Plenardebatte vom 14.12.2023: Antrag der AfD „Digital Services Act abschaffen“ Meine zu Protokoll gegebenen Rede: Sehr geehrte Präsidentin/ sehr geehrter Präsident,liebe Kolleg:innen der demokratischen Parteien, Der vorliegende Antrag der AfD reiht sich ein in ihr jahrelanges „mimimi“ um die vermeintliche Verletzung ihres Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Denn auch in der zweiten Legislatur im Bundestag hat die … Meine Rede gegen AfD-Antrag für unregulierte Hetze im Netz weiterlesen