Der ADB Podcast #07 – Umsetzung Digital Services Act, neue Mobilfunkfrequenzvergabe und jede Menge Breitbandausbau

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Beim Digitalausschuss am 18.01.2022 ging es um 4 Themen: 1) der Digital Services Act, seine anstehende Umsetzung in Deutschland und viele offene Fragen (gilt er auch für dezentrale (Mastodon) und gemeinnützige (Wikipedia) Dienste? Welche Maßnahmen erlaubt der sog. “Krisenreaktionsmechanismus”? Was passiert mit dem NetzDG?), 2) die Neuvergabe befristet vergebener Mobilfunkfrequenzen und wie die BNetzA Wettbewerb und die Interessen von Bürger:innen unter einen Hut bringen will, 3) das neue Breitband-Förderprogramm des Bundes und nach welchen Prinzipien die Förderungen künftig erfolgen sollen sowie 4) ein Beispiel zum Onlinezugangsgesetz, bei dem das “Glas halbvoll” ist, denn da wurde einiges richtig gemacht beim Breitband-Portal für digitale Genehmigungen beim Glasfaserausbau.

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00:00:00 Jingle

00:00:07 Intro

00:01:00 Nachreichungen: Impressumspflicht, Auskunftsrecht IoT Daten

00:04:10 Update: Öffentlichkeit im Digitalausschuss

00:05:59 ADi Thema 1: Digital Services Act (DSA)

00:11:09 DSA Geltungsbereich, Very Large Platforms, Mastodon, Wikipedia

00:21:09 ADi Thema 2: Neuvergabe auslaufender Mobilfunkfrequenzen

00:24:36 Wettbewerb zw. Netzbetreibern und Diensteanbietern, Diensteanbieterverpflichtung

00:30:54 Erfüllung von Versorgungsauflagen durch Netzbetreiber, Nachhaltigkeit

00:34:51 ADi Thema 3: Neues Breitbandförderprogramm (Glasfaser)

00:36:17 Budgetaufteilung auf Bundesländer und Stadtstaaten, Fast Lane Prinzip

00:41:11 Überbau bestehender Glasfasernetze, Bsp. Köln & Gegenmaßnahmen

00:45:27 ADi Thema 4: OZG-Breitband-Portal

00:52:50 Outro mit Terminhinweisen

Weiterführende Links:

  • Hier kann ein Linxxnet-Podcast zur Chatkontrolle mit mir als Gast gehört werden. In dem einstündigen Podcast vom 16.01.2022 sprechen wir ausführlich über alles rund ums Thema. In den Shownotes der Folge finden sich viele weitere, spannende Links


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Der ADB Podcast #06 – Blockchain, Metaverse, Chatkontrolle und DSA im Bundestag

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In der 6. Ausgabe von Der ADB Podcast erzähle ich Euch von einer Anhörung im Bundestag am 14.12.2022  zu den Themen Web3 (Blockchain und Co) sowie Metaverse und vom Digitalausschuss am gleichen Tag. Dort ging es heiß her, denn das Thema war die EU-Chatkontrolle Verordnung und das Hickhack in der Ampel-Koalition, aber auch um den Digital Services Act /Digitale Dienste Gesetz mit Schwerpunkt Nationaler Digitale Dienste Koordinator.


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00:00:47 – Anhörung Web 3.0 und Metaverse – Intro 

00:07:11 – Status Quo Web 3, XR & Metaverse 

00:19:24 – Debunking Web3: Dezentralität, Unabhängigkeit von großen tech Giganten

00:22:52 – Debunking Web3: Autonomie/Souveränität für Nutzer:innen

00:30:29 – Debunking Web3: Zugang marginalisierter Gruppen verbessern

00:33:50 – Web3 und Nachhaltigkeit

00:34:39 – Web3 und Regulierung

00:37:49 – Web3 fördern?

00:40:40 – Fazit Anhörung Web3 und Metaverse

00:42:04 – Chatkontrolle (Ausschuss)

00:49:57 – Zeitplanung Chatkontrolle Verordnung

00:50:39 – Verwirrung: Kommt Client Side Scanning?

00:55:20 – Altersverifizierung – wie soll das gehen?

00:57:31 – Fazit Chatkontrolle

00:58:10 – Digital Services Act –Digitale Dienste Gesetz

00:58:40 – zeitliche Umsetzung DSA / Digitale Dienste Koordinator

01:03:26 – Outro & Termine

Weiterführende Links:

Anhörung Web 3.0 u Metaverse:

Chatkontrolle

DSA:

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Der ADB Podcast #05 – Digitalisierung und Nachhaltigkeit, Justizminister Buschmann und der Skandal um Konnektoren

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Digitalisierung und Nachhaltigkeit, Justizminister Buschmann und der Skandal um Konnektoren

In der 5. Folge von DerADBPodcast erzähle ich von einer Anhörung zu Digitalisierung und Nachhaltigkeit am 28.11. (die habe ich initiiert, weil die Themen zwingend zusammen betrachtet werden müssen) und vom Digitalausschuss am 30.11.22, in dem es um 2 Themen ging.

Erstens war der Bundesminister für Justiz Dr. Marco Buschmann zu Gast und antwortete auf unsere Fragen zu Digitalisierungsprojekten im BMJ aber auch zu EU Themen (Chatkontrolle!), Dissenzen in der Ampel (Vorratsdatenspeicherung!) und vieles mehr.

Zweitens ging es um den “Konnektorentausch-Skandal”, verbunden mit der Verschwendung von vielen Millionen Kassenbeiträgen, die ohne Chaos Computer Club vielleicht sogar Hunderte Millionen geworden wären. Da gab es diverse WTF Momente.


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00:00:07 Intro
00:01:31 Nachreichungen zu Datenstrategie und Netzausbau
00:03:20 Anhörung Nachhaltigkeit und Digitalisierung vom 28.11.22 – Intro
00:08:50 fehlende Daten, mangelnde Transparenz
00:11:34 (In)-effiziente Rechenzentren
00:16:26 Netzinfrastruktur, Datenvolumen, Rebound Effekte
00:17:20 Elektronische Geräte, Reparieren, Recyclen
00:24:02 Energieeffiziente Software
00:26:49 Indirekte Effekte: Algorithmen, Flatrates, klimaschädliche Geschäftsmodelle
00:28:28 Nachhaltigkeit und das Internet der Dinge
00:30:08 Everything Open – gut für das Klima
00:31:27 Digitalausschuss 30.11.22, Thema 1: Justizminister Buschmann, Intro
00:34:47 Chatkontrolle,Client Side Scanning, Netzsperren, Altersverifizierung
00:37:46 Vorratsdatenspeicherung: Quick Freeze oder IP Adressspeicherung? Staatstrojaner
00:39:08 Das Digitale-Gewalt-Schutzgesetz und die Impressumspflicht
00:41:44 NetzDG, Twitter, Mastodon und Plattformräte
00:48:54 Digitalpakt für den Rechtsstaat
00:50:38 KI, Digitalcheck für Gesetze, Hackerparagraf, G7 Justizministertreffen
00:53:27 Digitalausschuss 30.11.22, Thema 2: Konnektoren und die Gematik – ein Trauerspiel, Intro
00:58:28 Anzahl zu tauschender Konnektoren und Kosten
01:02:32 Austausch der Smart Cards – eine Alternative?
01:04:56 Fazit
01:06:02 Outro, Ankündigungen + Terminhinweise

Weiterführende Links:
Anhörung Nachhaltigkeit und Digitalisierung 28.11.2022: https://dbtg.tv/cvid/7548606
Meine Kleinen Anfragen zur Nachhaltigkeit der Bundes-IT:
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2021/07/kleine-anfrage-zu-digitalisierung-und-nachhaltigkeit/
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2022/09/meine-kleine-anfrage-status-quo-und-fortschritt-bei-der-nachhaltigkeit-der-it-des-bundes/

14.12. Web 3.0 und Metaverse: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a23_digitales/Anhoerungen/921548-921548
25.01. Cybersicherheit: (folgt)
01.03. Chatkontrolle: (folgt)

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Der ADB Podcast #04 – Digitalstrategie der Bundesregierung und Data-Act

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Die 4. Folge von DerADBPodcast kommt leider krankheitsbedingt etwas verspätet. Ich berichte Euch darin vom Digitalausschuss am 09.11.2022, in dem wir 2 große Themen hatten:

1) Bundesminister Volker Wissing befragten wir zur Umsetzung der Digitalstrategie aber v.a. zu den vier „Hebelprojekten“: digitale Identitäten und moderne Register, digitale Infrastruktur, Daten- und Datenwerkzeuge, internationale Standards und Normen. Ein besonderes WTF gibts zum Thema Digitalmanager, die entweder mit 5G oder mit Funklöchern zu tun haben sollen, aber das müßt Ihr Euch genauer anhören.

2) Befragten wir BMDV und BMWK zum Data Act der EU (Spoiler: das Verkack-Potenzial ist sehr hoch).

Am Anfang gibts aber noch aufschlussreiche Nachreichungen aus dem BMUV unter anderem zum Verbraucherschutz im AI Act der EU und zur Nachhaltigkeit der Bundes-IT.

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Weiterführende Links:

Nachreichungen:

  • Kleine Anfrage Martina Renner zum Thema 20/4446:
Kleine_Anfrage_Martina_RennerHerunterladen

Terminhinweise

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Der ADB Podcast #03 – Schönbohm, Green-IT + digitaler Verbraucherschutz, Haushalt BMBF & BMUV

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In der 3. Folge von DerADBPodcast berichte ich Euch wieder aus dem Maschinenraum des Bundestages, genauer vom Digitalausschuss am 19.10.2022. Wir debattierten drei Themen: 1) Das Drama rund um Arne Schönbohm (wieder einmal), 2) Green-IT und digitaler Verbraucherschutz beim Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und 3) ging es um das Haushaltsbudget 2023 für ebendieses Ministerium, sowie um den Haushalt 2023 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Kapitel

00:07 min: Intro

01:19 min: Nachreichungen vom letzten Digitalausschuss:

01:45 min: Causa Arne Schönbohm

12:55 min: Green-IT

21:59 min: digitaler Verbraucherschutz

23:45 min: Haushalt 2023 BMUV

33:48 min: Haushalt 2023 BMBF

38:56 min: Ausblick

Feedback

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Der ADB Podcast #02 – Schönbohm, Schutz kritischer Infrastrukturen, Haushalt BMDV

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Inhalt

In der 2. Folge von DerADBPodcast berichte ich Euch wieder aus dem Maschinenraum des Bundestages, genauer vom Digitalausschuss am 12.10.2022. Wir debattierten drei Themen: 1) Das Drama rund um Arne Schönbohm, den Präsidenten des BSI – bleibt er oder nicht? (das hatte ich beantragt). Da gehts viel um die Vorwürfe aus der Sendung von Jan Böhmermann, aber auch um weitere Probleme. 2) Sprachen wir über den besseren Schutz kritischer Infrastrukturen gegen Sabotage vor allem durch Angriffe auf digitale Infrastrukturen und 3) ging es um das Haushaltsbudget 2023 für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr – also Gelder für Digitales, von Funkmastförderung bis Internet Governance.

Kapitel

00:07 min: Intro

01:17 min: Nachreichungen vom letzten Digitalausschuss: Bug-Bounty-Programme; Cyberhilfswerk u.a.m.

03:01 min: Causa Arne Schönbohm – Einordnung

06:43 min: Causa Arne Schönbohm – Debatte im Ausschuss

19:43 min: Schutz kritischer Infrastrukturen

27:55 min: Haushalt des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr

38:55 min: Ankündigungen

Referenzen

Feedback

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Der ADB Podcast #01 – Vorratsdatenspeicherung, UN zu KI, Haushalt BMI & BMWK

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In der ersten Folge meines neuen Podcasts, die Nachfolge meines bisherigen Videoreport-Formats auf YouTube, berichte ich Euch vom Digitalausschuss am 28. September 2022. Hört rein, wie ich direkt aus dem Reichstag vom Bundestagsgeschehen berichte!

Wir haben in diesem Ausschuss mal wieder über Vorratsdatenspeicherung und die Auslegung des mittlerweile 5. EUGH-Urteils dazu gesprochen (Danke für nichts, CDU!), über die neuen Pläne aus dem Hause Wissing (BMDV) u Faeser (BMI) – von Quick Freeze bis zur Neuauflage der VDS als IP-Adress-Vorratsdatenspeicherung.

Es ging auch um die neuen Haushaltbudgets von BMI und BMWK für 2023. Das ist spannend, denn wo es um die Verteilung von Geld und Ressourcen geht, zeigt sich deutlich, welche Projekte (und mit welcher Priorität) umgesetzt werden. Natürlich habe ich gerade in Sachen Nachhaltigkeit und Digitalisierung genauer nachgefragt.

Außerdem erzähle ich Euch kurz vom UNESCO Bericht über UN-Empfehlungen zu Künstlicher Intelligenz, der uns im Digitalausschuss (sogar öffentlich!) vorgestellt wurde.

Ich hoffe Euch gefällt mein erster Audio Bericht aus dem Bundestag, er ist datensparsamer, als die Videoversion, weniger aufwändig und daher künftig auch schneller verfügbar. Lasst mir gerne Feedback per Mail da (mailto: Anke.domscheit-berg @ bundestag.de) oder auf social Media (wenn Ihr wollt mit dem Hashtag #ADBPodcast), ich bin gespannt darauf!

Weiterführende Links:

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