Zusammenfassung:
Unser wilder Ritt im Digitalausschuss vom 16.5.24 bringt Euch vertraute Themen mit neuen Aspekten: Wie schützt man Kinder besser vor sexualisierter Gewalt? In der Debatte: der alte Zombi Chatkontrolle (immer noch nutzlos und grundrechtsverletzend) und eine Richtlinie der EU zum Kinderschutz, die mal nicht für die Füße ist. Ein weiteres heißes Eisen: Bundesregierung beschuldigt offen den russ. Militärgeheimdienst nach Hackerangriffen u.a. auf SPD Mailkonten – was aber macht sie sonst noch und wie stehts um die Cybersicherheitsagenda? Außerdem ein Klassiker: die Umsetzung der EU-KI-Verordnung in DE, in der Variante: Anhörung zu den Spielräumen für dt. Regulierung (spannende Sachverständige zur biometrischen Fern-Identifikation – was ist schon und was sollte verboten sein? zu Aufsicht und Verbraucherschutz sowie ein KI-Register für staatliche KI-Systeme). Kurz gestreift wird die Premiere der Digitalministerkonferenz und als Bonus gibt es einen Einblick in mysteriöse Pläne des Familienministeriums zur Altersverifikation im Internet. Enjoy!
Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:01:06 Chatkontrolle reloaded u neue EU RL zum Kinderschutz: Intro
00:12:13 BuReg Positionen zu Chatkontrolle u KiSchu-RL
00:18:25 linke Forderungen: Prävention statt Massenüberwachung
00:24:22 Russ. Cyberangriffe u.a. auf SPD, Unternehmen: Intro
00:29:46 Russ. Cyberangriffe: Attribuierung, nä. Schritte, Cyber Sicherheitsagenda
00:39:37 Anhörung: Spielräume EU-KI-VO: Intro, biom. Fern-ID,
00:48:30 Anhörung KI-VO: Aufsichtsstrukturen, KI-Register
00:55:05 1. Digitalminister*innen Konferenz
01:01:15 Outro mit schrägem Ampel-Plan zur Altersverifizierung u Termine
Weiterführende Links:
Chatkontrolle und Kinderschutz-RL
- DerADBPodcast Folge #10 zur Anhörung Chatkontrolle im Digitalausschuss vom 03.03.23
- DerADBPodcast Folge #18 zu Jugenschutz im Netz und Chatkontrolle im Familienausschuss vom 23.06.23
- Positionspapier Bundesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik der Linken, Mrz 2023
- Gutachten der wiss. Dienste des Bundestages zu Chatkontrolle, Okt. 2022
- Map zur Meinungslage der EU-Mitgliedsstaaten zu EU-Verordnung “Chatkontrolle”, Dez. 2023
- Bericht Netzpolitik.org über angekündigte neue Stellungnahme der BuReg zu Chatkontrolle, Apr. 2024
- Gesetzentwurf der EU-KOM zur novellierten “Kinderschutzrichtlinie” vom 09.03.24
- Lobbynetzwerk mit Einfluss auf EU-Kommission und Chatkontrolle: Heise Online am 27.10.23 und bei Netzpolitik.org am 25.09.23
- Empfehlung! Aufklärungsfilm zu Cybergrooming “Gefangen im Netz”
Cyberangriffe auf Parteien & Co.
- Bitkom Studie zu wirt. Schäden durch Cyberangriffe in 2023
- DerADBPodcast Folge #32 zu Cyberangriffen auf Microsoft
- öff. Attribution der Hackerangriffe von Ende 2022 durch BMI zu russ. Militärgeheimdienst (Gruppe APT 28) am 03.05.2024
- Hintergrundartikel zu Hackerangriffen von Ende 2022
- Cyber Diplomacy Toolbox der EU
- Cybersicherheitsagenda der Ampel-Reg. vom Juni 2022
- Meine schriftl. Frage zur Umsetzung der Cybersicherheitsagenda vom Juli 2023
- Hackback Fantasien von CDU u Ex-Geheimdienstler Schindler in netzpolitik.org vom 7.5.24
Anhörung Spielräume für die nationale Umsetzung der KI-Verordnung:
- Mediathek des Bundestages: Stellungnahmen, Aufzeichnung zur Anhörung 15.05.24
- Ausgewählte Stellungnahmen:
- Algorithm Watch
- Verbraucherzentralen Bundesverband (Vzbv)
- Lajla Fetic, KI-Expertin
- DGB
- Verwaltungsuniversität Speyer
- Studie Bertelsmann Stiftung zur KI-Aufsicht (Mai 2024)
- Umsetzbarkeit eines KI-Registers in DE (Hsg: Bertelsmann Stiftung, 11/2023)
- Nationales KI-Register in den Niederlanden
- DerADBPodcast Folgen zur KI-Verordnung
- Folge #32 von 04/2024
- Folge #26 von 12/2023
- Antrag DIE LINKE im Bundestag zum Verbot biometrischer Fernidentifikation im öff. Raum
Digitalministerkonferenz & OZG:
- Bericht zur 1. DMK – Staatskanzlei Brandenburg, 04/2024
- Bericht BSI zur 1. DMK, 04/2024
- Tagesschau.de zum Stop des OZG 2.0 im Bundesrat vom 22.3.24
- OZG-Dashboard der Bundesregierung
- Meine Schriftliche Frage zum Umsetzungsstand der OZG-Booster in den Ländern, Antwort vom 06.09.23
Outro/Termine:
- Bundestagsmediathek: Aufzeichnung des Familienausschusses vom 16. Mai 24, Thema Altersverifikation ab 1h 15 min 30s
- NEU: Beschwerdeportal für Nutzende (Umsetzung DSA) durch BnetzA freigeschaltet
- Antrag als Trusted Flagger für Meldungen zum DSA über Portal der BNetzA
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