Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im zweiten Halbjahr 2018

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Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Martina Renner, Heike Hänsel, André Hahn, Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Thomas Nord, Petra Pau, Tobias Pflüger, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, 23. Januar 2019

23.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/7104

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunehmen, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen, fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7847 vor. Antwort als PDF herunterladen

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Software zur Erkennung von „Radikalisierung“ und „Krisen“

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Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Anke Domscheit-Berg, Niema Movassat, Thomas Nord, Petra Pau, Tobias Pflüger, Martina Renner, Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, 17. Januar 2019

17.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/6981

Das Verteidigungsministerium testet Software, um durch semantische Analyse großer Datenmengen die Lagedarstellung von krisenhaften Entwicklungen zu unterstützen. Die Software gibt „prädiktive Hinweise“ und greift auf Ereignisdatenbanken politischer Proteste zu. Neben der „Krisenfrüherkennung“ werden Informationen aus Sozialen Medien zum Aufspüren von „Radikalisierung“ genutzt. Eine Software soll „radikale Inhalte”, „verdächtige Nachrichten” und “verdeckte „Radikalisierungsprozesse” erkennen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7604 vor. Antwort als PDF herunterladen

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Politisch motivierte Kriminalität rechts im November 2018

Parlamentarische Initiativen von Petra Pau, André Hahn, Gökay Akbulut, Sevim Dagdelen, Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Martina Renner, Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, 11. Januar 2019

11.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/6906

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7271 vor. Antwort als PDF herunterladen

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Rückkehrkampagne „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, André Hahn, Christine Buchholz, Anke Domscheit-Berg, Andrej Hunko, Kerstin Kassner, Stefan Liebich, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Thomas Nord, Petra Pau, Tobias Pflüger, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler, 10. Januar 2019

10.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/6745

Das Ministerium des Innern, für Bau und Heimat wirbt aktuell mit einer mehrsprachigen Plakatkampagne dafür, bis zum 31.12.2018 freiwillig auszureisen. Die Werbeaktion hat breite Kritik hervorgerufen: Viele empfinden die Plakate als ausgrenzend, weil sie den Eindruck erweckten, dass Migranten in Deutschland nicht erwünscht seien und pauschal zur Ausreise aufgefordert werden sollten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7048 vor. Antwort als PDF herunterladen

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Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe

Parlamentarische Initiativen von Norbert Müller, Petra Sitte, Simone Barrientos, Matthias W. Birkwald, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Kerstin Kassner, Katja Kipping, Jan Korte, Gesine Lötzsch, Sören Pellmann, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Katrin Werner, Hubertus Zdebel, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, 10. Januar 2019

10.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/6881

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD plant eine Neuauflage der gescheiterten SGB VIII-Reform aus der letzten Wahlperiode. Mit einem Beteiligungsprozess soll der Widerstand aus der Fachwelt kanalisiert werden. Doch noch vor den ersten Arbeitssitzungen im Beteiligungsprozess werden Beschwerden geäußert und Unmut laut. Vor diesem Hintergrund fragen wir viele Details zum Beteiligungsprozess ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7274 vor. Antwort als PDF herunterladen

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Notruf-App für Menschen mit Behinderungen

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Parlamentarische Initiativen von Anke Domscheit-Berg, Petra Sitte, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Norbert Müller, Sören Pellmann, Katrin Werner, Hubertus Zdebel, Sabine Zimmermann, 10. Januar 2019

10.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/6880

Es gibt in Deutschland keinen barrierefreien Direktnotruf (110, 112), speziell für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen. Deutschland ist deshalb bereits 2015 im UN-Staatenbericht zu Behinderungen deutlich kritisiert worden. Das BMWi fördert inzwischen einen Prototyp einer solchen App, die aber – soweit bekannt – keine Sprachkommunikation erlaubt und daher für Blinde nicht nutzbar ist. In Brandenburg gibt es längst eine Notruf App mit besserer Funktionalität, die bereits in der Praxis getestet wird und auch europaweit einsetzbar wäre.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7407 vor. Antwort als PDF herunterladen

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Aktueller Stand laufender Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen für den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und Aktivitäten bereits verurteilter NSU-Helfer

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Petra Pau, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, 08. Januar 2019

08.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/6749

Am 11. Juli 2018 wurden im ersten Strafprozess zur Mordserie des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) vor dem Oberlandesgericht München die Urteile verkündet. Zwar hat der Generalbundesanwalt seinerseits angekündigt, dass er weiter ermitteln würde. Allerdings sind zum sogenannten „Neunerverfahren“ und einem „Strukturermittlungsverfahren“, die sich gegen weitere mutmaßliche Unterstützer des NSU richten, bisher keine neuen Ergebnisse bekannt geworden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7165 vor. Antwort als PDF herunterladen

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Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Anke Domscheit-Berg, Andrej Hunko, Kerstin Kassner, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Petra Pau, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler, 08. Januar 2019

08.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/6761

Die Bundesregierung sagte im Sommer gegenüber Italien und Malta zu, bis zu 115 aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen und ihre Asylverfahren durchzuführen. Die Aufnahme wurde bislang jedoch nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht umgesetzt. Mit der Kleinen Anfrage sollen daher nähere Informationen über das Verfahren sowie den aktuellen Stand der Umsetzung eingeholt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7209 vor. Antwort als PDF herunterladen

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Feministische Außenpolitik als Perspektive für Deutschland

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Parlamentarische Initiativen von Stefan Liebich, Cornelia Möhring, Kathrin Vogler, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Caren Lay, Gesine Lötzsch, Martina Renner, Petra Sitte, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Katrin Werner, Pia Zimmermann, 07. Januar 2019

07.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/6746

Die Regierung in Schweden war die erste, die sich selbst die Bezeichnung „feministisch“ gab. Auf Ebene der UN setzten sie ihre Politik unter den Primaten des Feminismus. Kanada folgte dieser Leitlinie.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7587 vor. Antwort als PDF herunterladen

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Hohe Todesraten bei Flüchtenden auf dem Mittelmeer

Parlamentarische Initiativen von Michel Brandt, Gökay Akbulut, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Anke Domscheit-Berg, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Pascal Meiser, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel, 07. Januar 2019

07.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/6731

In der Kleinen Anfrage geht es darum, aufzuzeigen, dass die Behinderung und Kriminalisierung ziviler Seenotrettungskräfte auf dem Mittelmeer und die Abschottungspolitik der EU Ursache für den Tod Tausender fliehender Menschen ist. Im September 2018 kam auf der zentralen Mittelmeerroute jeder fünfte fliehende Mensch zu Tode. Bis zum 14. November kamen im Jahr 2018 nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration bereits 2.054 Menschen bei der Flucht um.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7257 vor. Antwort als PDF herunterladen

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