Parlamentarische Initiativen von Thomas Lutze, Ingrid Remmers, Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Anke Domscheit-Berg, Klaus Ernst, Brigitte Freihold, Kerstin Kassner, Michael Leutert, Pascal Meiser, Bernd Riexinger, Petra Sitte, Alexander Ulrich, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel, 25. März 2019

25.03.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/8525

Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion übernehmen im alltäglichen Betrieb Fahrmanöver für Autofahrende. Die Anfrage verfolgt das Ziel, einen Überblick über die aktuelle Lage bei der Datenverarbeitung dieser Fahrzeuge zu gewinnen. Dabei interessiert uns vor allem, wer wie auf welche Daten Zugriff hat sowie ob und wie die Datenverarbeitung dieser Fahrzeuge überprüft wird. Hintergrund dieser Fragen sind mögliche Transparenz- und Sicherheitsdefizite in der aktuellen Situation.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9544 vor. Antwort als PDF herunterladen

Parlamentarische Initiativen von Doris Achelwilm, Cornelia Möhring, Petra Sitte, Susanne Ferschl, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Katrin Werner, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, 18. März 2019

18.03.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/8314

Zum diesjährigen Equal Pay Day und zur Vorbereitung der Evaluierung des EntgTranspG wollen wir den Fokus auf einen gesellschaftspolitischen Aspekt der Entgeltlücke, nämlich die systematische Unterbewertung weiblich besetzter Erwerbsarbeit, lenken und eine wissenschaftliche Methode vorstellen, die hierfür einen Lösungsansatz bietet.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/8842 vor. Antwort als PDF herunterladen

Parlamentarische Initiativen von Simone Barrientos, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Norbert Müller, Sören Pellmann, 11. März 2019

11.03.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/8150

Die Digitalisierung von Kulturgütern ist Bestandteil demokratischer Teilhabe und der freie Zugang zu Kulturgütern eine langjährige Kernforderung der Fraktion DIE LINKE. Die Koalition verspricht im Koalitionsvertrag auch eine Strategie für die Digitale Transformation von Kultureinrichtungen. Um ein differenziertes Lagebild zu bekommen, erkundigen wir uns nach dem aktuellen Stand dieses wichtigen Feldes der Kulturpolitik.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/8784 vor. Antwort als PDF herunterladen

Parlamentarische Initiativen von Petra Pau, André Hahn, Gökay Akbulut, Sevim Dagdelen, Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Martina Renner, Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, 08. Mai 2019

08.05.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/9868

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10367 vor. Antwort als PDF herunterladen

Parlamentarische Initiativen von Matthias Höhn, Heike Hänsel, Simone Barrientos, Matthias W. Birkwald, Birke Bull-Bischoff, Sevim Dagdelen, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Klaus Ernst, André Hahn, Caren Lay, Fabio De Masi, Niema Movassat, Thomas Nord, Victor Perli, Eva-Maria Schreiber, Petra Sitte, Helin Evrim Sommer, Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler, Andreas Wagner, Harald Weinberg, Katrin Werner, Hubertus Zdebel, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, 06. März 2019

06.03.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/8085

Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/7066) der Fraktion DIE LINKE. geht hervor, dass die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2006 mindestens 1,2 Mrd. Euro für mehr als 6000 Verträge mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgegeben hat. Eine Aufschlüsselung darüber, welche Unternehmen wie viele Aufträge in welcher Höhe aus den Ressorts erhalten haben, liegt nach Kenntnis der Fragesteller nicht vor. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/8549 vor. Antwort als PDF herunterladen

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Norbert Müller, Sören Pellmann, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 22. Februar 2019

22.02.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/8370

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: Starke-Familien-Gesetz

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/8847 vor. Antwort als PDF herunterladen

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Norbert Müller, Sören Pellmann, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 22. Februar 2019

22.02.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/8368

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: 26. BAföG – ÄndG

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/8877 vor. Antwort als PDF herunterladen

Parlamentarische Initiativen von Nicole Gohlke, Petra Sitte, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Klaus Ernst, Sören Pellmann, Andreas Wagner, Harald Weinberg, 19. Februar 2019

19.02.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/7731

Der LINKEN geht es um die Bewertung der Bundesregierung bezüglich der Finanzierung eines „Institute for Ethics in Artificial Intelligence“ an der TU München und den möglichen Auswirkungen einer solchen Drittfinanzierung auf die akademische Unabhängigkeit.

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Bild: XoMEoX, „SOS„, CC-BY 2.0

Vergangenes Jahr lernte ich an der Technischen Hochschule Brandenburg die Macher der App NotrufPlus kennen. NotrufPlus ist eine der ersten Apps, die es Menschen mit und ohne Behinderung ermöglicht, einen barrierefreien Notruf an die nächstgelegene Leitstelle abzusetzen. In Deutschland gibt es bisher nicht einmal einen SMS-Notruf, den Gehörlose statt eines 110 Anrufes nutzen können.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat in den vergangenen zwei Jahren mit fast 200.000 Euro die Entwicklung einer anderen Notruf-App finanziert. Weil das Ergebnis völlig intransparent war, fragte ich mit einer Kleinen Anfrage nach. Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums offenbart einen Fall von Steuergeldverschwendung, denn es war nie geplant, eine App für den Einsatz im realen Leben zu entwickeln. Dafür sei der Bund auch gar nicht zuständig, sondern Länder und Kommunen. Man wollte nur die Machbarkeit zeigen. Das wurde leider nicht erreicht, denn auf meine Frage, ob die App europäische Standards zur Barrierefreiheit erfüllt, hieß es lapidar, nein, das hätte die Entwicklung zu sehr verlängert. Dabei sind öffentliche Stellen dazu verpflichtet, alle digitalen Angebote barrierefrei zu gestalten. Nutzerinnen und Nutzer, die so eine App am dringendsten benötigen, weil sie eben nicht einfach 110 anrufen können, wurden einfach vergessen. Auch im europäischen Ausland ist die App des BMWi nicht einsetzbar. 200.000 Euro sind sinnlos verbrannt worden. Die Machbarkeit wurde nicht durch das BMWi, sondern durch den NotrufPlus in Brandenburg an der Havel nachgewiesen.

Screenshot der App Notruf.Plus
Bildnachweis: Notruf.Plus

Ein Entwickler der App NotrufPlus wurde kürzlich mit dem Preis „Ehrenamtler des Monats“ ausgezeichnet, weil diese hervorragende Anwendung unter Einbeziehung von Behindertenverbänden ganz ohne große Budgets entwickelt wurde. In der Region wird die App schon im Pilotbetrieb eingesetzt, die Einsatzleitstellen der Stadt Brandenburg machen dabei mit. Natürlich ist NotrufPlus barrierefrei, denn das war ein Hauptziel. Die App funktioniert (potenziell) nicht nur in ganz Deutschland, sondern auch in anderen Ländern der EU und leitet einen Notruf mit den genauen GPS-Koordinaten des Anrufenden, auf Wunsch auch mit persönlichen Daten, wie Vorerkrankungen oder Blutgruppe, an die nächstgelegene Leitstelle weiter. Es können Textnachrichten, Sprachnachrichten, Fotos und Videos übertragen werden. Es macht mich stolz, dass diese nützliche Anwendung aus meinem Wahlkreis kommt und ich hoffe, sie findet bald Verbreitung darüber hinaus. Kommunen und Länder könnten sie sofort nutzen.

Parlamentarische Initiativen von Petra Pau, André Hahn, Gökay Akbulut, Sevim Dagdelen, Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Cornelia Möhring, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Martina Renner, Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, 30. Januar 2019

30.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/7357

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7772 vor. Antwort als PDF herunterladen