30. Juni 2023
Meine Frage:
Welche Vertreterinnen und Vertreter aus Rechtssetzung und Rechtsdurchsetzung auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Wissenschaft und der Privatwirtschaft wurden durch das Bundesministerium der Justiz zum Fachforum „Hass im Netz“ im April 2023 eingeladen und welche Ergebnisse des Fachforums wurden bspw. in Form von Vermerken oder Leitungsvorlagen ggf. für die weitere Prüfung der Eckpunkte in Vorbereitung des Referentenentwurfs durch das Ministerium festgehalten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Benjamin Strasser:
Der Staatssekretärinnen- und Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung hat beschlossen, zur Erarbeitung einer „Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und für eine offene und vielfältige Gesellschaft“ (Arbeitstitel) sechs Fachforen einzurichten. Die Arbeit in den Fachforen fand unter thematischer Federführung der jeweils fachlich zuständigen Ressorts im ersten Halbjahr 2023 statt.
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat die Federführung für das Fachforum V „Hass im Netz“ übernommen. Es wurden hierzu zwei Fachgespräche im BMJ veranstaltet, zu denen ein identischer Teilnehmerkreis eingeladen wurde. Die Teilnehmerliste umfasste dabei Vertreterinnen und Vertreter auf Fachebene der folgenden Bundesministerien, Behörden, Einrichtungen, Organisationen, Universitäten und Unternehmen in alphabetischer Reihenfolge:
- Amadeu-Antonio-Stiftung,
- Antiziganismusbeauftragter der Bundesregierung,
- Auswärtiges Amt,
- Bundesarbeitsgemeinschaft „Gegen Hass im Netz“,
- Beauftragte der Bundesregierung für Integration und Antirassismus,
- Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus,
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien,
- Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland,
- Bitkom e. V.,
- Bundesamt für Justiz,
- BMJ,
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI),
- Bundesministerium für Bildung und Forschung,
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr,
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
- Bundesnetzagentur,
- Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz,
- Bundeszentrale für politische Bildung,
- Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Onlinedienste zur Meldung von Hasskommentaren für Bürgerinnen und Bürger“,
- D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V.,
- Deutscher Journalisten-Verband,
- Deutscher Städte- und Gemeindebund,
- die medienanstalten,
- eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.,
- Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e. V.,
- game – Verband der deutschen Games-Branche e. V.,
- Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main,
- Generalstaatsanwaltschaft München,
- Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V.,
- GMK e. V. – Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur,
- gutefrage.net,
- Hate Aid,
- hatefree gGmbH
- Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf,
- Hochschule Magdeburg-Stendal,
- Institute for Strategic Dialogue gGmbH,
- jugendschutz.net,
- Landesanstalt für Medien NRW,
- Leibniz-Institut für Medienforschung – Hans-Bredow-Institut,
- LOAD e. V.,
- Mastodon,
- Meldestellen „REspect! Gegen Hetze im Netz“ & „#Antisemitismus“,
- Meta,
- nebenan.de,
- Neue deutsche Medienmacher*innen,
- Presse- und Informationsamt der Bundesregierung,
- Reporter ohne Grenzen,
- Soundcloud,
- Staatsanwaltschaft Köln,
- Staatskanzlei Rheinland-Pfalz,
- Stiftung Neue Verantwortung,
- STOP-HATE gUG,
- TikTok,
- Twitter,
- Universität Hildesheim,
- Universität Leipzig,
- Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e. V.
- YouTube,
- Zentralrat der Juden in Deutschland,
- Zentralrat der Muslime in Deutschland,
- Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und
- Zentrum Liberale Moderne.
Die Ergebnisse der Diskussionen in den Fachgesprächen wurden mit ihren Erkenntnissen zum Phänomen Hass im Netz, den Herausforderungen seiner Bekämpfung sowie Möglichkeiten der Unterstützung von Betroffenen intern zusammengefasst und haben Eingang gefunden in die Erarbeitung der oben genannten Strategie der Bundesregierung, die unter Federführung des BMI erarbeitet und im Ressortkreis abgestimmt wird. Soweit Erkenntnisse die Eckpunkte des BMJ für ein Gesetz gegen digitale Gewalt betreffen, werden diese auch bei Erstellung des diesbezüglichen Referentenentwurfs berücksichtigt.
Antwotschreiben im Original:
