Rede zum Schutz für Betroffene, kein Abbau von Grundrechten

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Anke Domscheit-Berg, DIE LINKE: Schutz für Betroffene, kein Abbau von Grundrechten

Wer digitaler Gewalt ausgesetzt ist und dann nicht auf staatlichen Schutz vertrauen kann, leidet nicht nur, sondern droht zu verstummen. Auch das ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Das Maßnahmen-Paket zur Bekämpfung der Hasskriminalität löst weder das massive Problem mangelnder Rechtsdurchdurchsetzung noch trägt es zum Schutz Betroffener nennenswert bei. Stattdessen fordert AKK die Klarnamenpflicht in sozialen Netzen, die von Hass Betroffene gefährdet und verfassungswidrig ist.

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Zur Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz

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Anke Domscheit-Berg, DIE LINKE: Zur Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz

Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz: Intransparent und bisher keine Bürger:innenbeteiligung Statt die Arbeit der Kommission für die Öffentlichkeit zu öffnen und Bürger:innen daran zu beteiligen, fand die Kommission hinter verschlossenen Türen statt. Die abgeschlossenen Teilberichte bleiben bis auf je ein Kapitel ein Jahr in der Schublade. Wir werden für die Themen Innere Sicherheit und Militär Sondervoten veröffentlichen, mit roten Linien bei Einsätzen von KI, die Grundrechte verletzen können.

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Für die Freiheit des Internets, gegen digitale Monopole

Anke Domscheit-Berg, DIE LINKE: Für die Freiheit des Internets, gegen digitale Monopole

Das internationale Internet Governance Forum (IGF) tagt dieses Jahr in Berlin. Im Rahmen der jährlichen Treffen werden Fragen der Internetregulierung diskutiert, Ideen ausgetauscht und wichtige Kontakte geknüpft. Bei den Debatten wird es auch um Regulierungsoptionen gehen, wie sich die Macht digitaler Monopole brechen lässt.

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Rede: Digitaler Verbraucherschutz + transparenter Staat

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Was mit öffentlichem Geld finanziert wurde, muss auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen: Das gilt für Daten der Verwaltung genauso wie für Bildungsmaterialien, amtliche Werke und Forschungsergebnisse. In der IT-Sicherheit fordern wir eine konsequente Ausrichtung am Verbraucherschutz.

Meine Rede im Wortlaut:

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Rede zum Digital-Haushalt 2020

Digital-Haushalt 2020: Wunsch und Wirklichkeit klaffen auseinander

Aus netzpolitischer Sicht ist der Haushaltsentwurf visionslos und enttäuschend. Mittel sind entweder zu gering, falsch priorisiert oder fließen zu langsam ab, gerade da, wo man sie am dringendsten braucht, wie beim Breitbandausbau. Bei der Verwaltungsmodernisierung trifft das alles zu. Der Open Government Partnership wurden die Mittel ganz gestrichen. So bleibt Open Government ein leeres Versprechen.

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Zwergenschritte beim Breitband

Anke Domscheit-Berg, DIE LINKE: Zwergenschritte beim Breitband

Viel zu spät und unter Umgehung parlamentarischer Gepflogenheiten schafft die Bundesregierung Voraussetzungen für bessere Daten zur Mobilfunkabdeckung und gibt der Bundesnetzagentur schärfere Zähne, wenn Telco-Unternehmen Zusagen nicht halten. Ein nationales Roaming kommt wieder nicht, auch kein Überbauschutz für Kommunen, die ohne Fördergelder Glasfaser verlegen.

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Rede zu: AfD will Freiheit im Netz schützen, um ihre Hetze besser verbreiten zu können

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Anke Domscheit-Berg: AfD will Freiheit im Netz schützen, um ihre Hetze besser verbreiten zu können
In einem Antrag der AfD-Fraktion gibt sie vor, die Meinungsfreiheit im Internet schützen zu wollen. Doch was die AfD aber unter Meinungs- und Pressefreiheit versteht, weicht sehr stark davon ab, was Konsens in der Gesellschaft ist. Sie will praktisch einen Freifahrtschein für die eigene rassistische Hetze. Für mehr Freiheit im Internet fordern wir in der Linksfraktion z.B. verbindliche Sicherheitsstandards, Verschlüsselung, ein modernes Urheberrecht, eine Meldepflicht für Sicherheitslücken und ein Verbot von Staatstrojanern. Weiterlesen
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Rede zu: Digitalriesen kontrollieren und soziale Innovationen fördern

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Anke Domscheit-Berg, DIE LINKE: Digitalriesen kontrollieren und soziale Innovationen fördern

Die großen Digitalunternehmen sind kaum noch zu kontrollieren. Sie zahlen fast keine Steuern und verhindern, dass Konkurrenz entstehen kann. Eine Digitalsteuer ist auch gescheitert. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für stärkere Regulierung einsetzen und dafür sorgen, dass Start-ups bessere Startbedingungen haben. Die Linksfraktion setzt sich für die Förderung von sozialen Innovationen ein, z.B. durch einen Fonds.

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Rede zu: Das Internet darf kein Werkzeug automatisierter Überwachung werden

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Anke Domscheit-Berg: Das Internet darf kein Werkzeug automatisierter Überwachung werden

Statt einer vernünftigen Urheberrechtsreform mit einheitlichen Ausnahmen für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur und fairen Einnahmen für Urheber*innen erhalten wir nun ein rechtliches Monstrum, dem Satire, Meinungsfreiheit, Jugendkultur und die Zukunftschancen kleiner und kreativer Unternehmen zum Opfer fallen. Jetzt drohen uns Uploadfilter, auch wenn die Koalition anderes versprochen hatte. Das darf nicht passieren!

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Die Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung verliert sich im Klein-Klein

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Anke Domscheit-Berg: Die Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung verliert sich im Klein-Klein

Die Umsetzungsstrategie Digitalisierung der Bundesregierung ist bloß eine Sammlung von Einzelprojekten ohne roten Faden. Eine Strategie ist sie nicht. Es sind weder Budgets noch Zeitrahmen oder die erwarteten Ziele enthalten. Es ist weiter unklar, wie die Regierung plant, flächendeckend schnelles Internet umzusetzen. Wichtige Themen wie Gemeinwohlorientierung und soziale Innovationen sind erst gar nicht enthalten.

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