ARD MediathekMit großem Trommelwirbel wurde am 10. Juni das digitale Impfzertifikat vorgestellt, entsprechend groß war die Presseresonanz. Gleichzeitig wurde ein Gesetz mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet, welches die Befugnisse der 19 Geheimdienste in Bund und Ländern sowie der Bundespolizei weiter ausweitet und ihnen den Staatstrojaner erlaubt. Für die Bundespolizei ist der Einsatz von Staatstrojanern sogar ohne begründeten Tatverdacht möglich. Provider müssen den Behörden bei der Installation der Staatstrojaner helfen.
Hier eine Zusammenstellung der Medien, in denen ich mich an dem Tag zu den beiden Themen geäußert habe:
Thema Impfzertifikate
ARD Tagesschau, Social Live
Vorstellung des digitalen Impfnachweises „CovPass“ mit Bundesgesundheitsminister Spahn
Gespräch mit mir im Anschluss der Pressekonferenz, ab Minute 35:00 hier ansehen oder direkt hier:
B5 aktuell (Radiosender des Bayrischen Rundfunks)
Thema des Tages: Digitaler Impfpass
Gespräch mit mir hier anhören oder direkt hier:
Deutsche Welle
Digitaler Impfausweis? Bitte warten!
„Die ganze Kommunikation rund um das Projekt ist ein Vollversagen. Das digitale Impfzertifikat kommt deutlich zu spät, die Umsetzung ist chaotisch, und einen tatsächlichen Nutzen bringt es nicht.“
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Netzpolitik.org
IT-Sicherheit im Gesundheitsministerium – Unbedarft durch die Pandemie
„Gesundheitsminister Spahn hat immer wieder betont, wie wichtig ihm eine schnelle Digitalisierung im Gesundheitswesen ist, hat aber offensichtlich den elementaren Zusammenhang zwischen Datenschutz und IT-Sicherheit nicht verstanden, denn anders ist nicht erklärbar, wie sträflich er den Bereich der IT-Sicherheit im eigenen Haus vernachlässigt.“
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Pressemitteilung der Linksfraktion im Bundestag
Digitales Impfzertifikat: zu spät, chaotisch umgesetzt und überflüssig
„Wenn Minister Spahn glaubt, nur weil er eine App in die Kamera halten kann, gäbe es funktionierende Prozesse in Arztpraxen und Apotheken, dann zeigt das, wie wenig er von komplexen IT-Projekten versteht.“
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Thema Staatstrojaner
RBB Inforadio
Domscheit-Berg warnt vor geplantem Einsatz von „Staatstrojanern“
„Durch die Überwachung elektronischer Kommunikationsmittel als Polizei oder Geheimdienst sind Sicherheitslücken nötig. Und Sicherheitslücken unterscheiden nicht nach Gut und Böse. Sie werden auch von Kriminellen oder von Diensten anderer Länder ausgenutzt. Das muss man im Hinterkopf haben.“
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Spiegel Netzwelt
Bundestag genehmigt Staatstrojaner für alle
Anke Domscheit-Berg von der Fraktion der Linken twitterte: „Die Folgen des Staatstrojaners sind nicht nur für die IT-Sicherheit gravierend, sondern bedeuten eine Ausweitung der Überwachungsinfrastruktur“
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RBB Radioeins
Einsatz von Staatstrojanern – Domscheit-Berg: Ein schlechter Tag für die IT-Sicherheit und Grundrechte
„Die offenen Sicherheitslücken, die man dafür ausnutzen muss, die gefährden ja unser aller weltweiter IT-Sicherheit. Und das geht echt überhaupt nicht. Ich nehme es der SPD übel, dass sie das mitgemacht hat.“
Interview hier hören.
