Meine Schriftliche Frage zum Umsetzungsstand der OZG-Booster-Leistungen

Meine Frage:

1. Welchen Stand der Digitalisierung haben die im Rahmen des Onlinezugangsge-
   setzes in 2022 priorisierten 35 Leistungen (“OZG-Booster”, Nummer 1 bis 28) aktuell
   und wo sind sie für Bürgerinnen und Bürger verfügbar (bitte jeden der Dienste jeweils
   in einer der folgenden vier Kategorien tabellarisch zuordnen: 1) die Leistung ist über-
   all in Deutschland UND Ende zu Ende digitalisiert verfügbar 2) die Leistung ist zwar
   überall, aber nicht Ende zu Ende digitalisiert verfügbar 3) die Leistung ist Ende zu
   Ende digitalisiert, aber nicht überall verfügbar 4) die Leistung ist weder überall, noch
   Ende zu Ende digitalisiert verfügbar; wenn im Einzelfall eine Zuordnung nicht möglich
   sein sollte, bitte genau begründen, warum nicht und ersatzweise den Stand der Digi-
   talisierung und Verfügbarkeit verbal so genau wie möglich beschreiben)?
2. Welchen Stand der Digitalisierung haben die im Rahmen des Onlinezugangsge-
   setzes in 2022 priorisierten 35 Leistungen (“OZG-Booster”, Nummer 29 bis 35) aktu-
   ell und wo sind sie für Bürgerinnen und Bürger verfügbar (bitte jeden der Dienste je-
   weils in einer der folgenden vier Kategorien tabellarisch zuordnen: 1) die Leistung ist
   überall in Deutschland UND Ende zu Ende digitalisiert verfügbar 2) die Leistung ist
   zwar überall, aber nicht Ende zu Ende digitalisiert verfügbar 3) die Leistung ist Ende
   zu Ende digitalisiert, aber nicht überall verfügbar 4) die Leistung ist weder überall,
   noch Ende zu Ende digitalisiert verfügbar; wenn im Einzelfall eine Zuordnung nicht
   möglich sein sollte, bitte genau begründen, warum nicht und ersatzweise den Stand
   der Digitalisierung und Verfügbarkeit verbal so genau wie möglich beschreiben)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff:

Zu 1. und 2.
Die beiden Schriftlichen Fragen werden gemeinsam beantwortet.
Für die Umsetzung der vom IT-Planungsrat mit Beschluss 2022/20 vom 2. Mai 2022
priorisierten Leistungen sind die Länder zuständig, so dass der Bundesregierung die
für eine Beantwortung der Fragen erforderlichen Informationen nicht vorliegen. Für
die von der Bundesregierung herausgegebene Webseite https://dashboard.ozg-um-
setzung.de/ stellen die Länder allgemeine Informationen zum Umsetzungsstand von
OZG-Leistungen zur Verfügung. Darunter befinden sich auch zahlreiche der vom IT-
Planungsrat mit Beschluss vom 2. Mai 2022 priorisierten Leistungen.

Antwortschreiben im Original:

Meine Schriftlichen Fragen zum OZG-Booster im Dezember 2022:

https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2023/01/onlinezugangsgesetz-und-ozg-booster-gescheitert/