Das ist der 1. Teil eines zweiteiligen Videoreports zum irre vollgepackten Digitalausschuss vom 11.5.2022. Es war aber nicht nur viel, sondern auch spannend! Nancy Faeser, die Bundesinnenministerin der Ampelregierung stellte sich erstmalig den Fragen im Ausschuss, da gab es durchaus auch Neuigkeiten, gute wie schlechtere. Die Themenvielfalt war groß: Hackbacks, Chatkontrolle (niemand, den ich kenne, war so überrascht wie Nancy Faeser über die anlasslose Massenüberwachung, die uns die EU mit der Chatkontrolle beschert hat!), Verwaltungsdigitalisierung – v.a. das Onlinezugangsgesetz, Blockchain und ID-Wallet sowie jede Menge CyberCyber haben wir mit Nancy Faeser und ihrem CIO, Markus Richter besprochen.
Außerdem löcherten wir Staatssekretärin Daniela Kluckert aus dem BMDV mit Fragen zum Thema Digital Services Act, der frisch verabschiedeten europäischen Regulierung digitaler Dienste. Was konnte die Bundesregierung durchsetzen und was nicht? Wie schützt uns das DSA vor Dark Patterns und kommt mit dem DSA jetzt wirklich mehr Jugendschutz ins Internet? Schaut rein, auf etliche meiner Fragen gab es Antworten, auf andere nicht, aber manchmal sagt selbst das einiges aus.
Weiterführende Links:
- Die nachgereichte Antwort des BMI auf meine Frage im ADi vom 06. April 2022, ob eine CISO (Chief Information Security Officer) Stelle geplant ist.
- Die Antwort der BuReg auf meine Schriftliche Frage vom 4. Mai 2022: ob zur schützenswerten „durchgängigen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung” (Koalitionsvertrag) auch die Verhinderung privater Zweitschlüssel oder von Client Side Scanning gehört sowie danach, was die Ampel zu tun gedenkt, wenn die EU ein solches Client Side Scanning (= Chatkontrolle) einführt.
- Innenministerin Faeser im rnd Interview zu Hackbacks.
- Mehr zu Palantir auf Netzpolitik.org.
- Dashboard Onlinezugangsgesetz.
Themen:
00:00 – Intro
00:32 – Highlights des Digitalausschusses 11.5.22
TEIL 1:
01:06 – 1. BMI mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser
01:29 – Digitalisierte Verwaltung
01:44 – Cybersicherheitsstrategie
02:24 – Daten: Strategie, Gesetz, Dateninstitut
02:43 – Digitale Souveränität, Interoperabiltität
03:24 – Neuauflage Cybersicherheitsstrategie
03:45 – Cyberhilfswerk
04:27 – Chatkontrolle
07:32 – Hackback
08:47 – IDWallet auf Blockchainbasis
09:22 – Zensus2022
10:42 – 2. Onlinezugangsgesetz (OZG, digitale öff. Dienstleistungen)
11:41 – Geldabfluss und Fortschrittsmessung Bund, Länder, Kommunen
13:25 – OZG Dashboard
13:51 – 3. Digital Services Act der EU (DSA)
14:07 – Das Ende des NetzDG
14:27 – was die BuReg nicht verhandeln konnte
15:11 – unklare Verhandlungserfolge beim Jugendschutz und Dark Patterns
16:31 – Die nationale DSA Aufsichtsbehörde in DE
17:10 – Outro
Nachreichungen:
- BMI: Darstellung von Kommunen im OZG-Dashboard
Bildnachweise:
- Bild Nancy Faeser: Angelika Aschenbach
- Screenshot Cybersicherheitsarchitektur: Christina Rupp u Dr. Sven Herpig, CC BY-SA 4.0
- Bild Chatkontrolle Demo: Padeluun, CC BY 4.0
