Dieser Podcast ist etwas anders, denn der Parlamentsbetrieb ist auch nicht wie sonst. Der Digitalausschuss vom 13.11.24 dauerte nur wenige Minuten, alle inhaltlichen Themen waren abgesetzt. Immerhin fand die Anhörung zum Data Governance Gesetz statt, mit Debatten u.a. zur Frage, wie man mehr Open Data bekommt (und wie nicht). Weil aber auch das Große Ganze wichtig ist, gibt es außerdem ein Update zum Prozedere bis zu den Neuwahlen und zu zwei großartigen, überparteilichen parlamentarischen Initiativen. Mit ein bisschen Glück erleben wir nach dem Ampel-Aus noch vor Weihnachten eine echte Sternstunde des Parlaments, legalisieren Schwangerschaftsabbrüche und machen den Weg frei für ein AfD Verbotsverfahren! Ich bin so was von dabei und berichte in dieser Folge was bisher geschah, wie es weitergehen soll und was Ihr dazu beitragen könnt.
Transkript 📜 (KI-erstellt und kann daher Fehler aufweisen):
Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:01:35 Quo Vadis Bundestag nach dem AmpelAus?
00:15:40 Anhörung Daten-Governance-Gesetz – Intro
00:25:01 Aufsicht, Transparenzgesetz, Recht auf OpenData, Evaluation
00:34:07 AfD-Entgleisung in der Anhörung
00:38:46 Update Prüfantrag für AfD-Verbot
00:45:16 Neue Initiative: Legalisierung Schwangerschaftsabbruch
00:51:37 Outro
Weiterführende Links:
Bundestag vor den Neuwahlen:
Mietwuchergesetz von DIE LINKE vom 08.10.24
Antrag gegen Mietenwucher von DIE LINKE vom 03.07.24
Netzpolitik.org zum Entwurf eines neuen BKA-Gesetzes vom 06.08.24
Positionspapier der BAG Netzpolitik der Linken gegen Staatstrojaner vom 11.11.17
Info des Wiss. Dienstes im Bundestag zur Vertrauensfrage und Neuwahlen vom 14.11.24
Anhörung Daten-Governance-Gesetz:
Entwurf Daten Governance Gesetz
Structural Integrity auf LinkedIn
Stellungnahme Dr. Sarah Rachut
Bundeshaushalt maschinenlesbar
AfD-Verbot und AfD-Schrott:
Grusel-AfD-Antrag – Daten zu individuellen Einbürgerungen veröffentlichen vom 18.12.23
🎧 Der ADB Podcast Folge 30 vom 22.03.24 mit Trixi von Storch zu DSA
Überparteilicher Antrag im Bundestag zur Überprüfung der AfD vom 13.11.24
Musterbrief an Abgeordnete zum AfD Verbot:
Tool zum Finden Eurer Abgeordneten
AfD will MDR abschaffen – Thüringer Allgemeine vom 13.11.24
Weg mit §218:
Überparteilicher Gesetzentwurf zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs
Studierende üben Schwangerschaftsabbrüche an Papayas
Bericht zu Sexismus nach der Trump-Wahl „Your body, my choice“ (engl.)
Recht auf Abtreibung in französischer Verfassung
Outro:
Mein Blogpost zum Einsatz von KI im Bund vom 08.11.24
Meine Schriftlichen Fragen zu KI-Organisationen BEKI und ABOS, Desinformations-Projektgruppe ZEAM u Dateninstitut, 08.11.24:
Interview mit mir im STERN zum Mauerfall vom 09.11.24
Meine Tagebucheinträge rund um den Mauerfall Okt./Nov. 1989
