CCCamp 2015 im Ziegeleipark Mildenberg mit seinen in der Nacht von bunten LED-Lichtern erhellten Zelten. Foto: "CCCamp 2015 (026)" by BlinkenArea.org is licensed under CC BY 2.0
Schnelles Internet in Brandenburg? Kein Problem beim CCCamp 2015 im Ziegeleipark Mildenberg mit entsprechender Infrastruktur. Foto: „CCCamp 2015 (026)“ by BlinkenArea.org is licensed under CC BY 2.0 

Wohl noch nie war die Bedeutung einer zeitgemäßen Digitalisierung so deutlich, wie aktuell in der Pandemie, die uns wohl auch im neuen Jahr noch eine ganze Weile begleiten wird. Vor allem die Abhängigkeit von einer funktionierenden digitalen Infrastruktur wird in Zeiten des Homeschoolings, Homeoffice und unzähliger Videokonferenzen schmerzhaft spürbar. Da passte es gut in die Zeit, dass der Brandenburger Landtag am 13. Januar 2021 ein Fachgespräch im Hauptausschuss zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie des Landes durchführte, an der ich als Sachverständige teilnahm (Präsentation als PDF). Anlass war ein umfassender Bericht des Landesrechnungshofes (LT-Drs. 7/1843 als PDF), der sich kritisch mit dem Fortschritt und der Governance der Digitalisierungstrategie durch die Landesregierung auseinandersetzte sowie die Evaluation von Prognos (Evaluation als PDF).

Neben Minister:innen, Vertreter:innen von Landkreistag, Digitalagentur, Wissenschaft, Landesdatenschutzbehörde und IT-Dienstleistern, nahm ich als Fachfrau mit bundespolitischem Hintergrund aber brandenburgischer Verankerung teil (Gästeliste als PDF). Im Fachgespräch beschrieb ich die aus meiner Sicht größten Baustellen, was ihre Folgen sind und was man tun könnte, um die Lage schnell zu verbessern.

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Anke Domscheit-Berg, DIE LINKE: Digitale Familienleistungen - Gute Idee, schlecht umgesetzt

Selbst 2020 gibt es immer noch keine drei Verwaltungsleistungen, die komplett digital erledigt werden können. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Bundesregierung Familienleistungen digitalisieren, schafft aber nur eine Insellösung, die nicht mal ausreichend abgesichert ist. Außerdem will sie ein eindeutiges Personenkennzeichen wie die Steuer-ID einsetzen, was die Linksfraktion entschieden ablehnt.

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#DialogDigital mit Tobias Bank: Digitale Kommune

In der Sommerpause toure ich immer durch meinen Wahlkreis und mache dort auch die ein oder andere Veranstaltung mit Gästen. Dieses Jahr ist alles anders, damit wir aber trotzdem zu aktuellen Themen ins Gespräch kommen, habe ich mich mit linken Kolleg*innen getroffen. Letzte Woche mit dem Kommunalpolitiker Tobias Bank in Elstal. Wir unterhielten uns über das Thema Digitalisierung in der Kommune.

Ein konkretes Beispiel wird dazu auch benannt, die Onlinebeteiligung zum Radverkehrskonzept in Wustermark, zu finden unter: https://www.wustermark.de/start/news/… .

Bisherige Ausgaben des #DialogDigital:

  • Thema Die soziale Frage der Digitalisierungim Gespräch mit Katja Kipping, die mehr als 8 Jahre unsere Parteivorsitzende war und außerdem sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag ist.
  • Thema Digitale Kommunenim Gespräch mit Tobias Bank, Kommunalpolitiker aus dem Havelland und Bundestagskandidat für die nächsten Bundestagswahlen im Wahlkreis 60 (meinen aktuellen Wahlkreis, ich wechsele in den Wahlkreis 58) )

Technische Plattform von Corona-App schon entschieden und Quarantäne-App geplant (22.04.2020)

Am 22.4.2020 tagte zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestages ein Ausschuss komplett digital, das war nicht so ganz einfach, denn der dafür von der Bundestags-IT beschaffte Dienst WebEx von Cisco funktionierte leider null. Aber in diesem Blogpost soll es nicht um die teils absurden, teils lustigen Kinderkrankheiten eines sich mit der Brechstange digitalisierenden Bundestages gehen (im ADA sind wir dafür gern und mit guter Laune Versuchskaninchen gewesen – wer, wenn nicht wir, kann da voran gehen?), sondern um die Contact Tracing App / Corona-App, die unser Hauptthema im Ausschuss war.

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Nur durch ein standardisiertes Internet Protokoll, das jedem Internetknotenpunkt von Computer bis Webseite eine eindeutige IP Adresse zuordnet, können Datenpakete im Internet ihren richtigen Weg von A nach B finden. Verbreitet ist noch das alte Internet Protokoll Version 4 (IPv4), dessen Adressraum jedoch beschränkt ist. 2011 vergab die IANA die letzten IPv4 Adressblöcke an die regionalen Adressverwaltungsorganisationen. Im November 2019 wurden für die Region Europa die letzten IPv4 Adressen vergeben. Seit diesem Datum gibt es nur noch recycelte IP Adressen für IPv4. Da das Internet weiter exponentiell wächst, ist daher eine Umstellung auf das neue Internet Protokoll IPv6 unabdingbar und zeitnah umzusetzen und das gilt auch für die IT der Bundesverwaltung und alle ihre Internetdienste, also sowohl für ihre Websiten, die von außen zugänglich sind, als auch für die interne IT.

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Freifunk soll endlich gemeinnützig werden! Olaf Scholz im Ausschuss Digitale Agenda (29.01.2020)

»Wann wird Freifunk endlich überall gemeinnützig?« Diese Frage hatte mir ein Mitglied des Freifunkvereins Rhein-Neckar über Twitter mit in den Ausschuss Digitale Agenda gegeben, in dem wir diese Woche Finanzminister Scholz zu Besuch hatten. Hier habe ich endlich mal gute Neuigkeiten für die Freifunkvereine mitgebracht, die je nach zuständigem Finanzamt um ihre Gemeinnützigkeit bangen müssen. Außerdem gebe ich euch ein kleines Update zur Besteuerung von Digitalunternehmen und Facebooks digitaler Währung Libra. Viel Spaß mit meinem Ausschussreport für diese Woche!

Von Katja Kipping, Anke Domscheit-Berg und Katalin Gennburg

1. Stell Dir vor…

Stell Dir vor, es gäbe SOZIALE Netzwerke, die Dir nicht ständig personenbezogene Werbung anzeigen und auf denen Deine Daten Dir gehören. Stell Dir vor, Du allein hättest die Souveränität über Deine Kontakte. Stell Dir vor, nicht einige wenige Konzerne bestimmten die alltägliche Kommunikation, sondern eine Vielzahl von Netzwerken, zwischen denen Du einfach hin und her wechseln könntest. Stell Dir vor, soziale Netze würden uns tatsächlich näher zusammen bringen und nicht Hass und   Fakenews verbreiten. Stell dir vor, die Digitalisierung würde mehr Demokratie ermöglichen, anstatt einige Konzerne groß und unsere Demokratie klein zu machen.

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Regulierungsempfehlungen für Daten und Algorithmen (06.11.2019)

Heute stellte die Dathenethikkomission ihr Abschlussgutachten im Ausschuss Digitale Agenda vor. Das wichtigste daraus erzähle ich euch im Video.

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Frage: Über welche Befugnisse verfügen die Bundesnetzagentur und andere zuständige Bundesbehörden, um die Bereitstellung von IPv6 für Datendienste durch Internet Service Provider und Mobilfunkprovider im Rahmen allgemeiner Internetzugänge durchzusetzen, und welche Pläne für eine solche Verpflichtung gibt es seitens der Bundesregierung, um im Sinne des Verbraucherschutzes sicherzustellen, dass auch nur mit IPv6 erreichbare Dienste für alle Nutzerinnen und Nutzer abrufbar sind? (BT-Drucksache 19/11515)

Antwort der Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß vom 9. Juli 2019:

Die Bundesnetzagentur befasst sich nicht mit der Verwaltung von IPAdressen, da es sich hierbei nicht um nationale Nummernressourcen handelt. Sie hat insoweit auch keine Eingriffsbefugnisse oder Beratungsaufgaben. Die Verwaltung von IP-Adressen erfolgt für Europa, den Nahen Osten und Zentralasien durch die Selbstverwaltungsorganisation des Internets RIPE NCC. Näheres findet sich auf deren Internetseite www.ripe.net.

Die Wahl des Internetprotokolls für die Datenübertragung ist eine unternehmerische Entscheidung der Netzbetreiber und Dienstanbieter. Die Bundesregierung plant nicht, Unternehmen zu verpflichten, Dienste, die nur über IPv6 erreichbar sind, allen Nutzerinnern und Nutzern zur Verfügung zu stellen.

Innerhalb der Bundesverwaltung erfolgt die prozessuale Steuerung der Einführung von IPv6 durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das im Rahmen der Local Internet Registry de.government öffentliche Netzwerkadressierungsressourcen verwaltet und diese autorisierten Organisationseinheiten zur Selbstverwaltung zuweist. Die Einführung von IPv6 ist ein bedeutender Baustein der vom IT-Rat im Februar 2019 beschlossenen „Netzstrategie 2030 für die öffentliche Verwaltung“.

Diese Woche fand wieder die re:publica in Berlin statt. Sie ist die größte Konferenz zu den Themen Internet und digitale Gesellschaft in Europa. Dieses Jahr war ich an zwei Diskussionsrunden beteiligt.
Die erste hatte den Titel „NoTechxit – Zurück zu Made in Europe“ und zusammen mit den anderen Gästen Claudia Nemat, Vorständin der Deutschen Telekom, Felix Lee, tageszeitung, und der Moderatorin Astrid Maier, ada/Handelsblatt Media Group, diskutierte ich, ob Europa in Sachen Technologie schon den Anschluss verloren hat. Über das zweite Panel zu Digitalisierung und ländlichem Raum werde ich in einem weiteren Beitrag hier schreiben.

In der #noTechxit – Debatte habe ich betont, dass Digitalisierung ganz klar einen gemeinwohlorientierten Fokus erhalten muss, wenn sie allen Menschen nutzen soll und eben nicht vor allem großen Digitalunternehmen. Wenn Europa sich auf diese Weise von der kapitalismusgetriebenen Technologiepolitik der USA und den Überwachungsambitionen der Chinesen absetzt, könnte es den Techxit vermeiden und sich als innovativer und sozialer Player positionieren.

Wir sollten dafür in Europa auf alles setzen, was open ist: Open Hardware, Open Source, Open Government, Open Educational Ressources, Open Access und Open AIgorithms. Vor allem für offene, transparente, überprüfbare und nachvollziehbare Hardware gibt es weltweit eine Marktlücke, die Europa besetzen und so einen Beitrag zu mehr IT-Sicherheit für alle schaffen könnte.

Auch ein wirklich soziales Netzwerk, das nicht der Profitmaximierung durch Werbeeinnahmen, sondern ausschließlich der Vernetzung von Menschen dient, wäre eine solche gemeinwohlorientierte Innovation, die meiner Meinung nach von Europa ausgehen und vor allem auch unsere Werte in Sachen Datenschutz und Privatsphäre abbilden sollte und die polarisierenden, demokratiegefährdenden Nebenwirkungen rein kommerzieller Plattformen wie Facebook nicht hat.

Wir müssen uns auch die Frage stellen, wie wir mit den Datenmonopolen der großen Digitalunternehmen umgehen wollen und auch die Idee einer verpflichtenden Datenbereitstellung dieser Konzerne – also eine Art Datenvergesellschaftung (für nicht personenbezogene Daten) diskutieren.
Dafür spricht sich auch EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aus. In den Tagesthemen sagte sie gestern, den 8. Mai 2019, dass Google und Co. gezwungen werden könnten, ihre Daten mit kleineren Anbietern zu teilen, wenn sie ihre Marktmacht missbrauchen und der Wettbewerb gegen diese Giganten keine Chance mehr hat.

Meine Idee für eine integrierte Mobilitätsplattform, mit der man nach persönlichen Präferenzen und auf Basis offener Mobilitätsdaten filtern könnte, welche Art der Fortbewegung im jeweiligen Moment am passendsten ist (z. B. niedrigster CO2-Ausstoß kombiniert mit Kürze einer Verbindung) hat es sogar in den Kommentar der Tagesthemen vom 8. Mai geschafft.

Grundsätzlich brauchen wir in Europa, und ganz besonders in Deutschland, erst einmal eine Vision dafür, in welcher Art digitaler Gesellschaft wir eigentlich leben wollen. Meine Vision ist die einer gemeinwohlorienten digitalisierten Gesellschaft, welche Vision die Bundesregierung hat, weiß bisher leider niemand.
Ich fürchte, sie hat gar keine und agiert deshalb so planlos und ohne Weitsicht und Mut.

re:publica 2019 – #NoTechxit - Zurück zu Made in Europe