Ausschüttungen der VG WORT an Herausgeber*innen

Parlamentarische Initiativen von Petra Sitte, Jan Korte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Norbert Müller, Petra Pau, Sören Pellmann, 03. Mai 2019

03.05.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/9742

Die Verwertungsgesellschaft WORT schüttet Vergütungseinnahmen an die Herausgeber*innen von Sammelbänden aus, ohne zu prüfen, ob es sich bei diesen tatsächlich um die Urheber*innen eines Sammelwerks im eigentlichen Sinne handelt. Wir fragen die Bundesregierung, wie sie dies bewertet und welche Konsequenzen sie daraus zieht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10295 vor. Antwort als PDF herunterladen

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Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Frühjahr 2019)

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, 30. April 2019

30.04.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/9639

Mehrere Hundert Neonazis entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) rechtsextremer Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10886 vor. Antwort als PDF herunterladen

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Speicherung von Daten Minderjähriger in Dateien und Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Anke Domscheit-Berg, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Norbert Müller, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Katrin Werner,24. April 2019

24.04.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/9438

Das BMI will dem Verfassungsschutz erlauben, künftig auch die Daten von Kindern unter 14 Jahren zu speichern. DIE LINKE lehnt Schnüffelei in Kinderzimmern ab. In der Anfrage erkundigen wir uns danach, wie viele 14- und 15jährige heute schon überwacht werden, und wie viele jüngere Kinder in (papiernen) Akten des Geheimdienstes erfasst sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10214 vor. Antwort als PDF herunterladen

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Digitalisierungsinitiativen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, 23. April 2019

23.04.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/9427

Im Sommer 2016 startete die „Digitalisierungsagenda 2020“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Sie beinhaltet u.a. die Verwaltung von Asylprozessen in der Blockchain, eine Ähnlichkeitssuche im Migrations-Asyl-Reintegrationssystem und die Einrichtung einer BAMF-Analytik-Plattform. Die Fragesteller haben den Eindruck, dass das BAMF die Digitalisierungsprojekte übermäßig euphorisch darstellt und wollen die Vorhaben und den Stand der Umsetzung kritisch hinterfragen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10275 vor. Antwort als PDF herunterladen

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Restitution von NS-Raubkunst gesetzlich regeln

Parlamentarische Initiativen von Brigitte Freihold, Jan Korte, Helin Evrim Sommer, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Christine Buchholz, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Norbert Müller, Sören Pellmann, Tobias Pflüger, Martina Renner, Friedrich Straetmanns, Katrin Werner, 12. April 2019

12.04.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/9339

Bei der Rückerstattung von NS-Raubkunst finden noch immer tradierte Rechtsvorstellungen Anwendung, die für gewöhnlichen Mobiliarerwerb gelten. Ein Restitutionsgesetz muss die kulturgüterspezifischen und historischen Aspekte würdigen. Die Systematik des gutgläubigen Erwerbs von entzogenen Kunst- und Kulturgütern soll an Entwicklungen im internationalen Kulturgüterschutz- und Kunstrestitutionsrecht angepasst werden (u.a. Nachforschungsobliegenheiten), Priviate Sammler werden einbezogen (Ausgleichzahlung).

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Restitution von Kulturgut aus kolonialen Kontexten gesetzlich regeln

Parlamentarische Initiativen von Brigitte Freihold, Jan Korte, Helin Evrim Sommer, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Christine Buchholz, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Norbert Müller, Sören Pellmann, Tobias Pflüger, Martina Renner, Friedrich Straetmanns, Katrin Werner, 12. April 2019

12.04.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/9340

Bei der Rückerstattung von kolonialer Raubkunst finden tradierte Rechtsvorstellungen Anwendung, die für gewöhnlichen Mobiliarerwerb gelten. Ein Restitutionsgesetz muss die kulturgüterspezifischen und historischen Aspekte würdigen. Die Systematik des gutgläubigen Erwerbs von entzogenen Kunst- und Kulturgütern soll an Entwicklungen im internationalen Kulturgüterschutz- und Kunstrestitutionsrecht angepasst werden (u.a. Nachforschungsobliegenheiten), Priviate Sammler werden einbezogen (Ausgleichzahlung).

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Attribuierung von „böswilligen Cyberaktivitäten“ durch das geheimdienstliche EU-Lagezentrum INTCEN

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Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Anke Domscheit-Berg, André Hahn, Ulla Jelpke, Thomas Nord, Petra Pau, Tobias Pflüger, Alexander Ulrich, 11. April 2019

11.04.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/9086

Die EU hat beschlossen, eine „Cyber Diplomacy Toolbox“ für eine gemeinsame Reaktion der EU auf „böswillige Cyberaktivitäten“ zu entwickeln. Dabei geht es auch um die Attribuierung von Störungen oder Angriffen im Cyberraum. Hierzu soll unter anderem das geheimdienstliche EU-Lagezentrum INTCEN Erkenntnisse beisteuern, sammeln und bewerten. Das Zentrum soll außerdem bei der Entscheidungsfindung für eine mögliche Reaktion mitarbeiten. Dies ist jedoch mit den EU-Verträgen unvereinbar.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10273 vor. Antwort als PDF herunterladen

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Todesopfer unter Flüchtlingen auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2018

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Cornelia Möhring, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, 09. April 2019

09.04.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/8943

Im Jahr 2018 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht aus ihren Herkunftsländern nach Europa ums Leben. DIE LINKE verlangt Aufklärung über Verletzte und Tote an den Außengrenzen der EU und Deutschlands. Um weitere Tote zu verhindern, müssen endlich sichere und legale Fluchtwege für Menschen in Not eröffnet werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9597 vor. Antwort als PDF herunterladen

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Meine Schriftliche Frage zur Milderung der wirtschaftlichen Schäden durch die Sperrung der Schleuse Zaaren

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Frage: Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den wirtschaftlichen Schaden für die Unternehmen, die von der fortgesetzten Sperrung der Schleuse Zaaren betroffen sind, zu mildern, und verfügt die Bundesregierung nach eigener Auffassung über ausreichende Instrumente, um wirtschaftlichen Schaden für durch solche Schleusensperrungen betroffene Unternehmen zu minimieren?

Antwort: Nach § 5 Abs. 1 WaStrG darf jedermann im Rahmen der Vorschriften des Schifffahrtsrechts, des Schifffahrtsabgabgabenrechts sowie der Vorschriften des Bundeswasserstraßengesetzes die Bundeswasserstraßen mit Wasserfahrzeugen befahren. Dem von der Widmung Begünstigten steht allerdings kein Anspruch auf Schaffung, Aufrechterhaltung oder Verbesserung des Weges zu.

Die Schiffbarkeit einer Bundeswasserstraße ist eine faktische Gegebenheit, die den Schifffahrttreibenden Chancen zur Betätigung eröffnet, auf deren Fortbestand aber kein Anspruch besteht.

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Stopp der geschlechtszuweisenden Operationen an Kindern

Parlamentarische Initiativen von Doris Achelwilm, Achim Kessler, Petra Sitte, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Matthias W. Birkwald, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, André Hahn, Ulla Jelpke, Katja Kipping, Amira Mohamed Ali, Norbert Müller, Petra Pau, Sylvia Gabelmann, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Sören Pellmann, Friedrich Straetmanns, Jessica Tatti, Katrin Werner, Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, 05. April 2019

05.04.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/9056

Die freie Persönlichkeitsentfaltung und Selbstbestimmung über den eigenen Körper wird immer wieder durch Geschlechternormen in Recht und Gesellschaft beschränkt. Dies betrifft seit den 1950ern besonders intergeschlechtliche Menschen, deren Körper von der Medizin „normalisiert“ werden sollten. Die Folge sind Traumata, Sterilisation oder Lebenslügen in Familien. Seit acht Jahren lässt sich der Bundestag zu dem Thema beraten, es ist an der Zeit, die Grund- und Menschenrechte hier durchzusetzen.

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