Meine Frage:
„Welche Förderprogramme der Bundesregierung zu Open-Source-Software gab oder gibt es seit Beginn der 20. Wahlperiode (bitte tabellarisch nach Jahr und abgeflossenen Haushaltsmitteln für beendete Vorhaben sowie verfügbares Gesamtbudget für in 2024 noch fortlaufende oder beginnende Programme auflisten), und mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung den niedrigen Anteil an Open Source Software in der Bundesverwaltung (vgl. www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/it-open-source-bundesregierung-kleine-anfrage-100.html) bei Softwareentwicklungsprojekten (z. B. 0,5 % beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr) und bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit Open-Source-Software substanziell erhöhen, um ihr Koalitionsversprechen, aber auch die Digitalstrategie hinsichtlich der Erhöhung des Anteils von Open-Source-Software, umzusetzen?“
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathof:
„In der Bundesregierung werden verschiedene Förderprogramme zu Open-Source-Software umgesetzt. Eine entsprechende Übersicht kann der beigefügten Tabelle (siehe Anlage) entnommen werden. Zudem werden seitens der Bundesregierung aktuell verschiedene Maßnahmen vorangetrieben, um die Nutzung von Open-Source-Software weiter zu forcieren. Eine zentrale Maßnahme zur Stärkung der digitalen Souveränität und zur Förderung von Open Source innerhalb der Öffentlichen Verwaltung ist das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS), das am 14. Dezember 2022 gegründet worden ist. Es wurde zunächst als Einrichtung für die Bundesverwaltung eingerichtet, perspektivisch werden die Länder hinzukommen. ZenDiS bündelt Anwendungen auf Open-Source Basis und macht sie damit für Bund und Länder zentral über die Open Source Plattform Open CoDE zugänglich.
Zudem enthält das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz – OZGÄndG), das am 23. Februar 2024 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde und derzeit im Bundesrat beraten wird, zwei Regelungen zur Stärkung der digitalen Souveränität im Sinne der Fragestellung:
- Gemäß § 16a E-Government-Gesetz neu (EGovG) sollen die Behörden des
Bundes offene Standards nutzen und bei neu anzuschaffender Software O-
pen-Source-Software vorrangig vor solcher Software beschaffen, deren Quell-
code nicht öffentlich zugänglich ist oder deren Lizenz die Verwendung, Weiter-
gabe und Veränderung einschränkt. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des
OZGÄndG sollen die Behörden des Bundes offene Standards nutzen und vor-
rangig Software mit offenem Quellcode einsetzen. Wird eine genutzte Soft-
ware weiterentwickelt, so ist der weiterentwickelte Quellcode unter eine geeig-
nete Software- und Open-Source-Lizenz zu stellen und zu veröffentlichen, so-
weit der Veröffentlichung keine zwingenden sicherheitsrelevanten Gründe ent-
gegenstehen und dies lizenzrechtlich zulässig ist. Die Software soll als Refe-
renzimplementierung veröffentlicht werden. - § 4 Onlinezugangsgesetz neu (OZG) enthält eine Rechtsverordnungsermäch-
tigung, wonach die Bundesregierung für die elektronische Abwicklung von
Verwaltungsverfahren, die der Durchführung unmittelbar geltender Rechtsakte
der Europäischen Union, für die dem Bund die Gesetzgebungskompetenz zu-
steht, oder der Ausführung von Bundesgesetzen dient, die Verwendung be-
stimmter IT-Komponenten im Benehmen mit dem IT-Planungsrat verbindlich
vorgeben kann. Bei der Bereitstellung dieser IT-Komponenten sollen offene
Standards und offene Schnittstellen verwendet werden. Zudem soll auch hier
Open-Source-Software soll vorrangig vor solcher Software eingesetzt werden,
deren Quellcode nicht öffentlich zugänglich ist oder deren Lizenz die Verwen-
dung, Weitergabe und Veränderung einschränkt.
Als Maßnahmen, die über die Regelungen zur vorrangigen Beschaffung von Open Source Software hinaus dazu beitragen können, den Anteil an Open Source Software in der Bundesverwaltung zu erhöhen, sind neben den genannten Aktivitäten insbesondere Leistungen zur Migrationsunterstützung zu nennen, die eine Hinführung auf offene Standards oder zu Open-Source-Datenbanken als zentralen Ansatz verfolgen.“
Antwortschreiben im Original (geschwärzt):
