Warum der Digitalausschuss #btADi wieder hinter verschlossenen Türen stattfand (ich hatte Öffentlichkeit beantragt), erkläre ich Euch zu Beginn. Den inhaltlichen Bericht zur Ausschusssitzung vom 16.02.2022 habe ich in 2 Teile geteilt, damit ich ausführlicher berichten kann, um wenigstens so mehr Öffentlichkeit herzustellen. Hier seid Ihr bei Teil 1, darin geht es um den Antrittsbesuch des Bundesministers für Digitales und Verkehr. In Teil 2 berichte ich zu den Themen Digital Markets Act (#DMA) und Digital Services Act (#DSA).
Der „Digital“-Minister Wissing hat mich sehr enttäuscht, das Durcheinander der Governance von Digitalisierungsthemen in der Bundesregierung scheint mit bei der Ampel noch größer als bei der GroKo – und das muss man erst mal schaffen! Am häufigsten war die Antwort: „dafür bin ich nicht zuständig“, nicht einmal oberflächliche Kenntnisse hatte er zu Digitalisierungsthemen, für die er nicht zuständig ist. Manchmal blieb sogar unklar, wer jetzt eigentlich zuständig ist. Ich bat daher um ein „Wimmelbild“, in dem alle Gremien und Verantwortlichkeiten rund um die Digitalisierung drin stehen sollen. Vielleicht gibts dann endlich mehr Durchblick.
Noch schlimmer fand ich aber die Antworten des Ministers zu Themen, deren Zuständigkeit direkt bei ihm liegen. Komplette Ahnungslosigkeit zur Internet Governance, extrem eingeschränkte Sicht auf Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Berunruhigend seine Aussagen zum Datenschutz („man muss sich auch von Liebgewonnenem trennen können“). Unerklärlich sein Optimismus, dass ohne jede zentrale Koordinierung die Abstimmungen zwischen den Ressorts schon irgendwie funktionieren werden. Werden sie nicht, sagt mir meine lange Erfahrung im Bereich eGovernment. Alles das im Detail und noch einiges mehr gibts in diesem Video zu sehen und zu hören.
Weiterführende Links:
- Kleine Anfrage zum Thema Digitalisierung und Nachhaltigkeit (Drucksache 19/31210)
- Schriftliche Frage zu Multistakeholder-Gremien zur Internet-Governance (Drucksache 20/104)
Themen:
00:00 – Intro
00:33 – Ausschuss-Öffentlichkeit
Teil 1:
01:07 – Minister Wissing stellt sich vor
02:05 – Zuständigkeiten für Digitalisierung
03:07 – Open Source, Überwachungsgesamtrechnung, digitaler Verbraucherschutz
03:52 – Nachhaltigkeit der Digitalisierung
05:31 – Internet Governance & Standardisierungsgremien
07:06 – Ein Wimmelbild für Zuständigkeiten zur Digitalisierung
07:47 – Keine Rolle für das Kanzleramt: Wissing und Scholz finden das gut
08:30 – Lob: Demokratisierung von Daten
08:50 – Kritik: Datenschutz als „Innovationsbremse“, eIDAS
09:33 – Fazit: Verkehrsminister mit ein bisschen digitale Infrastruktur – mehr nicht
10:04 – Outro
Bildnachweise:
- Bild von Dr. Volker Wissing: Harald Krichel, Volker Wissing-2617, CC BY-SA 3.0 DE
