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über 100 Treffen mit Microsoft und SAP – Lobby gefährdet Digitale Souveränität

Medienecho

Highlights aus den aktuellen Presseberichten.

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NIS-2-Richtlinie: NIS-2-Umsetzung in erster Lesung

Quelle: Tagesspiegel Background
Das kritisierte auch die Digitalexpertin der Linken im Bundestag, Anke Domscheit-Berg: „Sie schaffen einen Bundes-CISO ohne Vetorechte. Er hat nur ...
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Wehrhafte Demokratie: Die AfD verbieten? Geht das überhaupt?

Quelle: Tagesschau
"Die AfD beweist täglich, dass sie mit dem Grundgesetz im Konflikt steht", so Anke Domscheit-Berg. Die Bundestagsabgeordnete (Linke) aus Oberhavel ist Mit-Initiatorin der Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren.
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Degitalisierung: Peak mittelmäßig

Quelle: Netzpolitik.org
Zuletzt folgte dann der Lobbyismus. Massiver Lobbyismus seitens Microsofts, wie ihn die Antworten auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg (Linkspartei) offenlegten. Viele Treffen mit Ministerien und Bundesbehörden. Für Rahmenverträge in Milliardenhöhe. Im Gegensatz zur sonstigen Mittelmäßigkeit der Software-Lösungen ist das eher Spitzenklassen-Lobbyismus.
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