Es ist ein großer Fehler, dass die Bundesnetzagentur bei den 5G-Lizenzversteigerungen kein National Roaming vorsieht, und nicht einmal eine Reseller-Verpflichtung. Die Argumente dafür sind fadenscheinig: Hier hat sich der Lobbyismus zum Nachteil der Nutzer*innen durchgesetzt mit dem Effekt, dass es weniger Abdeckung und weniger Wettbewerb geben wird.

In etlichen Ländern ist National Roaming längst Standard im Mobilfunk, in verschiedenen Varianten: Beim damaligen Neuausbau des 3G-Netzes zum Beispiel in Österreich und Irland, für neue Wettbewerber etwa in Italien oder Dänemark, für ländliche Regionen in Australien. In den USA gibt es verpflichtendes National Roaming für mobiles Internet seit 2011.

Bei Netzausfällen gibt es verpflichtendes (national) Emergency Roaming in den Niederlanden, in Schweden, den USA und in der Karibik. In Indien gibt es National Roaming bei Regionallizenzen. Nur in Deutschland soll es weiterhin kein National Roaming geben, weil „der Markt“ das mit dem Netzausbau ja auch in der Vergangenheit so toll allein hinbekommen habe. Wir alle wissen, dass das Gegenteil der Fall ist.

Cui bono – wem nützt es? Wenig Wettbewerb nützt den drei Großkonzernen im deutschen Mobilfunk – nicht uns, den Verbraucher*innen.

Dazu kommt die unfassbare Rohstoffverschwendung, die von der Bundesnetzagentur völlig ignoriert wird. Beim dreifachen Parallelausbau von 5G-Basisstationen in lukrativen Gegenden werden von Manpower bis zu seltenen Erden Ressourcen verschwendet als hätten wir drei Planeten zur Verfügung.

Um es nochmal zu verdeutlichen: Es gibt begrenzte Ressourcen – die 5G-Lizenzen – , die nur drei Unternehmen kaufen können. Diese schotten die Netze ab und bauen wegen knapper Mittel dort, wo es sich am meisten lohnt. Und zwar dreifach an den gleichen Orten. Die übrigen Gegenden bleiben unversorgt. Hätte sich die Bundesnetzagentur bei der 5G-Lizenzversteigerung zu National Roaming flächendeckend oder zumindest im ländlichen Raum entschieden, würden knappe Ressourcen so eingesetzt, dass maximale Abdeckung möglich wäre. Die Teilnetze würden sich gegenseitig ergänzen.

Ein National Roaming nur für den ländlichen Raum wäre auch nach EU-Recht möglich, das lässt sich der EU-Direktive 128/1999/EG klar entnehmen.

Last but not least sollen bei der 5G-Frequenzversteigerung alte Fehler auch noch wiederholt werden: : 98% der Haushalte sollen mit 100MBit/s versorgt werden – nicht 98% der Fläche. Das würde bedeuten, dass 1,6 Millionen Menschen in dünn besiedelten Gegenden außen vor blieben.

Ich werde mich über den Beirat der #Bundesnetzagentur dafür einsetzen, dass die Versteigerungskriterien nachgebessert werden.

Besuch bei Hühnern und einem großartigen Projekt ehemalig Suchtabhängiger : Mein 1. Termin auf meiner heutigen Sommertour durch den Wahlkreis 60 führte mich auf das Gut Schmerwitz, einen Hof, der Bioprodukteproduziert, wie z.B Nudeln aus eigener Manufaktur oder Wurst im Glas. Ich durfte auch in einen der Hühnerställe und mir eine Bioeier-produktion mal in der Realität angucken (auch wenn es auf dem Foto eng aussieht, den Hühnern ging es sehr gut, es gab offene Türchen zu einem großen Außengehege, es roch nicht schlecht und kein Tier wirkte krank oder gestresst) . Die Eier gibt es im eigenen kleinen Hofladenvon XS bis XXL zu kaufen, alle anderen Produkte auch. Ein wunderschönes Fleckchen Erde mit einer kleinen Kirche, die zu einem Bistro umgebaut wurde – mit Altar in der einen Ecke und einem Töpferladen mit liebevoll produziertem Handwerk des Scarabäus Hoher Fläming e.V. in der anderen Ecke. Dort arbeiten ehemalige Suchtabhängige und stellen traumhafte Töpferwaren her. Ich hab mir mit einige schöne Stücke für zuhause erstanden ?. Die Geschäftsführerin Rita Neumann (auf dem 2. Foto ganz links) ist quasi die Seele von Gut Schmerwitz. Sie arbeitet dort schon seit 49 Jahren, 25 Jahre als Betriebsleiterin. Im Gespräch mit ihr ging es dann auch sehr lang um Breitbandausbau mit Glasfaser und Mobilfunklöcher. Dort soll Vectoring ausgebaut werden, keine gute Idee. Fachkräfte- oder Azubimangel gibt es auf dem Biohof nicht, der Standort überzeugt mit guten Rahmenbedingungen. Ich war sehr gern dort und komme bestimmt wieder! Übrigens gibt es auch ein Haus mit Ferienwohnungen auf dem schönen Gelände.

 

 

Die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg verbringt die sitzungsfreie Zeit im Parlament damit, ihren Wahlkreis zu bereisen. Am 06. und 07. August kam sie dafür nach Brandenburg an der Havel und die angrenzenden Gemeinden.

Besuch eines Obstbauern in Schmergow, Bild: Claudia Sprengel, CC BY-SA 4.0

Das erste Ziel war die Anlage Märkische Obstbau GmbH in Schmergow. Deren Geschäftsführer, Manfred Seidel, sowie Dr. Andreas Jende, Geschäftsführer des Gartenbauverbandes Berlin-Brandenburg, informierten über die problematische Situation der Obstbauern in diesem Sommer, aber auch generell, denn neben den Folgen der Dürre haben Erzeuger damit zu kämpfen, dass der globale Lebensmittelhandel einen ruinösen Wettbewerb verursacht. So wurden Sauerkirschen dieses Jahr von der Verarbeitungsindustrie nur zum Abnahmepreise von 28-35 Cent angenommen, weil zu diesem Preis importiert werden konnte.
„Damit können regionale Unternehmen aber nicht mithalten, denn selbst bei Mindestlohn können Erntehelfer pro Stunde gar nicht so viel ernten, dass am Ende kein Verlust dabei herauskommt“, kritisiert die Abgeordnete und bedauert, dass deshalb viele leckere Brandenburger Sauerkirschen am Baum vertrocknen mussten. Die Konsequenz des Preisdrucks ist eine stetige Verkleinerung der Anbaufläche, der Sortenvielfalt und des Unternehmens. Von 500 Hektar sind nur noch 270 übrig, berichtete Mandred Seidel. Anke Domscheit-Berg sieht hier politischen Handlungsbedarf: „Es gibt keine sinnvolle Förderpolitik für den Obstbau, denn aufgrund ihrer kleineren Anbauflächen sind sie z.B. bei den flächenabhängigen europäischen Agrarsubventionen benachteiligt und immer mehr Erzeuger in Brandenburg müssen um ihre Existenz bangen“.
Der heiße und trockene Sommer ist eine zusätzliche Belastung, denn bei manchen Apfelsorten erreichen fast 50% der Äpfel nicht die Normgröße, die der Einzelhandel vorschreibt. Wenn diese Abnahmepolitik nicht noch angepasst wird, bleiben regionale Bauern auf ihren Produkten sitzen. Auf dem globalisierten Lebensmittelmarkt gibt es jedes Produkt im Überfluss, erklärt Obstbauer Seidel. „Deshalb braucht es eine bessere Politik und verantwortungsvolleren Einkauf der großen Handelsmarken, aber vor allem mehr Druck von uns allen, denn als Verbraucher*innen können wir auf den Einzelhandel einwirken, damit mehr Regionalprodukte zu fairen Preisen angeboten werden“, erklärt die Bundestagsabgeordnete, die sich betroffen von der Situation des regionalen Obstbaus zeigt…

Ein Kälbchen bei TW Biogas Bau & Service in Dahmsdorf, Bild: Claudia Sprengel, CC BY-SA 4.0

Der zweite Termin führte Anke Domscheit-Berg auf den Hof der TW Biogas Bau & Service GmbH in Damsdorf. Der Betriebsleiter Radko Doldzhev zeigte ihr die Anlagen des Betriebes, vom hauseigenen Reiterhof, über die Milchviehanlage, bishin zu den Biogasanlagen und den Silos. „Ich bin beeindruckt von dieser Kreislaufwirtschaft, denn alles wird verwertet“ erklärt die Bundestagsabgeordnete. So landen beispielsweise Futterreste und Kuhmist in der Biogasanlage und deren Reste landen wiederum als Dünger auf dem Acker oder als Einstreu im Stall, und die in der Biogasanlage erzeugte Wärme kommt nicht nur der Hofwirtschaft, sondern auch den umliegenden Dörfern und öffentlichen Einrichtungen zu Gute. „Von solchen nachhaltig arbeitenden Betrieben wünsche ich mir mehr!“, so Domscheit-Berg. Im kommenden Jahr ist eine Erweiterung um 300 Milchkühe geplant, die nur mit Heu gefüttert werden, um hochwertige Heumilch zu erzeugen. Die Bundestagsabgeordnete mit Schwerpunkt Digitalisierung zeigte sich besonders interessiert an der geplanten Ausstattung der neuen Anlage, in der zahlreiche Sensoren jederzeit Informationen zum individuellen Wohlergehen der Kühe liefern sollen.

Die Reformschule in Reckahn, Bild: Claudia Sprengel, CC BY-SA 4.0

Anschließend ging es weiter nach Reckahn, ein Ort der bildungshistorische Geschichte schrieb, da dort die erste Reformschule vom Gutsherrenpaar Friedrich Eberhard und Christiane Louise von Rochow eröffnet wurde. Das begehbare Exponat ist einmalig in der Museumslandschaft und steht für einen ethischen, reformpädagogischen Ansatz, der bis heute untersucht wird und seit dem 18. Jahrhundert ununterbrochen viele Forschende nach Reckahn führt. Die Museumsleiterin Dr. Silke Siebrecht-Grabig führte Anke Domscheit-Berg gemeinsam mit Gemeindevertreter*innen aus Lehnin – sowie Mitgliedern des Fördervereins historisches Reckahn – durch das Schulmuseum und das Rochow-Museum Reckahn. Beide Museen sind nicht nur wichtige historische Begegnungstätten, sondern haben immer noch überregionale Bedeutung, weil sie beispielsweise Vernetzungsstätten für Bildungsexpert*innen sind. „Im Schulmuseum habe ich mich in eine der alten Schulbänke gesetzt, auf einer Schiefertafel in Sütterlinschrift geschrieben, die mir meine Mutter beibrachte, damit ich Briefe von Vorfahren lesen konnte und mich ein wenig in alte Zeiten versetzt gefühlt“, beschreibt die Bundestagsabgeordnete ihren schönsten Moment dort und nahm sich als Andenken daran eine Schiefertafel mit nach Hause.

Vergangenes Jahr hat der Bundestag eine Änderung des E-Government-Gesetzes beschlossen und festgelegt, dass alle Behörden der Bundesverwaltung Daten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhoben haben oder erheben haben lassen, öffentlich, kostenlos und ohne sonstige Hürden zur Verfügung stellen müssen.

Außerdem sollen sie maschinenlesbar und mit Metadaten angereichert sein. Für die Veröffentlichung all dieser Datensätze hatten sie bis zum 13. Juli 2018 Zeit. Das Gesetz enthält allerdings zahlreiche sehr schwammige Ausnahmen, unter denen keine Veröffentlichung erfolgen muss (Erstes Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes, §12a und 19).

Um nachvollziehen zu können, mit welchen Begründungen von einer Veröffentlichung der Daten abgesehen wird, brauche ich Eure Unterstützung:

Welche Daten und Datensätze der öffentlichen Verwaltung fehlen Euch, auch wenn sie Eurer Meinung nach eigentlich in den Geltungsbereich des Gesetzes fallen sollten? Schickt mir oder meinem Büro (Betreff: Open Data) bitte die Bezeichnung oder eine Beschreibung der Daten und wir fragen die Bundesregierung nach der Veröffentlichung bzw. den Gründen für die Nichtveröffentlichung dieser Daten.

Wer sich intensiver mit dem Gesetz beschäftigen möchte, kann das hier tun: http://www.gesetze-im-internet.de/egovg/BJNR274910013.html.

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Heute hatte ich einen Potsdam-Tag, war erst zu Gast bei der IHK, dann beim Finanzminister Christian Görke (ohne pic). In beiden Fällen ging es um Digitalisierung in der Region, Breitband, Fachkräfte, digitale Bildung, lebenslanges Lernen und elektronische Verwaltung. Die IHK befasst sich nicht nur mit Unterstützung der Mitgliedsunternehmen bei Digitalisierungsvorhaben, sondern ist selbst mitten in der Integration neuer Prozesse. Mir gefällt dabei besonders das Beschreiten neuer Wege, wie das von IHK-Azubis betreute Instagram Account @azubigram. Das Motto: Machs in Brandenburg (eigentlich „Machs wie die Wölfe, komm nach Brandenburg“ ?) mit der fliegenden Superheldin (und sogar ohne Bikinikostüm- heutzutage leider keine Selbstverständlichkeit!) finde ich auch sehr gelungen.

 

 

Gestern wurde erst bekannt, dass die Wohnungen von Aktiven im Vorstand des Vereins „Zwiebelfreunde“ in mehreren Städten durchsucht wurden, und am Abend gab es eine Hausdurchsuchung im Kulturzentrum „Langer August“ in Dortmund. Auf den ersten Blick hat das eine mit dem anderen nichts zu tun, aber schon beim zweiten fällt auf, dass es in beiden Fällen um Initiativen geht, die sich für den Schutz von Privatsphäre und Grundrechten einsetzen. 

Die „Zwiebelfreunde“ setzen sich für technische Lösungen zur Anonymisierung ein und sammeln auch Spenden. 

Besonders absurd ist in diesem Fall, dass gegen die Durchsuchten offenbar gar nicht ermittelt wird: Sie sind lediglich Zeugen in einer Ermittlung gegen Betreiber einer Website, die zu Protesten gegen den AfD-Parteitag vergangene Woche in Augsburg aufgerufen hatte.

Von der Polizei in Augsburg beschlagnahmt: ein 3D-gedrucktes Modell einer »Atombombe«. Bild von total1ty, CC BY 3.0

Dort war eine Mailadresse angegeben, deren unkommerzieller Provider Riseup.net in den USA ist, und für die die „Zwiebelfreunde“ schon Spenden gesammelt hatte. Mehr an den Haaren herbeigezogen kann ein Vorwurf eigentlich nicht sein! Aber selbst wenn die „Zwiebelfreunde“ sich als Zeugen eignen würden: Eine Hausdurchsuchung und die Beschlagnahmung von Hardware sind offensichtlich unbegründet und auch völlig unverhältnismäßig.

Im zweiten Fall wurde ein Kulturzentrum durchsucht, in dem u.a. der lokale Ableger des Chaos Computer Clubs seine Räume hat, aber auch ein Wissenschaftsladen, der den unkommerziellen Webhosting-Service free.de betreibt, ein Treffunkt für Lesben und Schwule und ein Verein von Kriegsdienstgegner*innen – obwohl der Durchsuchungsbeschluss nur für den Betreiber von free.de ausgestellt war. Überall wurden Türen aufgebrochen, mit gezogenen Waffen wurden Räume durchsucht, die mit dem Ziel der dortigen Ermittlungen ebenfalls nichts zu tun hatten. Bei der Ermittlung geht es um eine bei free.de gehostete Website mit angeblich geheimen Informationen. Mitbetroffen sind eine Reihe anderer Projekte, die ebenfalls von free.de gehostet werden, zum Beispiel das Freie Radio FSK in Hamburg.

Zuständig für diese Durchsuchung war die Abteilung „Cybercrime“ der Staatsanwaltschaft in Köln und das ist ein wirklich bedenkliches Zeichen, denn unter „Cybercrime“ stellen sich die meisten wohl etwas ganz anderes vor: Gefährliche Hacker, die die Sicherheit des Landes bedrohen, Atomkraftwerke lahmlegen oder Geld erpressen. 

Ich bin erschüttert, dass in beiden Fällen gegen Aktive vorgegangen wird, die sich für Meinungsfreiheit und Bürgerrechte engagieren. Ich bin sicher, dass die Ermittlungen gegen sie ins Leere laufen werden. Gleichzeitig sind sie aber ihrer Arbeitsgrundlage beraubt, was auch mit hohen Kosten verbunden ist, die ihnen niemand ersetzen wird. 

Es ist wichtig, dass es weiterhin sichere und nicht-kommerzielle Provider gibt, denn zur freien Kommunikation gehört die Sicherheit, nicht überwacht zu werden. Das darf nicht kriminalisiert werden, denn der Schutz der Privatsphäre ist ein Grundrecht und kein Verbrechen. 

Heute hat das Internet gewonnen! Ich freue mich, dass die internetfeindliche Urheberrechtsreform heute im EU-Parlament abgelehnt wurde. Upload-Filter und ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger werden vorläufig erstmal nicht kommen. Ein großer Dank geht an euch alle, die ihre EU-Abgeordneten angerufen haben, zig Mails geschrieben und Petitionen unterzeichnet haben. Der Kampf für ein freies Internet, in dem nicht nur die Monopolisten profitieren, geht aber weiter. Im September wird die gesamte Urheberrechtsreform wieder geöffnet. Dann könnten auch Filter in irgendeiner Form wieder Eingang in die Reform finden. Wir müssen deswegen dran bleiben! Upload-Filter, egal ob aus urheberrechtlichen oder anderen Gründen, sind eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sie führen zu Zensur und Overblocking. Abgesehen davon können sich nur Google, Facebook und Co. solche automatischen Filter überhaupt leisten. Kämen sie, wäre das das finanzielle Aus für kleine und ehrenamtliche Plattformen. Die Regulierung von Internetinhalten gehört nicht in die Hände von Privatunternehmen. Nutzen wir also die kommenden Monate, um auf unsere Abgeordneten im EU-Parlament einzuwirken.

Mehr Infos hier:

Fast 900.000 Menschen haben die Petition auf change.org unterschrieben.

DIE LINKE. im Europaparlament

Anke Domscheit-Berg, DIE LINKE: Förderung für Breitband als kommunale Daseinsvorsorge

Die Fördergelder für Breitband flossen jahrelang so schleppend, dass 1,7 Mrd. € übrig sind. Das Problem ist also keine reine Geldfrage: Die fehlgeleitete Strategie startete mit falschen Zielen, zugunsten von kupferbasiertem Vectoring, was  den Glasfaserausbau behinderte, Förderverfahren sind zu kompliziert und schrecken Kommunen ab und ausbauwillige Unternehmen treffen auf Verhinderungsbürokratie. Dass es anders geht, zeigt Schweden, wo es jetzt schon selbst in vielen ländlichen Regionen 1GBit schnelles Internet gibt.

Anke Domscheit-Berg, DIE LINKE: Digitalisierung muss schneller gehen - gemeinwohlorientiert & sozial

Die Digitalisierung muss schneller gehen. Einige Punkte im Antrag der FDP sind begrüßenswert: digitale Bildung, schnellerer Breitbandausbau, Netzneutralität, das Recht auf Verschlüsselung, Open Data oder die Regulierung digitaler Monopole. Ihre Forderung nach einem Recht auf Dateneigentum oder rechtsfreien Räumen für die Erprobung von Start-ups lehne ich allerdings entschieden ab. Außerdem brauchen wir mehr Gemeinwohlorientierung und soziale Innovationen im Zuge der Digitalisierung.

In der vergangenen Woche war ich zum ersten Mal auf einer Ausschussreise im Ausland unterwegs. Es ging für drei sehr voll gepackte Tage nach Schweden und nach Dänemark, um von unseren nordischen Nachbarn zu lernen, wie sie ihren beneidenswerten Status Quo sowohl beim Breitbandausbau als auch beim eGovernment erreicht haben. Am Montag morgen ging es zuerst zur Firma Ericsson, die von ihrer Kooperation mit Fraunhofer berichteten und vor allem über den 5G-Ausbau sprachen. Mit BMW und der Deutschen Bahn hat Ericsson auch ein Testfeld für ein 5G-Netz an der Autobahn A9 bei der Bundesnetzagentur beantragt.

Foto: Anke Domscheit-Berg, CC BY 4.0

Ein solches Netz ist notwendig, um autonome Autos fahren lassen zu können. Einige der Projekte, die man uns vorstellte, waren eher unerwartet, zum Beispiel „Vernetzte Mangrovenwälder“, in denen Sensoren über den Wasserstand und die Nährstoffversorgung Daten sammeln und versenden, aber auch Mobiltelefone an Bäumen befestigt sind, auf denen eine Erkennungssoftware für das Geräusch von Motorsägen installiert ist. Werden Motorsägengeräusche erkannt, informiert das Handy von allein die zuständigen Stellen. Mit diesen Maßnahmen wurden Aufforstungsinitiativen erfolgreicher und konnten Ökosysteme erhalten werden.

Noch bei Ericsson stieß Staatssekretär Alf Karlsson zu uns, der für das Thema Digitalisierung zuständig ist. Er berichtete von den Plänen seiner Regierung, in den nächsten 24 Monaten für mindestens 95 Prozent der Haushalte mindestens 100Mbit/s schnelles Internet bereitzustellen, 2025 soll es für mindestens 98 Prozent der Haushalte mindestens 1GB/s Breitband geben. Anders als in Deutschland, wo sogar schon der EU-Rechnungshof einschätzt, dass auch die neuen Breitbandziele nicht erreichbar sein werden, sind die Ziele in Schweden realistisch, denn der Status Quo ist ein ganz anderer als bei uns. Der Industrieverband der ITK-Industrie in Schweden zeigte uns später stolz eine Landkarte von Schweden, die uns deutsche Delegation staunend und sprachlos ließ. Das langgestreckte Land war dort überwiegend hellgrün eingefärbt, einige gelbe und sehr wenige rote Flecken und Punkte waren aber auch zu sehen. In der oberen Hälfte wohnen nur zehn Prozent der Bevölkerung, wurde uns erklärt. Aber auch diese dünn besiedelte Region war überwiegend hellgrün. Dort wo es grün ist, hieß es, haben 90 Prozent der Bevölkerung 1000 MBit/s schnelles Internet.

Die ganze deutsche Delegation hat sehr betreten geguckt, und wir alle beneideten Schweden. Dort wird dezentraler und überwiegend durch Kommunen selbst ausgebaut, die ihre eigenen Glasfasernetze besitzen und – meist über die Stadtwerke – profitabel betreiben. Der Wettbewerb ist aber sogar stärker als bei uns, nur findet er auf der Ebene der Diensteanbieter statt, nicht auf der Ebene der verbuddelten Infrastruktur. Ein Wettbewerb um verlegte Abwasserrohre macht ja auch keinen Sinn, denn wie Glasfaserkabel sind Abwasseranbindungen ein natürliches Monopol, weil es jeder braucht, aber nur einmal. In Schweden gibt es ein Breitbandforum, in dem Städte, Anbieter, betroffene Behörden, aber auch Initiativen an einem Tisch sitzen, um gemeinsam pragmatisch Probleme beim Breitbandausbau zu lösen. So eine Art Runder Tisch für den Breitbandausbau würde ich mir auch in Deutschland und vor allem auch in Brandenburg wünschen, denn ich weiß, dass es oft hohe bürokratische Hürden gibt, schlicht weil zu viele Behörden an einer Glasfaserstrecke involviert werden müssen – von unteren und oberen Wasserbehörden, über Forstbehörden, Straßenbehörden oder Naturparkbehörden bis hin zu Städten und Gemeinden oder auch Großbauern, deren Acker auf der Strecke liegt. In jeder der 21 Regionen gibt es einen Breitbandkoordinator, der von der Bundesregierung bezahlt, aber von der Regionalregierung angestellt wird. Sie sind die Kontaktstellen zum Breitbandforum und untereinander sehr gut vernetzt. Sie tauschen seit Jahren Erfolgsrezepte aus, das macht sich bemerkbar.

Foto: Anke Domscheit-Berg, CC BY 4.0

In Schweden spielt der Staat generell eine starke Rolle, er übernimmt häufiger die Daseinsvorsorge und legt häufiger einen Fokus auf die Gemeinwohlorientierung. Das wurde auch offensichtlich, als der Staatssekretär die Landesstrategie zum Einsatz von künstlicher Intelligenz besprach. Sie ist noch nicht fertig, aber es wurde bereits beschlossen, dass der Schwerpunkt darauf liegen soll, künstliche Intelligenz im Sinne des Gemeinwohls zu nutzen, in Feldern der Bildung, Wohlfahrt, im Gesundheitswesen, bei der Bereitstellung von Wohnraum, für Nachhaltigkeit, Umweltschutz und die Förderung der Demokratie. Ich bin sehr gespannt, auf welche konkreten Anwendungen die Schweden noch kommen werden!

Einen weiteren Unterschied haben wir bei der schwedischen Zentralbank kennengelernt, denn zu unserer Überraschung zeigte man uns Statistiken nach denen das Zahlen mit Bargeld langsam aber sicher in Schweden ausstirbt. Dort wird viel mit Karte bezahlt oder mit einer App, die Swish heißt und das sofortige Überweisen auch kleiner Summen von einem Menschen an einen anderen Menschen per Handy ermöglicht. Selbst Obdachlose halten ihr Handy in die Höhe, um eine kleine Spende per Swish zu erhalten. Das System ist an die Banken angebunden, kostet keine Extragebühren, ist sicher, aber gleichzeitig kinderleicht. Weil es so bequem und einfach ist, belastet sich kaum noch jemand mit Bargeld. Weil damit das Zentralbankgeld aus dem Alltagszahlungsverkehr verschwindet, denkt die Zentralbank darüber nach, eine elektronische Währung selbst auf den Markt zu bringen, die e-Krona. Ihre schon sehr konkreten Pläne dazu finden weltweit Beachtung.

Foto: Anke Domscheit-Berg, CC BY 4.0

Bei unserem Besuch des schwedischen ITK- Industrieverbandes wurden auch Probleme angesprochen: die Gefährdung der Demokratie und der Aufschwung rechtsextremer Bewegungen u. a. durch Polarisierungen, die durch das Internet erleichtert werden, den flächendeckenden Fachkräftemangel im Bereich Digitalisierung, eine fehlende ganzheitliche Vision für das Schweden der Zukunft und eine Bildung, die der Zeit hinterherhinkt, weil sie in den Schulen nicht adäquat ist, aber vor allem, weil sie kein lebenslanges Lernen ermöglicht, immer dann und dort, wo es gebraucht wird. All diese Probleme haben wir in Deutschland ganz genauso. Über einige sprachen wir beim Treffen mit schwedischen Abgeordneten, die aus dem Ausschuss Verkehr und Kommunikation sowie Ausschuss für Industrie und Handel stammten. Einen Digitalausschuss wie in Deutschland gibt es in Schweden nicht. Vom Parlament ging es direkt zum Flughafen – nach 1,5 Tagen Schweden war Kopenhagen in Dänemark unsere nächste Station, aber darüber werde ich in Teil 2 berichten.