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11.10.2024
Rede zum NIS-2 -Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz: „Bundesregierung bleibt größtes Cybersicherheitsrisiko für Deutschland“
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11.10.2024
Rede zum TK-NABEG: „Null Verbraucherschutz bei 90 Prozent weniger Internet“
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27.09.2024
Rede: Data Act der EU– Keine faire Datennutzung im Internet der Dinge
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23.09.2024
über 100 Treffen mit Microsoft und SAP – Lobby gefährdet Digitale Souveränität
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29.08.2024
Kleine Anfrage zeigt: Ampel versagt bei Umsetzung von Reparieren statt Wegwerfen
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28.08.2024
Pressemitteilung: VG Köln urteilt: “massive Einflussnahme” von Andi Scheuer auf BNetzA bei 5G Frequenzvergabe
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23.08.2024
Kleine Anfrage von Christian Görke zur öffentlichen Infrastruktur in Brandenburg
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08.08.2024
Kein “Public Money, Public Code” beim Bund
Medienecho
Highlights aus den aktuellen Presseberichten.
NIS-2-Richtlinie: NIS-2-Umsetzung in erster Lesung
Quelle: Tagesspiegel Background
14.10.2024
Das kritisierte auch die Digitalexpertin der Linken im Bundestag, Anke Domscheit-Berg: „Sie schaffen einen Bundes-CISO ohne Vetorechte. Er hat nur ...
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Wehrhafte Demokratie: Die AfD verbieten? Geht das überhaupt?
Quelle: Tagesschau
14.10.2024
"Die AfD beweist täglich, dass sie mit dem Grundgesetz im Konflikt steht", so Anke Domscheit-Berg. Die Bundestagsabgeordnete (Linke) aus Oberhavel ist Mit-Initiatorin der Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren.
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Degitalisierung: Peak mittelmäßig
Quelle: Netzpolitik.org
14.10.2024
Zuletzt folgte dann der Lobbyismus. Massiver Lobbyismus seitens Microsofts, wie ihn die Antworten auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg (Linkspartei) offenlegten. Viele Treffen mit Ministerien und Bundesbehörden. Für Rahmenverträge in Milliardenhöhe. Im Gegensatz zur sonstigen Mittelmäßigkeit der Software-Lösungen ist das eher Spitzenklassen-Lobbyismus.
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