Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG), (Bundesratsdrucksache 55/19)

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Norbert Müller, Sören Pellmann, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 22. Februar 2019

22.02.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/8368

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: 26. BAföG – ÄndG

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/8877 vor. Antwort als PDF herunterladen

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Kinder- und Jugendhilfe-Reform vom Kopf auf die Füße stellen

Parlamentarische Initiativen von Norbert Müller, Petra Sitte, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Matthias W. Birkwald, Birke Bull-Bischoff, Sylvia Gabelmann, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Sören Pellmann, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Katrin Werner, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, 20. Februar 2019

20.02.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/7909

Die Bundesregierung plant die Neuauflage einer Reform der Kinder- und Jugendhilfe, nachdem sie in der letzten Wahlperiode am massiven Widerstand aus der Fachwelt scheiterte. DIE LINKE fordert einen wirklichen und ergebnisoffenen transparenten Neustart der Reform. Statt Leistungskürzungen, Rechteabbau und Bürokratieaufbau fordert DIE LINKE eine Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe und mehr Rechte für die Betroffenen.

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Meine Schriftliche Frage zu den bereitgestellten Haushaltmitteln für Professuren (KI-Strategie)

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Frage: Wie hoch sind die Haushaltsmittel für die mindestens 100 Professuren, die in der KI-Strategie der Bundesregierung erwähnt werden, und aus welchem Haushaltstitel werden sie bereitgestellt? (BT-Drucksache 19/7585)

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister vom 6. Februar 2019

Das Gesamtkonzept zur Finanzierung der Strategie Künstliche Intelligenz wird derzeit innerhalb der  Bundesregierung erstellt. Im Bundeshaushalt 2019 stehen im Einzelplan 60 ein Ausgabenansatz in  Höhe von 50 Mio. Euro sowie 450 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigungen zur Verstärkung von Maßnahmen zur Förderung der Künstlichen Intelligenz zur Verfügung. Die Mittel sind bis zur Vorlage des abgestimmten Gesamtkonzeptes gesperrt.

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Meine Schriftliche Fragen zur Auswahl der Hochschulstandorte für Professuren (KI-Strategie)

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Frage: Wie und durch wen werden die Hochschulstandorte und Lehrstühle der mindestens 100 Professuren, die in der KI-Strategie der Bundesregierung erwähnt werden, ausgewählt, um eine regionale und thematische Vielfalt, interdisziplinäres Arbeiten und den Transfer in Gesellschaft und Praxis sicherzustellen?

Frage: Wie ist der Zeitplan für die Besetzung der 100 Professuren, die in der KI-Strategie der Bundesregierung erwähnt werden?

Frage: Wie erfolgte bzw. erfolgt die Kooperation mit den Ländern zur Umsetzung der 100 Professuren aus der KI-Strategie der Bundesregierung? (BT-Drucksache 19/7585)

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister vom 6. Februar 2019

Die Bundesregierung wird in Kürze Gespräche mit Ländervertretern sowie einschlägigen  Mittlerorganisationen wie der Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH) führen. Drei Komponenten sind vorgesehen: die Gewinnung von Expertinnen und Experten aus dem Ausland mit Unterstützung der AvH, der Ausbau der Lehre an den Kompetenzzentren und schließlich ein für alle Hochschulen offenes Professorenprogramm.

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Institute for Ethics in Artificial Intelligence an der TU München

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Parlamentarische Initiativen von Nicole Gohlke, Petra Sitte, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Klaus Ernst, Sören Pellmann, Andreas Wagner, Harald Weinberg, 19. Februar 2019

19.02.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/7731

Der LINKEN geht es um die Bewertung der Bundesregierung bezüglich der Finanzierung eines „Institute for Ethics in Artificial Intelligence“ an der TU München und den möglichen Auswirkungen einer solchen Drittfinanzierung auf die akademische Unabhängigkeit.

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Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge verbessern

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Petra Pau, Susanne Ferschl, Jan Korte, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Dietmar Bartsch, Christine Buchholz, Birke Bull-Bischoff, Fabio De Masi, Diether Dehm, Anke Domscheit-Berg, Klaus Ernst, Brigitte Freihold, Gregor Gysi, André Hahn, Heike Hänsel, Matthias Höhn, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Stefan Liebich, Pascal Meiser, Amira Mohamed Ali, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Norbert Müller, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Thomas Nord, Sören Pellmann, Victor Perli, Tobias Pflüger, Bernd Riexinger, Petra Sitte, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, Jessica Tatti, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Hubertus Zdebel, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann,19. Februar 2019

19.02.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/7854

Viele jüdische Zuwanderer*innen aus der früheren Sowjetunion haben hier nur geringe Rentenansprüche und werden Spätaussiedlern gegenüber schlechter gestellt. Das will DIE LINKE mit dem gemeinsamen Antrag mit Grünen und FDP beenden und fordert die Bundesregierung auf, entsprechend tätig zu werden.

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Umsetzung effektiver Maßnahmen für digitale Sicherheit statt Backdoors

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Parlamentarische Initiativen von Anke Domscheit-Berg, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, André Hahn, Ulla Jelpke, Jan Korte, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Norbert Müller, Petra Pau, Friedrich Straetmanns, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 14. Februar 2019

14.02.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/7705

Digitale Sicherheit ist ein Grundrecht. Bisher spielt die Bundesregierung ein doppeltes Spiel zwischen scheinbarem Interesse für digitale Sicherheit einerseits und der Nutzung von Sicherheitslücken für eigene Spionage. DIE LINKE schlägt effektive Maßnahmen für mehr digitale Sicherheit vor.

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Filmförderung geschlechtergerecht vergeben

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Parlamentarische Initiativen von Doris Achelwilm, Cornelia Möhring, Petra Sitte, Gesine Lötzsch, Simone Barrientos, Lorenz Gösta Beutin, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Norbert Müller, Sören Pellmann, Victor Perli, Kirsten Tackmann, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 14. Februar 2019

14.02.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/7706

Hunderte Millionen Euro öffentliche Fördergelder fließen in die deutsche Filmwirtschaft. Davon profitieren aber hauptsächlich Projekte, in deren Schlüsselpositionen Männer sitzen – und das, obwohl gleich viele Männer wie Frauen für diese Berufe ausgebildet werden. Um diese strukturelle Asymmetrie aufzuhebeln, fordert DIE LINKE verpflichtende Sensibilisierungsprogramme für Filmteams sowie die Vergabe von mindestens der Hälfte der Fördergelder an Filmprojekte von Frauen.

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Umsetzung effektiver Maßnahmen für digitale Sicherheit statt Backdoors

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Parlamentarische Initiativen von Anke Domscheit-Berg, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, André Hahn, Ulla Jelpke, Jan Korte, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Norbert Müller, Petra Pau, Friedrich Straetmanns, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 14. Februar 2019

14.02.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/7705

Digitale Sicherheit ist ein Grundrecht. Bisher spielt die Bundesregierung ein doppeltes Spiel zwischen scheinbarem Interesse für digitale Sicherheit einerseits und der Nutzung von Sicherheitslücken für eigene Spionage. DIE LINKE schlägt effektive Maßnahmen für mehr digitale Sicherheit vor.

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Keine Privatadressen im Impressum

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Parlamentarische Initiativen von Anke Domscheit-Berg, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, André Hahn, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Norbert Müller, Petra Pau, Sören Pellmann, Friedrich Straetmanns, Andreas Wagner, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 14. Februar 2019

14.02.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/7714

Der Schutz der privaten Wohnadresse ist ein besonders hohes Gut. Jedoch sind alle, die in Deutschland eine eigene Website oder ein Blog betreiben, verpflichtet, neben ihrem Namen im Impressum auch ihre Adresse als ladungsfähige Anschrift anzugeben – ausgenommen lediglich solche Websites, die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen. Diese Regelung öffnet Missbrauch Tür und Tor.

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