Heute waren Horst Seehofer und Franziska Giffey zu Gast im Ausschuss Digitale Agenda. Und es gibt einiges zu berichten: unter anderem soll »Demokratie leben« weiterhin finanziert werden, das Familienministerium denkt wieder über eine Alterskennzeichnung von Websites nach und ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0 liegt bereits in der Schublade. Mehr im Video.
Die Bundestagsabgeordnete und Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg über Gesundheitsgefahren im Beruf, bestehende Mauern und revolutionäre Ideen fürs digitale Zeitalter
Anke Domscheit-Berg kommt später als vereinbart zum Gespräch. Im Verkehrsausschuss des Bundestages, der auch für digitale Infrastruktur zuständig ist, hat es länger gedauert. Dort hatte sie kritisiert, dass das ISDN-Netz bundesweit abgeschaltet wurde, ohne dass für alle Nutzer ein alternativer Internetanschluss zur Verfügung steht. Die 51-Jährige, die als Parteilose für die Linken im Parlament sitzt, ist aufgebracht, weil die zuständige Netzagentur sich nicht ausreichend verantwortlich fühlt und weil selbst Polizeistationen, Arztpraxen und Schulen vom Internet abgeklemmt werden. Und sie ist sichtlich müde – ein Ergebnis der Dauerbelastung im Job.
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Von Katja Kipping, Anke Domscheit-Berg und Katalin Gennburg
1. Stell Dir vor…
Stell Dir vor, es gäbe SOZIALE Netzwerke, die Dir nicht ständig personenbezogene Werbung anzeigen und auf denen Deine Daten Dir gehören. Stell Dir vor, Du allein hättest die Souveränität über Deine Kontakte. Stell Dir vor, nicht einige wenige Konzerne bestimmten die alltägliche Kommunikation, sondern eine Vielzahl von Netzwerken, zwischen denen Du einfach hin und her wechseln könntest. Stell Dir vor, soziale Netze würden uns tatsächlich näher zusammen bringen und nicht Hass und Fakenews verbreiten. Stell dir vor, die Digitalisierung würde mehr Demokratie ermöglichen, anstatt einige Konzerne groß und unsere Demokratie klein zu machen.
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Big Data, Blockchain, KI oder ADM? Die Produkte der Digitalisierung haben viele Namen. Viele davon dürften der Mehrheit der Gesellschaft vermutlich nicht geläufig sein – dabei bestimmen sie viele Bereiche unseres Lebens. Das kann eine Erleichterung sein, wenn wir über ein Onlineportal den günstigsten Urlaub buchen oder über eine App beim nächstgelegenen Leihauto per Klick auf dem Smartphone die Wagentür öffnen. Es kann aber auch zur Tortur werden, wenn die Arbeit als Click-Worker keine sozialen Sicherheiten mehr bietet oder wir jegliche Kontrolle über unsere Daten an private Unternehmen wie Google oder Facebook verlieren.
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Die Telekom plant, ISDN abzuschalten. Das Problem dabei: nicht alle können einen anderen Internetanschluss bekommen, weil das Netz in ländlichen Regionen so schlecht ausgebaut ist. Mein Bericht aus dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.
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Heute waren Annegret Kramp-Karrenbauer und Dorothee Bär zu Gast im Ausschuss Digitale Agenda, um vom Stand der Digitalisierung im Verteidigungs- und den anderen Ministerien zu berichten. Mehr dazu im Bericht!
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Die Berliner Zeitung hat mich gefragt, was meine Vorstellungen für das Jahr 2029 sind. Meine Antwort im Video.
Für den Ausschuss für Verkehr und Digitale Infrastruktur, in dem ich stellv. Mitglied bin, habe ich das Thema ISDN-Abschaltung auf die Tagesordnung setzen lassen. Die sorgt nämlich dafür, dass Menschen in ländlichen Regionen, wo es noch lange kein LTE gibt, nicht einmal mehr ihre antiquierte ISDN-Verbindung benutzen können – die Technik ist der Telekom schlichtweg zu alt.
Heute stellte die Dathenethikkomission ihr Abschlussgutachten im Ausschuss Digitale Agenda vor. Das wichtigste daraus erzähle ich euch im Video.
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Was mit öffentlichem Geld finanziert wurde, muss auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen: Das gilt für Daten der Verwaltung genauso wie für Bildungsmaterialien, amtliche Werke und Forschungsergebnisse. In der IT-Sicherheit fordern wir eine konsequente Ausrichtung am Verbraucherschutz.
