Um das verfassungswidrige sogenannte „Sicherheitspaket“ mit biometrischem Abgleich im Internet und anderen gruseligen Inhalten ging es beim Digitalausschuss am 16.10.24. Außerdem diskutierten wir eine absehbar wirkungslose Cookie-Verordnung, die offiziell Telekommunikations-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz heißt, und die Erhöhung des Rechtsanspruchs auf Mindest-Internetverordnung, mit dem offiziellen Namen „Telekommunikationsmindestversorgungsveränderungs-Verordnung“ (Spoiler: es bleibt ein Recht auf lahmes Internet). Ich berichte auch von der Anhörung zu einem Gesetz, das den Netzausbau beschleunigen und die Verbraucherrechte stärken soll (Spoiler: letztes könnt Ihr vergessen).
KI-Transkript 📜
Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:02:04 Sicherheitspaket: Intro u Änderungen
00:13:03 Forts.: Mein Statement, dig. Zivilgesell., Ampel
00:22:06 Netzausbau-Beschl.-Ges.: Intro u. Sachverständige
00:36:48 Forts.: öff. Interesse, Verbraucherschutz
00:41:01 Forts.: Kupfer-Glas-Migr., Überbau, Gigabit-Grundbuch
00:45:37 Recht auf „lahmes Internet“ erhöht
00:52:15 Cookie-Verordnung (TDDDG)
01:01:18 Outro u Hinweise
Weiterführende Links:
Öffentlicher Teil des Ausschusses vom 16.10.24 zum Nachschauen
Sicherheitspaket:
- Der ADB Podcast Folge #37 zum Sicherheitspaket vom 27.09.24
- Anhörung im Innenausschuss vom 23.09.24
- Gesetzentwurf zur Verbess. der inn. Sicherheit und des Asylsystems vom 09.09.24
- Gesetzentwurf zur Verbess. der Terrorismusbekämpfung vom 09.09.24
- Änd.-Antrag u Entschließungsanträge der Ampel vom 16.10.24
- Meine Kleine Anfrage zur Delos-Cloud vom 14.08.24
- Off. Brief SPD-Mitglieder und MdBs gegen das Sicherheitspaket
- Tabea Rößner + Sabine Grützmacher (B90/Grüne) zum Sicherheitspaket, Netzpolitik.org vom 10.10.24
- Scholz übt Druck aus, SPIEGEL Online vom 16.10.24
- Off. Brief Bündnis ZivilG vom 23.09.24 mit 21 unterstützenden Gruppen
- Pressemitteilung D64 vom 15.10.24
- Daniela Klette wird mithilfe von Pimeyes gefunden, Netzpolitik.org vom 06.03.24
- Entschließungsantrag der Linken zum Sicherheitspaket
Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz:
- Öff. Anhörung zum „TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz“
- Der ADB Podcast Folge #38 vom 11.10.24
- Marktanalyse der BREKO vom 10.09.24
- Gigabitstratgie Bundesregierung vom 13.07.22
- Mobilfunkausbau im Gigabit-Grundbuch Stand Juli 24
- 1000 Markterkundungsverfahren der MIG (Mobilinfrastrukturgesell.)
- TK-NABEG, Gesetzentwurf vom 02.10.24
- Telekommunikations-Ges. vom 23.06.21
- Stellungnahme vzbv NRW zum Konsultationsprozess der BNetzA vom 29.07.24
- Mein Interview bei Phoenix vom 11.10.24 – zum Ausbau von Telekommunikationsnetzen: Daseinsvorsorge statt Marktversagen! 🚩
Telekommunikations-Mindestversorgungs-Veränderungs-Verordnung
Telekommunikations-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz
- öff. TOP im Digitalausschuss vom 16.10.24
- Gesetzentwurf der Einwilligungsverwaltungsverordnung vom 04.09.24
- Stellungnahme der Datenschutzkonferenz vom 11.07.23
- Anhörung innov. Datenpolitik im Digitalausschuss vom 26.06.24
- Recherche Netzpolitik.org u Bayern3 zu DataBrokers, Übersicht vom 16.07.24
Reden:
- Kein Digital-Thema aber dennoch wichtig: Mutterschutz bei Selbstständigen 17.10.24:
- Umbau der Gematik zur Digitalagentur im Gesundheitswesen 17.10.24
Medien:
- Heise zu Cyberresilienz: Bundestag berät über NIS-2 vom 11.10.24
- Handelsblatt zu Sovereign-Tech-Fund vom 10.10.24
- Netzpolitik.org zu Degitalisierung/Souveränität vom 13.10.24
Hinweise:
- AfD-Verbot prüfen: Homepage
- Aktionsbündnis AfDVerbotJetzt auf Mastodon folgen
- Tagesschau Fragen und Antworten zu möglichem AfD-Verbot vom 14.10.24
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