In diesem Podcast berichte ich – Anke Domscheit-Berg, MdB und digitalpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag – aus dem Maschinenraum des Bundestages und erzähle euch aus jeder Sitzungswoche taufrisch, was es Spannendes aus dem Digitalausschuss zu berichten gibt. Ich möchte Transparenz in der Politik nämlich nicht nur fordern, sondern auch leben und weil das meiste im Digitalausschuss nicht öffentlich stattfindet, mache ich das Geschehen für Euch auf diese Weise transparent und vielleicht insgesamt parlamentarische Prozesse nachvollziehbarer und Politik spannender!
In dieser Sonderfolge gibt es meinen ganz persönlichen Rückblick auf 7,5 Jahre im Bundestag – mit digitalpolitischer Bilanz zur (letzten) GroKo und Ampel samt Problemanalyse, und mit einem allg. Blick auf das Geschehen im Bundestag in Zeiten der Krise, mit Pandemie, Krieg, Nazis und Neuwahlen. Ich bilanziere auch meine parlamentarische Arbeit, da gibt’s Ernstes und Lustiges (Spoiler: ich hab z.B. als Erste Aktivistis und Fediverse im Bundestag gesagt), Kleine Anfragen, Anträge und Gutachten, Einblicke in Delegationsreisen (vom Kongo bis Uruguay), in Arbeitsalltag und Privilegien als Abgeordnete. Außerdem: Digitalisierung im Sondierungspapier, Backlash bei Frauenrechten und Ausblick auf Digitalpolitikerinnen in der neuen Linksfraktion und vielleicht auf eine weitere Folge!
Kapitelmarken: 00:00:07 Intro & warum ich den Bundestag verlasse 00:05:38 7,5 J. Bundestag: Merkel, Covid19, Nazis, Krieg u AmpelAus 00:14:25 Mein Mandat in Daten: Mäuse, Reden, Anfragen, Anträge, Reisen 00:28:55 Gelerntes, Unerwartetes u was ich vermissen werde 00:38:04 Digitalpolitik 2017-2025: Woran GroKo u Ampel scheiterten 00:56:24 DeepDive: Infrastruktur, eGov, eHealth, Cyber, Transparenz u Überwachung 01:09:15 Digitalpol. Blick auf Sondierungspapier Union+SPD 01:13:10 Frauenrechte im Bundestag, Meine Beiträge zu Bundestag First Said 01:17:24 letzte Parlamentarische Initiativen, meine Zukunft, Outro
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/220908-Podcast-Logo-V5.png15001500Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2025-03-13 19:55:502025-03-13 20:05:41Der ADB Podcast #46 – Sonderfolge mit Rückblick u Digitalpolitischer Bilanz nach 7,5 Jahren Bundestag, Sondierungspapier
Diesmal ein noch wilderer Mix aus Digital und Politikgeschehen – die letzte Sitzungswoche dieser Legislatur war v.a. eins: völlig crazy. Möchtegern Kanzler Merz reißt Mittwoch, 28.1.25, die Brandmauer ein, als hätte er in Geschichte nix begriffen, der Digitalausschuss ist eine Farce, VLOPs schwänzen, EU-Komm berichtet zu DSA und Wahlen, das Ende ist abrupt und unwürdig. Am Donnerstag besucht der ZPS- Adenauer Spezialtransporter den Bundestag, wir MdB verhindern den Platzverweis, ich halte meine 3. „letzte Rede“ (Thema: TechBro Milliardäre + nötige Alternativen). Freitag verliert Merz sein Pokerspiel u. nur die Linke freut sich erkennbar. Außerdem: Neues zur ePatientenakte, zu IT-Sicherheitsstellen im Bund, widerlegte Behauptungen zur NIS-2 Umsetzung (mit oder ohne Kommunen?) und last but not least: was die Linke so Digitales im Wahlprogramm zur Bundestagswahl zu bieten hat.
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Diese Folge ist ein Special – live aufgezeichnet im Sendezentrum des Chaos Communication Congress 38C3 des Chaos Computer Clubs – der größten Hacker-und Haecksen-Convention Europas und seit 2010 mein Highlight des Jahres. Dort traf ich Marlies Wiegand, die nicht nur nerdig drauf ist, sondern auch Bundestagskandidatin für die Linke in Schleswig-Holstein. Wir nahmen spontan diese Sonderfolge auf, um unsere Eindrücke zu teilen. Im Hintergrund wuselt der 38c3, während wir Euch verraten, was unsere liebsten Talks waren, denn die könnt Ihr Euch in der Mediathek des CCC noch ansehen. Wir erzählen von krassen Sicherheitslücken der elektron. Patientenakte, illegalen Sammlungen von Bewegungsdaten durch VW, von Anne Brorhilkers Talk zum Cum Ex/Cum Cum Steuerraub (die ich im Podcast versehentlich als ehemalige Staatssekretärin statt als Ex-Staatsanwältin bezeichne – oops!), es geht um Desinformation, KI und Kapitalismus, Eat the Rich, Bezahlkarten und Digitalzwang, aber lachen könnt Ihr auch, z.B. bei KI-Karma next Level, versprochen!
Transkript (KI-generiert und kann damit Fehler aufweisen) 📜:
00:00:07 Intro: Wer ist Marlies, was mache ich und was ist der 38C3? 00:12:57 Desinformation, Doppelgänger-Initiative, Wahlbeeinflussung 00:16:53 Unsere liebsten Talks 00:20:54 Outro: Gemeinwohlorientierte Digitalpolitik kann man wählen
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/Anke-feat-Marlies-Wiegand-.jpg400400Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2025-01-24 13:49:132025-01-27 11:34:50Der ADB Podcast #44 – Das Best-of-38C3 Special mit Marlies Wiegand
Der letzte Digitalausschuss 2024 am 18. Dezember dauerte nur 1 Stunde und debattierte nur ein einziges Thema, das gleich 3 „Gremien“ in einen Topf warf: das Internet Governance Forum, die G7 und die G20 mit den jeweiligen „Digital-Tracks“. Deshalb habe ich diesen Podcast mit spannenderem Bonus-Content angereichert: die Risiken durch illegitime Einflussnahme auf unsere Wahlen z.B. durch Desinformationen und was man dagegen tun kann, meine jüngsten Parlamentarischen Initiativen von verstorbenen Waffenbesitzenden bis zur Nachhaltigkeit der IT des Bundes und das Thema meiner letzten Rede: da gehts um digitale Ausweis-Brieftaschen und Nicht-Wissen-Beweise und ich erzähle Euch vom 38C3, wo Ihr mich treffen könnt. Kommt gut ins Neue Jahr!
Transkript (KI-generiert und kann Fehler enthalten) 📜
Im Bundestag herrscht Chaos, weil die Super-GroKo aus Ampel und Union den Parlamentsbetrieb vor den Neuwahlen behindert. Ich erzähle, was das praktisch für Folgen hat (u.a. keine Debatten mehr im Digitalausschuss). Hauptthema in dieser Folge: eine Sternstunden-Anhörung zum Thema Open Source am 4.12.2024, ein Herzenswunsch von mir! Es ist die letzte Anhörung dieser Legislatur zu digitalen Themen. Außerdem: meine letzte Rede im Bundestag (zu Vorratsdatenspeicherung von IP Adressen und Funkzellenabfragen), in der ich auch meinen Abschied erkläre, sowie Updates zu den parteiübergreifenden Gruppenanträgen zur AfD Überprüfung und zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.
Kapitelmarken:
00:00:07 Intro 00:02:05 Einführung Open Source Software 00:11:23 Meine parl. Initiativen zu OSS 00:26:00 Anhörung OSS: Input Sachverständige 00:34:07 Anhörung OSS: OpenWashing, Bildung, Wirtschaft 00:41:25: Anhörung OSS: ZenDiS, Verw, IT-Sicherheit, „LOL“ 00:54:46 Update Bundestag 00:56:28 Update AfD-Überprüfung u §218 00:57:38 Update Streichung §218 01:00:25 Meine Letzte Rede u Ankündigung Abschied 01:03:48 Outro
Dieser Podcast ist etwas anders, denn der Parlamentsbetrieb ist auch nicht wie sonst. Der Digitalausschuss vom 13.11.24 dauerte nur wenige Minuten, alle inhaltlichen Themen waren abgesetzt. Immerhin fand die Anhörung zum Data Governance Gesetz statt, mit Debatten u.a. zur Frage, wie man mehr Open Data bekommt (und wie nicht). Weil aber auch das Große Ganze wichtig ist, gibt es außerdem ein Update zum Prozedere bis zu den Neuwahlen und zu zwei großartigen, überparteilichen parlamentarischen Initiativen. Mit ein bisschen Glück erleben wir nach dem Ampel-Aus noch vor Weihnachten eine echte Sternstunde des Parlaments, legalisieren Schwangerschaftsabbrüche und machen den Weg frei für ein AfD Verbotsverfahren! Ich bin so was von dabei und berichte in dieser Folge was bisher geschah, wie es weitergehen soll und was Ihr dazu beitragen könnt.
Transkript 📜 (KI-erstellt und kann daher Fehler aufweisen):
00:00:07 Intro 00:01:35 Quo Vadis Bundestag nach dem AmpelAus? 00:15:40 Anhörung Daten-Governance-Gesetz – Intro 00:25:01 Aufsicht, Transparenzgesetz, Recht auf OpenData, Evaluation 00:34:07 AfD-Entgleisung in der Anhörung 00:38:46 Update Prüfantrag für AfD-Verbot 00:45:16 Neue Initiative: Legalisierung Schwangerschaftsabbruch 00:51:37 Outro
Zum Polit-Drama nach Trump Sieg und Ampel-Aus gibts meine Einschätzung zu möglichen Konsequenzen. Und es gibt viel Digitales vom vielleicht letzten „normalen“ Digitalausschuss dieser Legislatur vom 6.11.2024. Dort ging es um Folgendes: 1) Aktionsplan eCommerce des BMWK – für digitalen Verbraucherschutz gegen Temu, Shein u Konsorten, 2) BKA und BNetzA Erfahrungen bei Anwendung des DSAs (gibt es z.B. Massenmeldungen und Zensur? Spoiler: nö). 3) ging es um die Haushalte 2025 für Innen- u Verteidigungsministerium – auch wenn wohl kein HH25 mehr kommt, über die Ampel-Digitalpolitik erfährt man da viel! Thema 4) Die z.T. merkwürdige OECD Einschätzung zu KI in DE – ein Gefälligkeitsgutachten?
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/220908-Podcast-Logo-V5.png15001500Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2024-11-08 17:31:312024-11-08 17:50:53Der ADB Podcast #40 – Ampel-Aus💥, Aktionsplan gg Temu u Co, DSA in der Praxis, KI in DE (OECD), HH25 von BMI u BMVg
Um das verfassungswidrige sogenannte „Sicherheitspaket“ mit biometrischem Abgleich im Internet und anderen gruseligen Inhalten ging es beim Digitalausschuss am 16.10.24. Außerdem diskutierten wir eine absehbar wirkungslose Cookie-Verordnung, die offiziell Telekommunikations-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz heißt, und die Erhöhung des Rechtsanspruchs auf Mindest-Internetverordnung, mit dem offiziellen Namen „Telekommunikationsmindestversorgungsveränderungs-Verordnung“ (Spoiler: es bleibt ein Recht auf lahmes Internet). Ich berichte auch von der Anhörung zu einem Gesetz, das den Netzausbau beschleunigen und die Verbraucherrechte stärken soll (Spoiler: letztes könnt Ihr vergessen).
Desinformation, Geld und Daten – das wäre die 3-Wörter-Zusammenfassung des Digitalausschusses vom 9.10.2024. Uns beschäftigte die neue geschaffene Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation im BMI, wo bei 3 wichtigen Haushalten im kommenden Jahr der Rotstift angesetzt wird (BMDV, BMWK, BMUV) – natürlich mit Fokus auf das Digitale, von Open Source bis Green-IT. Auch um den Data Act ging es mal wieder – da gab es Neues zur Umsetzung in Deutschland.
