Aktuelle Stunde der AfD – Meinungsfreiheit an den Schulen
Ein Ablenkungsmanöver der AfD von 100 rechtsextremen Mitarbeitern ihrer Fraktion war die Fake News, wegen eines Schlumpfvideos hätte die Polizei eine Schülerin kriminalisiert. Von Storch wetterte auf X, der Schulleiter wird bedroht, die Schule mit Hakenkreuzen beschmiert und mit Amoklauf bedroht. Die AfD instrumentalisiert eine 16-Jährige, ihre Mutter sammelt Geld, aber am Ende verlieren alle.
Meine Rede im Wortlaut (Redevideo am Ende des Beitrags):
Anke Domscheit-Berg (Die Linke):
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD im Bundestag 100 rechtsextreme Mitarbeiter beschäftigt,
(Enrico Komning (AfD): … ist gerade gar kein Thema!)
machte Schlagzeilen. Dass ein AfD-Abgeordneter forderte, solche Mitarbeiter sollten Waffen in den Bundestag bringen können, machte auch Schlagzeilen. Da suchte und fand die AfD ein Ablenkungsmanöver
(Zuruf von der AfD: Zur Sache, bitte!)
und fand, mit der falschen Behauptung wegen eines Schlumpfvideos hätte die Polizei eine Schülerin kriminalisiert.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch (AfD))
Dabei kam die Polizei wegen Screenshots mit rechtsextremen Codes von Dritter Weg und Identitären.
Ein Drittel aller rechtsextremen Taten von Minderjährigen passieren im Kontext Schule, und vor diesem Hintergrund übernahm ein Schulleiter Verantwortung und informierte die Polizei.
(Beifall bei der Linken und der SPD – Enrico Komning (AfD): Verantwortung?)
Die prüfte, stellte nichts Strafbares fest und führte ein präventives Aufklärungsgespräch zu den Grenzen der Meinungsfreiheit. Das ist Prävention und damit ein Job der Polizei.
(Wolfgang Kubicki (FDP): Ja, aber nicht ohne die Eltern, Frau Kollegin! § 69 JGG!)
Der Skandal ist gar keiner, er ist pure Propaganda der AfD: Hetze, kombiniert mit deutschnationalen KI-generierten Schlumpfbildchen. Vom Schuldach wurde ein Banner ausgerollt mit einem Schlumpf und dem Slogan „Heimatliebe ist kein Verbrechen“. Es wurde nämlich auch die falsche Behauptung verbreitet, die Polizei sei gekommen, weil die Schülerin gesagt habe, Deutschland sei ihre Heimat. Das ist natürlich Quatsch, und längst hat die Mutter öffentlich zugegeben: Die Polizei hat weder vom Schlumpfvideo noch von Heimat gesprochen. Trotzdem twitterte von Storch ein Interview der 16-Jährigen in der „Jungen Freiheit“ inklusive dieses Schlumpfmärchens und schreibt dazu: „Dieses Interview möge Deutschland erschüttern- und ENDLICH wachrütteln!“.
(Beatrix von Storch (AfD): Genau! Absolut!)
Und sie nickt auch jetzt noch. Was sie meint, ist: Anstacheln zum Aufruhr.
(Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Das ist SED-Jargon!)
Solche Lügen sind aber gefährlich. In den sozialen Medien der AfD findet man x-fach veröffentlicht Fotos, Namen und Adressen dieses Schulleiters. Unzählige Drohungen erhält er seitdem. Wir waren uns erst am Mittwoch hier im Hause alle einig bei der Debatte zum Thema „Antisemitismus in Bildungseinrichtungen“, dass es aufmerksame Lehrkräfte braucht. Und dieser Schulleiter war genau das: Er war aufmerksam. Pädagoginnen und Pädagogen, die sich Rechtextremismus und Rassismus entgegenstellen, muss man den Rücken stärken, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Am Ende verlieren wir doch alle, selbst das Mädchen mit seinen kruden Äußerungen; denn obwohl es mit 16 noch Jugendschutz genießt, wird es rücksichtlos von der AfD instrumentalisiert. Ihr Name, ihr Foto, ihr Wohnort, ihre Schule – alles das ist öffentlich im Internet, und zwar wahrscheinlich für immer.
(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Skrupellos eben!)
Die Schule wurde mit Hakenkreuzen beschmiert und mit einem Amoklauf bedroht.
Daneben gibt es aber eine GoFundMe-Kampagne für Mama. Das Spendenziel: 10 000 Euro. Und auch das gehört zur Wahrheit: Hass ist zwar keine Meinung, aber immer öfter ein Geschäftsmodell. Abgerechnet wird aber zum Schluss, und dann könnte die Lügerei nach hinten losgehen. Der belgische Rechteinhaber der Schlümpfe kündigte Maßnahmen gegen den Missbrauch seiner Marke an. Dann braucht die AfD neue Motive, die Spendenkampagne braucht Ersatz für die Jungmädel-Schlumpfine und die Mutter ein neues Profilbild ohne Schlumpf.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
