Ausschüttungen der VG WORT an Herausgeber*innen

Parlamentarische Initiativen von Petra Sitte, Jan Korte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Norbert Müller, Petra Pau, Sören Pellmann, 03. Mai 2019

03.05.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/9742

Die Verwertungsgesellschaft WORT schüttet Vergütungseinnahmen an die Herausgeber*innen von Sammelbänden aus, ohne zu prüfen, ob es sich bei diesen tatsächlich um die Urheber*innen eines Sammelwerks im eigentlichen Sinne handelt. Wir fragen die Bundesregierung, wie sie dies bewertet und welche Konsequenzen sie daraus zieht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10295 vor. Antwort als PDF herunterladen

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Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Frühjahr 2019)

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, 30. April 2019

30.04.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/9639

Mehrere Hundert Neonazis entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) rechtsextremer Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10886 vor. Antwort als PDF herunterladen

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Speicherung von Daten Minderjähriger in Dateien und Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Anke Domscheit-Berg, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Norbert Müller, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Katrin Werner,24. April 2019

24.04.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/9438

Das BMI will dem Verfassungsschutz erlauben, künftig auch die Daten von Kindern unter 14 Jahren zu speichern. DIE LINKE lehnt Schnüffelei in Kinderzimmern ab. In der Anfrage erkundigen wir uns danach, wie viele 14- und 15jährige heute schon überwacht werden, und wie viele jüngere Kinder in (papiernen) Akten des Geheimdienstes erfasst sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10214 vor. Antwort als PDF herunterladen

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Digitalisierungsinitiativen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, 23. April 2019

23.04.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/9427

Im Sommer 2016 startete die „Digitalisierungsagenda 2020“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Sie beinhaltet u.a. die Verwaltung von Asylprozessen in der Blockchain, eine Ähnlichkeitssuche im Migrations-Asyl-Reintegrationssystem und die Einrichtung einer BAMF-Analytik-Plattform. Die Fragesteller haben den Eindruck, dass das BAMF die Digitalisierungsprojekte übermäßig euphorisch darstellt und wollen die Vorhaben und den Stand der Umsetzung kritisch hinterfragen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10275 vor. Antwort als PDF herunterladen

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Attribuierung von „böswilligen Cyberaktivitäten“ durch das geheimdienstliche EU-Lagezentrum INTCEN

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Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Anke Domscheit-Berg, André Hahn, Ulla Jelpke, Thomas Nord, Petra Pau, Tobias Pflüger, Alexander Ulrich, 11. April 2019

11.04.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/9086

Die EU hat beschlossen, eine „Cyber Diplomacy Toolbox“ für eine gemeinsame Reaktion der EU auf „böswillige Cyberaktivitäten“ zu entwickeln. Dabei geht es auch um die Attribuierung von Störungen oder Angriffen im Cyberraum. Hierzu soll unter anderem das geheimdienstliche EU-Lagezentrum INTCEN Erkenntnisse beisteuern, sammeln und bewerten. Das Zentrum soll außerdem bei der Entscheidungsfindung für eine mögliche Reaktion mitarbeiten. Dies ist jedoch mit den EU-Verträgen unvereinbar.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10273 vor. Antwort als PDF herunterladen

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Todesopfer unter Flüchtlingen auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2018

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Cornelia Möhring, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, 09. April 2019

09.04.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/8943

Im Jahr 2018 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht aus ihren Herkunftsländern nach Europa ums Leben. DIE LINKE verlangt Aufklärung über Verletzte und Tote an den Außengrenzen der EU und Deutschlands. Um weitere Tote zu verhindern, müssen endlich sichere und legale Fluchtwege für Menschen in Not eröffnet werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9597 vor. Antwort als PDF herunterladen

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Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Tobias Pflüger, André Hahn, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Anke Domscheit-Berg, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Petra Sitte, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler, 27. März 2019

27.03.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/8674

Die Bundeswehr duldet immer wieder Soldaten in ihren Reihen, die sich rechtsextremer Umtriebe schuldig gemacht haben. Statt sofortiger Suspendierung und Entlassung verbleiben solche Soldaten im Dienst und werden sogar weiter an der Waffe ausgebildet. DIE LINKE fordert, dass es gegenüber Neonazis keine Toleranz geben darf. Vom Zugang zu Waffen müssen sie rigoros ausgeschlossen bleiben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10338 vor. Antwort als PDF herunterladen

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Politisch motivierte Kriminalität rechts im Januar 2019

Parlamentarische Initiativen von Petra Pau, André Hahn, Gökay Akbulut, Sevim Dagdelen, Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Martina Renner, Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, 25. März 2019

25.03.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/8521

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die PMK-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9035 vor. Antwort als PDF herunterladen

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Transparenz und Sicherheit bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion

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Parlamentarische Initiativen von Thomas Lutze, Ingrid Remmers, Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Anke Domscheit-Berg, Klaus Ernst, Brigitte Freihold, Kerstin Kassner, Michael Leutert, Pascal Meiser, Bernd Riexinger, Petra Sitte, Alexander Ulrich, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel, 25. März 2019

25.03.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/8525

Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion übernehmen im alltäglichen Betrieb Fahrmanöver für Autofahrende. Die Anfrage verfolgt das Ziel, einen Überblick über die aktuelle Lage bei der Datenverarbeitung dieser Fahrzeuge zu gewinnen. Dabei interessiert uns vor allem, wer wie auf welche Daten Zugriff hat sowie ob und wie die Datenverarbeitung dieser Fahrzeuge überprüft wird. Hintergrund dieser Fragen sind mögliche Transparenz- und Sicherheitsdefizite in der aktuellen Situation.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9544 vor. Antwort als PDF herunterladen

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Arbeit geschlechtergerecht und diskriminierungsfrei bewerten

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Parlamentarische Initiativen von Doris Achelwilm, Cornelia Möhring, Petra Sitte, Susanne Ferschl, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Katrin Werner, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, 18. März 2019

18.03.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/8314

Zum diesjährigen Equal Pay Day und zur Vorbereitung der Evaluierung des EntgTranspG wollen wir den Fokus auf einen gesellschaftspolitischen Aspekt der Entgeltlücke, nämlich die systematische Unterbewertung weiblich besetzter Erwerbsarbeit, lenken und eine wissenschaftliche Methode vorstellen, die hierfür einen Lösungsansatz bietet.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/8842 vor. Antwort als PDF herunterladen

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