Gigabitstrategie mit FDP Prägung und AI Act der EU (Digitalausschuss vom 21.09.22)

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In diesem Videoreport berichte ich von der Anhörung externer Sachverständiger zur Gigabitstrategie der Bundesregierung am 19.9.2022 und vom Digitalausschuss am 21.09.2022, in dem es ebenfalls um die Gigabitstrategie ging – diesmal befragten wir nicht Sachverständige, sondern Vertreter:innen der Bundesregierung, und es ging um die Europäische Verordnung AI Act – eine Verordnung zur Regulierung des Einsatzes Künstlicher Intelligenz in der EU, die gerade in Brüssel verhandelt wird.

Die Gigabitstrategie ist ein Papier des Grusels, das äußerst platt äußerst einseitige Interessen vertritt. Verantwortlich ist die FDP, man kann sich also denken, wessen Interessen vertreten werden und wessen nicht. Der AI Act kann ein totaler Schuss in den Ofen werden, oder eine kluge Regulierung, die Rechtssicherheit für Innovationen schafft und gleichzeitig Grundwerte und Grundrechte schützt. Noch ist der Ausgang offen. 

Dies war dann mein letzter Videoreport, nächstes Mal gibt es einen nagelneuen Podcast für Euch. Datensparsam und für unterwegs. Sobald es einen Link dazu gibt, wird er unten angezeigt. Wir hören uns!

Themen:

00:00 – Intro

00:58 – Gigabitstrategie im Digitalausschuss

01:27 – Anhörung zur Gigabitstrategie

01:57 – Eckpunkte des ‘Wirtschaftslobbypapiers’

02:46 – Beispiele für negative Folgen für die Zivilgesellschaft

05:46 – Ausschnitt meiner Rede zur Gigabitstrategie

06:19 – Der Staat als Vertriebsmitarbeiter

07:35 – Transparenzvorhaben noch nicht umgesetzt

08:53 – KI Verordnung der EU

09:40 – Die Verhandlungspositionen der Bundesregierung

10:08 – Risikostufen für KI-Systeme:  Achtung Schlupfloch 

11:57 – Weitere Ziele

13:29 – Ein Blick auf die Ausnahmen

14:20 – Outro: Der Report wird ein Podcast

Weiterführende Links:

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