Deutschland ist ungenügend geschützt gegen massenhafte Wahlbeeinflussung durch Trollarmeen und Desinformationskampagnen fremdstaatlicher Akteure oder Tech-Milliardäre mit rechtsextremen Einstellungen wie Elon Musk. Für wirksamen Schutz braucht es Dreierlei: Tax The Rich, Regulierung von Plattformen als Medien und EU-finanzierte soziale Netze, ohne Datenhandel und Profitinteresse.
Meine Rede im Wortlaut:
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den USA spricht man schon von „The Nerd Reich“ und von „Broligarchie“, weil Tech-Bro-Milliardäre großer digitaler Konzerne mit ihrer Macht die Demokratie aushebeln und fremdenfeindliche Politik unterstützen.
Elon Musk, einer von Iihnen, ist mit 417 Milliarden Dollar der reichste Mensch der Welt. Das ist so viel Geld, dass jemand, der vor der letzten Eiszeit damit angefangen hätte, jeden einzelnen Tag 10 000 Dollar auszugeben, heute, 114 000 Jahre später, immer noch Kohle übrig hätte. So absurder Reichtum ist gefährlich. Denn er führte unter anderem dazu, dass Elon Musk denkt, er könne nicht nur Jachten und Raketen kaufen, sondern auch Demokratien und Gesetzeslosigkeit.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch (AfD))
Rechtsextreme Parteien unterstützt er, weil sie Kapitalismus pur mit wenig Steuern und Regulierung versprechen; so steht es ja auch im Wahlprogramm der AfD. Und als Profiteur der südafrikanischen Apartheid ist für ihn auch ihr Rassismus völlig okay.
So wie es Elon Musk egal ist, was das für die Sicherheit von Menschen bedeutet, die irgendwie nach einem Migrationshintergrund aussehen, queer sind oder antifaschistisch, so war das gestern Union und FDP egal, als sie gemeinsam und geplant die Brandmauer einrissen, um mit der AfD gemeinsame Sache zu machen – einer laut Tausender Beweise verfassungswidrigen Partei. Putins und Elons Trollarmeen haben nun noch leichteres Spiel; denn gestern wurde unsere Demokratie von innen beschädigt.
(Detlef Seif (CDU/CSU): Oijoijoi!)
Vor solch illegitimer ausländischer Einflussnahme in Deutschland sind wir leider schlecht geschützt, nicht nur wegen mangelnder Medienkompetenz, sondern auch, weil die für die Umsetzung des Digital Services Act zuständige Behörde Bundesnetzagentur nicht einmal ein Viertel der notwendigen Stellen bekam. Wirklich effektiv verhindert man eine Manipulation politischer Diskurse auf digitalen Plattformen aber nur durch drei strukturelle Maßnahmen.
Erstens: Tax the Rich!
(Beifall bei der Linken)
Zweitens: eine Einstufung digitaler Plattformen als Medien. In Medien wie dem Fernsehen ist zum Beispiel Wahlwerbung streng reguliert. Dennoch kann Elon auf seiner Plattform X, deren Algorithmen er ganz persönlich beeinflussen kann, in seinem Kanal mit 200 Millionen Followern mit mehr Reichweite als der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Debatte mit Frau, wie er sie nennt, „Wiedel“ ausstrahlen, die Spitzenkandidatin einer Partei mit faschistischem Führungspersonal ist, und unberührt davon Desinformation verbreiten.
Drittens braucht es ein gemeinwohlorientiertes soziales Netz: offen, interoperabel, ohne Datenhandel und Manipulation, mit einer verlässlichen Finanzierung durch die Europäische Union, im Fediverse oder als Variante von Bluesky, wie es die „Free Our Feeds“-Initiative plant. Diese wichtige Infrastruktur der digitalen Gesellschaft muss Daseinsvorsorge sein –
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.
Anke Domscheit-Berg (Die Linke):
– und kein Instrument zur Bereicherung rücksichtsloser Milliardäre. – Das ist nun wirklich meine letzte Rede.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Frau Kollegin, bitte.
Anke Domscheit-Berg (Die Linke):
Und deshalb erlaube ich mir noch einen Satz.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Einen Satz, ja.
Anke Domscheit-Berg (Die Linke):
Ich hoffe, die Wähler/-innen werden vor und bei der Wahl gegen Rechtsextreme und ihre Steigbügelhalter auf die Barrikaden gehen und mit ihrem Kreuz dafür sorgen, dass es im nächsten Bundestag eine starke Linksfraktion mit verlässlich antifaschistischer Politik gibt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
