Bundesregierung und BMDV enttäuschen bei der Digitalisierung. Die Ampel sollte sich Schlampel nennen, denn nur mit schlampiger Regierungsarbeit kann man in 25 Wochen seit Regierungsantritt nicht einmal Zuständigkeiten klären. Auch der Haushalt hat Defizite, für Nachhaltigkeit ist das BMDV zwar zuständig, Haushaltsmittel gibt es dafür aber keine. Das Recht auf Internetgrundversorgung kommt, aber nur als Recht auf lahmes Internet und für die Bearbeitung der über 300.000 erwarteten Anspruchsfälle bekam die BNetzA keinerlei personelle Ressourcen. Was für eine Fehlplanung!
Meine Rede im Wortlaut:
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleg:innen!
Als Digitalexpertin gucke ich natürlich nicht nur auf die Inhalte des Koalitionsvertrags, sondern auch auf die Umsetzung, und da kommen mir jetzt schon die Tränen.
Eine Digitalisierungsstrategie fehlt nach wie vor. Die Governance zur Digitalisierung ist ein reiner Albtraum. Niemand blickt durch. Wer hat für was die Federführung? Zuständigkeiten sind doppelt, dreifach oder überhaupt nicht verteilt. Und nach 25 Wochen im Amt liegt das von mir schon vor Monaten erbetene Wimmelbild der Digitalisierungszuständigkeiten immer noch nicht vor. Das ist schlampige Regierungsarbeit. Das ist keine Ampel; das ist eine Schlampel, meine Damen und Herren.
Die Haushaltsmittel und die Inhalte des Koalitionsvertrags passen auch nicht zusammen. Versprochen waren unter anderem Nachhaltigkeit und ein Recht auf schnelles Internet. Es gibt ein eigenes Referat für Nachhaltigkeit und Digitalisierung im BMDV; es hat genau null Haushaltsmittel.
Es koordiniere ja nur, schrieb man mir. Und ja, Förder- (C) mittel könnten die Datenlage verbessern und Innovationen anreizen. Im Haushalt gibt es aber trotzdem keine dafür. Danke für nichts, Herr Minister.
Statt des Rechts auf schnelles Internet kommt ein Recht auf das lahmstmögliche Internet: 10 Mbit Download und 1,7 Mbit Uploadgeschwindigkeit. Und selbst dieser mickrige Rechtsanspruch kommt nicht, wie versprochen, zum 1. Juni 2022, noch wirkt er, wie versprochen, kurzfristig.
Denn von der Beschwerde bis zum lahmstmöglichen Internet dauert es bis zu 14 Monate – oder auch länger; denn im Haushalt der Bundesnetzagentur hat Minister Wissing den Personalaufwand für die Bearbeitung der Anträge von 300.000 anspruchsberechtigten Haushalten einfach vergessen. What the fuck?
Dieses FDP-Ministerium schafft keine Sicherstellung einer angemessenen Internetmindestversorgung, weder durch Bandbreiten, die auch einer Familie die Grundversorgung ermöglichen, noch durch Personal bei der BNetzA und auch nicht durch die Förderung eines kommunalen Glasfaserausbaus ohne Zwangsverkauf der Glasfasernetze an den Markt.
Es handelt nach der Maxime „Markt first, Bürger:innen und Klima second“. Das muss sich ändern, und dafür wird die Linksfraktion weiter kämpfen.
Vielen Dank.
