ADB
Auf der Tagesordnung des Digitalausschusses vom 09. Juni 2021 standen vor allem drei Gutachten, eines drehte sich um Forschungsfragen (darauf gehe ich nicht weiter ein), ein weiteres um den Stand der Digitalisierung in Zeiten der Pandemie von einem Wissenschaftsbeirat des BMWi und ein Drittes stammt aus der Feder der UNESCO, die den Stand des Internets mit Bezug auf die Menschenrechte in Deutschland nach standardisierten Kriterien angesehen hatte.
Bildungslücken und mangelnde digitale Infrastruktur stellten (wenig überraschend) beide Gutachten fest. Das BMWi Gutachten konstatierte Menschen ohne Erwerbstätigkeit und denen mit weniger Einkommen einen schlechteren Zugang zum Internet, äußerte sich auch zum Stand der Verwaltungsdigitalisierung und schob (leider) auch dem Datenschutz eine (Teil-) Schuld an mangelnder Pandemiebekämpfung in die Schuhe.
Das UNESCO Gutachten wiederum sah mit Sorge auf die Folgen von NetzDG und Staatstrojanern nicht nur bei uns, sondern auch in „weniger robusten Demokratien“ und beklagte das Ausmaß von digitaler Gewalt gegen Frauen, die zu einer Einschränkung ihrer Teilhabe an der digitalen Gesellschaft führt, aber auch allgemeine Defizite bei der Erkennung von Desinformationen. Die UNESCO Kommission forderte auch eine ernsthaftere Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei parlamentarischen Prozessen. Das BMI glänzte diesmal nicht nur mit oberflächlichen Antworten, sondern durch Abwesenheit.
Weiterführende Links:
- Videoreport zum Digitalausschuss vom 19. Mai 2021: Cookies, Messenger-Überwachung, eBooks und das Scheitern des Onlinezugangsgesetzes: https://youtu.be/6gi_jZpR3tw
- #DialogDigital Gespräch mit Prof. Ulrich Kelber: Datenschutz als Sündenbock? https://youtu.be/2Xg7ALlg27g
- Antrag der Linksfraktion im Bundestag: Digitale Gewalt gegen Frauen: https://dserver.bundestag.de/btd/19/253/1925351.pdf
- Digitalisierung in Deutschland – Lehren aus der Corona-Krise
Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Ministerium/Veroeffentlichung-Wissenschaftlicher-Beirat/gutachten-digitalisierung-in-deutschland.html - Anwendungsbericht und Ergebnisse zur Lage des Internets und der digitalen Sphäre in Deutschland – Bericht der Deutschen UNESCO-Kommission: Veröffentlichung folgt, mehr Infos hier: www.wiegehtsdeminternet.de
Themen:
Intro
– Kommentar zur Einführung des Staatstrojaners
1.Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Nachhaltiger Schub durch Pandemie fragwürdig
Infrastrukturhürden für Digitale Bildung
Wirkung des OZG noch nicht nachweisbar
– Update zum Stand der Umsetzung des OZG
– Nutzungsbarrieren sind unbekannt
– Datenschutz als Ausrede für Versagen in der Pandemiebekämpfung
2. UNESCO-Gutachten zur Lage des Internets und der digitalen Sphäre in Deutschland
Zu wenig Forschung zu Digitaler Gewalt gegen Frauen
Mangelnde Medien- / Nachrichtenkompetenz
Kritik an zunehmend eingeschränkter ‘Überwachungsfreiheit’
Empfehlung einer Gesetzesfolgenabschätzung bei Auswirkungen auf Menschenrechte wie Presse-/Meinungsfreiheit
Demografische Unterschiede bei der Internetnutzung ausgleichen
Kritik an mangelnder ernsthafter Einbeziehung der Zivilgesellschaft
Thema Nachhaltigkeit und Digitalisierung
Outro
Bildnachweise:
- Grafiken: Pixabay
- Screenshot Publikation des BMWi: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Ministerium/Veroeffentlichung-Wissenschaftlicher-Beirat/gutachten-digitalisierung-in-deutschland.html
- Screenshot UNESCO-Gutachten: www.wiegehtsdeminternet.de
