Frage: Wie und durch wen werden die Hochschulstandorte und Lehrstühle der mindestens 100 Professuren, die in der KI-Strategie der Bundesregierung erwähnt werden, ausgewählt, um eine regionale und thematische Vielfalt, interdisziplinäres Arbeiten und den Transfer in Gesellschaft und Praxis sicherzustellen?

Frage: Wie ist der Zeitplan für die Besetzung der 100 Professuren, die in der KI-Strategie der Bundesregierung erwähnt werden?

Frage: Wie erfolgte bzw. erfolgt die Kooperation mit den Ländern zur Umsetzung der 100 Professuren aus der KI-Strategie der Bundesregierung? (BT-Drucksache 19/7585)

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister vom 6. Februar 2019

Die Bundesregierung wird in Kürze Gespräche mit Ländervertretern sowie einschlägigen  Mittlerorganisationen wie der Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH) führen. Drei Komponenten sind vorgesehen: die Gewinnung von Expertinnen und Experten aus dem Ausland mit Unterstützung der AvH, der Ausbau der Lehre an den Kompetenzzentren und schließlich ein für alle Hochschulen offenes Professorenprogramm.

Parlamentarische Initiativen von Nicole Gohlke, Petra Sitte, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Klaus Ernst, Sören Pellmann, Andreas Wagner, Harald Weinberg, 19. Februar 2019

19.02.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/7731

Der LINKEN geht es um die Bewertung der Bundesregierung bezüglich der Finanzierung eines „Institute for Ethics in Artificial Intelligence“ an der TU München und den möglichen Auswirkungen einer solchen Drittfinanzierung auf die akademische Unabhängigkeit.

Herunterladen als PDF

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Petra Pau, Susanne Ferschl, Jan Korte, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Dietmar Bartsch, Christine Buchholz, Birke Bull-Bischoff, Fabio De Masi, Diether Dehm, Anke Domscheit-Berg, Klaus Ernst, Brigitte Freihold, Gregor Gysi, André Hahn, Heike Hänsel, Matthias Höhn, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Stefan Liebich, Pascal Meiser, Amira Mohamed Ali, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Norbert Müller, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Thomas Nord, Sören Pellmann, Victor Perli, Tobias Pflüger, Bernd Riexinger, Petra Sitte, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, Jessica Tatti, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Hubertus Zdebel, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann,19. Februar 2019

19.02.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/7854

Viele jüdische Zuwanderer*innen aus der früheren Sowjetunion haben hier nur geringe Rentenansprüche und werden Spätaussiedlern gegenüber schlechter gestellt. Das will DIE LINKE mit dem gemeinsamen Antrag mit Grünen und FDP beenden und fordert die Bundesregierung auf, entsprechend tätig zu werden.

Herunterladen als PDF

Parlamentarische Initiativen von Anke Domscheit-Berg, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, André Hahn, Ulla Jelpke, Jan Korte, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Norbert Müller, Petra Pau, Friedrich Straetmanns, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 14. Februar 2019

14.02.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/7705

Digitale Sicherheit ist ein Grundrecht. Bisher spielt die Bundesregierung ein doppeltes Spiel zwischen scheinbarem Interesse für digitale Sicherheit einerseits und der Nutzung von Sicherheitslücken für eigene Spionage. DIE LINKE schlägt effektive Maßnahmen für mehr digitale Sicherheit vor.

Herunterladen als PDF

Parlamentarische Initiativen von Doris Achelwilm, Cornelia Möhring, Petra Sitte, Gesine Lötzsch, Simone Barrientos, Lorenz Gösta Beutin, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Norbert Müller, Sören Pellmann, Victor Perli, Kirsten Tackmann, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 14. Februar 2019

14.02.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/7706

Hunderte Millionen Euro öffentliche Fördergelder fließen in die deutsche Filmwirtschaft. Davon profitieren aber hauptsächlich Projekte, in deren Schlüsselpositionen Männer sitzen – und das, obwohl gleich viele Männer wie Frauen für diese Berufe ausgebildet werden. Um diese strukturelle Asymmetrie aufzuhebeln, fordert DIE LINKE verpflichtende Sensibilisierungsprogramme für Filmteams sowie die Vergabe von mindestens der Hälfte der Fördergelder an Filmprojekte von Frauen.

Herunterladen als PDF

Parlamentarische Initiativen von Anke Domscheit-Berg, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, André Hahn, Ulla Jelpke, Jan Korte, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Norbert Müller, Petra Pau, Friedrich Straetmanns, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 14. Februar 2019

14.02.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/7705

Digitale Sicherheit ist ein Grundrecht. Bisher spielt die Bundesregierung ein doppeltes Spiel zwischen scheinbarem Interesse für digitale Sicherheit einerseits und der Nutzung von Sicherheitslücken für eigene Spionage. DIE LINKE schlägt effektive Maßnahmen für mehr digitale Sicherheit vor.

Herunterladen als PDF

Parlamentarische Initiativen von Anke Domscheit-Berg, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, André Hahn, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Norbert Müller, Petra Pau, Sören Pellmann, Friedrich Straetmanns, Andreas Wagner, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 14. Februar 2019

14.02.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/7714

Der Schutz der privaten Wohnadresse ist ein besonders hohes Gut. Jedoch sind alle, die in Deutschland eine eigene Website oder ein Blog betreiben, verpflichtet, neben ihrem Namen im Impressum auch ihre Adresse als ladungsfähige Anschrift anzugeben – ausgenommen lediglich solche Websites, die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen. Diese Regelung öffnet Missbrauch Tür und Tor.

Herunterladen als PDF

Parlamentarische Initiativen von Lorenz Gösta Beutin, Caren Lay, Gesine Lötzsch, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Michel Brandt, Jörg Cezanne, Anke Domscheit-Berg, Sylvia Gabelmann, André Hahn, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Pascal Meiser, Amira Mohamed Ali, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Norbert Müller, Alexander S. Neu, Thomas Nord, Victor Perli, Ingrid Remmers, Bernd Riexinger, Petra Sitte, Kirsten Tackmann, Jessica Tatti, Kathrin Vogler, Andreas Wagner, Harald Weinberg, Hubertus Zdebel, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, 13. Februar 2019

13.02.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/7703

Der Kohleausstieg muss per Gesetz kommen, er geht nur sozial. Die Empfehlungen der Kohlekommission der Bundesregierung liegen seit Januar 2019 vor. DIE LINKE befindet ein Ende der Kohleverstromung wie vorgeschlagen bis 2038 für klimapolitisch nicht ausreichend, weil nicht konform mit Pariser Klimaabkommen. Die Energiekonzerne dürfen nicht mit Milliardenzahlungen entschädigt werden. Beschäftigung muss gesichert werden, der Strukturwandel verbindlich sein. Dörfer dürfen nicht abgebaggert werden.

Herunterladen als PDF

Parlamentarische Initiativen von Niema Movassat, André Hahn, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Jan Korte, Amira Mohamed Ali, Norbert Müller, Petra Pau, Martina Renner, Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 13. Februar 2019

13.02.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/7704

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verfehlt seinen Zweck und erfordert dringende Änderungen. Er führt zu einer erheblichen Einschüchterung der alltäglichen Arbeitspraxis von Betriebsräten, Journalist*innen und Whistleblower*innen.

Herunterladen als PDF

Bild: XoMEoX, „SOS„, CC-BY 2.0

Vergangenes Jahr lernte ich an der Technischen Hochschule Brandenburg die Macher der App NotrufPlus kennen. NotrufPlus ist eine der ersten Apps, die es Menschen mit und ohne Behinderung ermöglicht, einen barrierefreien Notruf an die nächstgelegene Leitstelle abzusetzen. In Deutschland gibt es bisher nicht einmal einen SMS-Notruf, den Gehörlose statt eines 110 Anrufes nutzen können.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat in den vergangenen zwei Jahren mit fast 200.000 Euro die Entwicklung einer anderen Notruf-App finanziert. Weil das Ergebnis völlig intransparent war, fragte ich mit einer Kleinen Anfrage nach. Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums offenbart einen Fall von Steuergeldverschwendung, denn es war nie geplant, eine App für den Einsatz im realen Leben zu entwickeln. Dafür sei der Bund auch gar nicht zuständig, sondern Länder und Kommunen. Man wollte nur die Machbarkeit zeigen. Das wurde leider nicht erreicht, denn auf meine Frage, ob die App europäische Standards zur Barrierefreiheit erfüllt, hieß es lapidar, nein, das hätte die Entwicklung zu sehr verlängert. Dabei sind öffentliche Stellen dazu verpflichtet, alle digitalen Angebote barrierefrei zu gestalten. Nutzerinnen und Nutzer, die so eine App am dringendsten benötigen, weil sie eben nicht einfach 110 anrufen können, wurden einfach vergessen. Auch im europäischen Ausland ist die App des BMWi nicht einsetzbar. 200.000 Euro sind sinnlos verbrannt worden. Die Machbarkeit wurde nicht durch das BMWi, sondern durch den NotrufPlus in Brandenburg an der Havel nachgewiesen.

Screenshot der App Notruf.Plus
Bildnachweis: Notruf.Plus

Ein Entwickler der App NotrufPlus wurde kürzlich mit dem Preis „Ehrenamtler des Monats“ ausgezeichnet, weil diese hervorragende Anwendung unter Einbeziehung von Behindertenverbänden ganz ohne große Budgets entwickelt wurde. In der Region wird die App schon im Pilotbetrieb eingesetzt, die Einsatzleitstellen der Stadt Brandenburg machen dabei mit. Natürlich ist NotrufPlus barrierefrei, denn das war ein Hauptziel. Die App funktioniert (potenziell) nicht nur in ganz Deutschland, sondern auch in anderen Ländern der EU und leitet einen Notruf mit den genauen GPS-Koordinaten des Anrufenden, auf Wunsch auch mit persönlichen Daten, wie Vorerkrankungen oder Blutgruppe, an die nächstgelegene Leitstelle weiter. Es können Textnachrichten, Sprachnachrichten, Fotos und Videos übertragen werden. Es macht mich stolz, dass diese nützliche Anwendung aus meinem Wahlkreis kommt und ich hoffe, sie findet bald Verbreitung darüber hinaus. Kommunen und Länder könnten sie sofort nutzen.