung:

Beirat zur Digitalstrategie:

Bundesarchiv:

Chinesische Technik im 5G Netz:

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Der ADB Podcast #18 – Jugendschutz + Chatkontrolle, Bundeswehr Kommando Cyber- & Informationsraum, bedrohte Frequenzen für Kultur + Medien, EU KI-Verordnung

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Diesmal gibts digitale Infos auch aus dem Familienausschuss, wo am 21.6.23 ein Fachgespräch zum Thema Jugendschutz im Internet stattfand (es ging v.a. um Vorratsdatenspeicherung und die EU Chatkontrolle Verordnung). Außerdem gibt es Neues für Euch aus dem Digitalausschuss mit folgenden Themen: was ist und was macht das Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr? Wie gehts weiter mit der EU-KI-Verordnung? Was sind Rundfunk- und Kulturfrequenzen und warum ist ihre Zukunft bedroht? Und superkurz gehts um die Digitalstrategie und das 49€ Ticket.

Ich freue mich, wenn ihr wieder reinhört, den Podcast weiterempfehlt und wie immer über Feedback an anke.domscheit-berg@bundestag.de oder gern auch auf Social Media mit Hashtag #DerADBPodcast.

Dafür bin ich hier zu finden:

Kapitelmarken:

00:00:07 Intro
00:01:09 Familienausschuss – Jugendschutz im Internet/ Chatkontrolle
00:17:42 Digitalausschuss – Kommando Cyber- und Informationsraum (CIR)
00:32:42 EU KI-Verordnung
00:44:13 Rundfunk- und Kulturfrequenzen
00:53:57 Digitalstrategie, digital only 49€ Ticket
00:55:32 Hinweise und Outro
 

Weiterführende Links:

Jugendschutz im Internet und Chatkontrolle:

Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr:

EU KI-Verordnung

Rundfunk- und Kulturfrequenzen

DIgitalstrategie


 

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Der ADB Podcast #17 – Exploitation as a Service? Content-Moderation bei Plattformen, EU-US Tech- und Handelsrat (TTC) und was der EU Data-Act uns bringt (oder nicht)

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In dieser Ausgabe berichte ich vom Digitalausschuss am 14.6.2023 mit 3 Themen: Content Moderierende waren zu Gast und berichteten von ihren unerträglichen Arbeitsbedingungen und wie sie sich weltweit dagegen wehren. Außerdem ging es um den „EU-US Trade and Technology Council“, ein noch junges Gremium mit einem starken Tech Fokus (Spoiler: vermutlich ein zahnloser Tiger), und als drittes ging es mal wieder um den EU Data Act, der in Kürze beschlossen wird und vermutlich auch nicht hält, was er verspricht. Und weil hier ja öfter von Künstlicher Intelligenz die Rede ist: diese Folge wurde (auch) mit Hilfe von KI geschnitten! 

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Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:00:58 Arbeitsbedingungen Content-Moderation
00:25:02 EU-US Tech- und Handelsrat (TTC)
00:32:36 EU Data-Act
00:43:33 Outro und Terminhinweise

Weiterführende Links:

Arbeitsbedingungen für Content-Moderierende

EU-US Trade and Technology Council

Data Act

Audio- und Video-Tipps

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Der ADB Podcast #16 – Anhörung zu Generativer Künstl. Intelligenz, Kleine Anfrage KI im Bund, EU-VO zur Gigabitinfrastruktur und Privacy Shield 2.0 -Datenaustausch EU-US

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Themen dieser Doppel-Ausgabe: Anhörung im Digitalausschuss zu Generativer KI im Rahmen der EU KI-Verordnung, als Bonus verrate ich, was mir die Bundesregierung auf meine neue Kleine Anfrage zum Einsatz von KI im Bund antwortete (Spoiler: über 100 KI-Systeme werden genutzt, die Details werden Euch beunruhigen). Im Digitalausschuss selbst gings 1.) um eine EU Verordnung zum schnelleren Ausbau der Gigabitinfrastruktur und was das für DE bedeutet und 2.) um das Zombie-Thema “sicherer” Datenaustausch zwischen der EU und USA, denn nachdem Max Schrems und EUGH schon zwei EU-US-Abkommen dazu gekippt haben, gibts nun einen 3. Versuch (Privacy Shield 2.0) und wir diskutierten, wie gut/schlecht/anders der jetzt ist und ob ein “Schrems III”- Urteil auch dieses Vereinbarung killen könnte.
 
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Kapitelmarken:
00:00:00 Intro
00:01:51 Privacy Shield 2.0 – Datenverkehr EU-USA
00:13:36 EU Verordnung: Gigabit Infrastructure Act
00:21:14 Anhörung: Generative KI u EU KI-Verordnung, Intro, Risiken
00:35:56 Generative KI – Kennzeichnungspflicht, Arbeitsmarkt, High Risk Systeme
00:43:11 Bonus: Ergebnisse meiner Kl. Anfrage zum Einsatz von KI im Bund
00:50:04 Outro und Hinweise

Weiterführende Links:

“How to” Anmeldung öffentl. Anhörungen

Privacy Shield 2.0 – Datenaustausch zwischen EU und USA

Gigabit Infrastructure Act

Öffentliche Anhörung und  „Generative KI” im Ausschuss f. Digitales vom 24.05.2023

Meine Kleine Anfrage zum KI-Einsatz beim Bund

Weitere Themen:

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Der ADB Podcast #15 – zu personalisierter politischer Werbung (EU), Ampel-Gesetz gegen digitale Gewalt, Cybersicherheit bei „Produkten mit digitalen Elementen“ (EU)

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In dieser 15. Ausgabe meines Podcasts aus dem digitalen Maschinenraum des Bundestages gehts um den Digitalausschuss vom 10.05.2023, an dem es 3 Themen gab: 1) die geplante EU Verordnung zu Transparenz und Regulierung (personalisierter) politischer Werbung (=political Targeting), 2) die von der Ampel vorgestellten Eckpunkte zum Gesetz gegen Digitale Gewalt (ich erkläre auch, warum der Titel völlig Banane ist) und 3) mal wieder CYBERCYBER, nur super kurz gehts da um EU-Ratsempfehlungen zu KRITIS und länger um eine EU-Verordnung für mehr Cybersicherheit bei Hardware, Software und allem, was zum Internet der Dinge gehört.

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Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:01:46 Gesetz gegen digitale Gewalt
00:16:35 EU-VO zu personalisierter politischer Werbung
00:26:52 EU-VO zu IT-Sicherheit bei Produkten mit digitalen Elementen /Cyber Resilience Act + Resilienz kritischer Infrastruktur
00:39:49 Outro & Terminhinweise

Weiterführende Links:

Digitales Gewaltschutzgesetz:

EU-VO über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung:

Cyber Resilience Act:

KRITIS EU-Ebene:

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Der ADB Podcast #14 – UN Cybercrime Convention, neuer Breitbandförderung und Technikfolgenbericht zu ChatGPT u. Co mit Fachgespräch im Bildungsausschuss

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In dieser Folge gehts um Twitter, Künstliche Intelligenz, Cybercrime und den Breitbandausbau. Ich berichte Euch vom Fachgespräch des Bildungsausschusses zu ChatGPT u ähnlichen KI-Modellen mit Vorlage eines Berichts des Büros für Technikfolgen und natürlich vom Digitalausschuss, wo es am 26.4.23 um die ebenso unbekannte wie gruselige UN Cybercrime Convention geht (potenziell alles drin, von Staatshacking über Vorratsdatenspeicherung bis Verfolgung Oppositioneller) und um die lang erwartete neue Breitbandförderung. Außerdem gibts nachgereichte Infos von Twitter (Spoiler: *KopfaufTisch*).

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Timemarks:

00:00:07 Intro und Nachreichung von Twitter

00:05:51 Bild.Ausschuss: Fachgespräch ChatGPT, Bericht Büro für Technikfolgen

00:14:11 Debatte ChatGPT: Wirt. Potenziale, Regulierung, Bildung und Forschung

00:31:11 ChatGPT: Demokratiegefährdung, Gemeinwohlorientierung

00:42:56 DigAusschuss: UN Cybercrime Convention, Verhandlungsstand

00:52:31 UN Cybercrime Convention: Haltung BuReg zum Brief von 90 NGOs

00:56:26 Breitbandförderung 2023, Budget, Prozesse, Potenzialanalyse, Fazit

01:07:37 Outro

Weiterführende Links:

Twitter:

Fachgespräch ChatGPT im Ausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgen

Thema UN Cybercrime Convention

Thema Antrag Union zu Breitbandförderrichtlinie

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