Im Bundestag herrscht Chaos, weil die Super-GroKo aus Ampel und Union den Parlamentsbetrieb vor den Neuwahlen behindert. Ich erzähle, was das praktisch für Folgen hat (u.a. keine Debatten mehr im Digitalausschuss). Hauptthema in dieser Folge: eine Sternstunden-Anhörung zum Thema Open Source am 4.12.2024, ein Herzenswunsch von mir! Es ist die letzte Anhörung dieser Legislatur zu digitalen Themen. Außerdem: meine letzte Rede im Bundestag (zu Vorratsdatenspeicherung von IP Adressen und Funkzellenabfragen), in der ich auch meinen Abschied erkläre, sowie Updates zu den parteiübergreifenden Gruppenanträgen zur AfD Überprüfung und zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.
Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:02:05 Einführung Open Source Software
00:11:23 Meine parl. Initiativen zu OSS
00:26:00 Anhörung OSS: Input Sachverständige
00:34:07 Anhörung OSS: OpenWashing, Bildung, Wirtschaft
00:41:25: Anhörung OSS: ZenDiS, Verw, IT-Sicherheit, „LOL“
00:54:46 Update Bundestag
00:56:28 Update AfD-Überprüfung u §218
00:57:38 Update Streichung §218
01:00:25 Meine Letzte Rede u Ankündigung Abschied
01:03:48 Outro
Weiterführende Links:
Open Source allgemein
Lizenzlisten für Open Source Software der Free Software Foundation
Lizenzlisten für Open Source Software der Open Source Initiative
Lizenzlisten für Open Source Software des Debian Projekts
Heise Artikel – Bedeutung v OSS in Unternehmen, 13.02.24
Bitkom-Studie – OSS in dt. Unternehmen, 2023
Beschluss IT-Planungsrat, Sept. 2023 zur Verwaltungscloud-Strategie
Heise zu Lizenzkosten des Bundes für Microsoft – Anfrage MdB Victor Perli, Juni 24
IT-Planungsrat-Beschluss von 2020 zu Open Source bei der OZG-Umsetzung
Meine parlamentarischen Initativen zu Open Source:
Kleine Anfrage zu Open Source in der Bundesverwaltung von 12/23, Pressemitteilung
Kleine Anfrage zum Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes OZG von 11/22, Blogpost
Schriftliche Einzelfrage zur Förderung von Open Source Software von 03/24
Schriftliche Einzelfrage zur Einbindung der Bundesländer in das ZenDiS von 06/24
Schriftliche Einzelfrage zur Beauftragung des ZenDiS durch den Bund von 03/24
Schriftliche Einzelfrage zu Personalmitteln des ZenDiS von 03/24
Open Source Anhörung am 4.12.24 im Digitalausschuss:
Anhörung zu Open Source in der Mediathek des Bundestages
Kampagne „public money, public code“
Stellungnahmen von Sachverständigen OSS Anhörung von:
Free Software Foundation Europe (FSFE)
Open Source Buisness Alliance (OSBA)
Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit (InÖG)
Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS)
Unaufgeforderte Stellungnahme der Gesellschaft für Information (GI)
Heise Bericht zur XZ-Backdoor, 20.4.24
Open Source Beteiligungs-Tool „Consul“
Open Source Beteiligungs-Tool „Decidim“
Heise-Bericht zum Umstieg auf OSS in Schleswig-Holstein, 26.11.24
Videoserie zu Open Source im Landesrechenzentrum Thüringen von 2024
Update Bundestag, §218, AfD, Letzte Rede:
Debatte zu § 218 StGB in der Mediathek des Bundestages
Meine Rede zu Protokoll zur Debatte um § 218 StGB
Rede Heidi Reichinnek (LINKE) zu § 218 StGB
Der ADB Podcast #41, u.a. zum Gruppentrag zu § 218
Correctiv klagt auf Herausgabe AfD Gutachten durch Verfassungsschutz
Meine vermutlich letzte Rede im Plenum (5.12.2024) – VDS, Funkzellenabfrage u Abschied
Meine früheren Reden zur VDS
Ausbick:
Demo-Aufruf für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen am 07.12.204 Weg mit § 218
Medien:
Heise vom 29.11.24 zum digitalpolitischen Erbe der Ampel
