„Recht auf lahmes Internet“ – Was das neue Telekommunikationsgesetz bedeutet

Die heute beschlossene Reform des Telekommunikationsgesetzes soll die Weichen für den Breitbandausbau neu stellen. Zudem gelten neue Regeln für Messenger-Dienste. Erweiterte Überwachungsbefugnisse könnten vor dem Verfassungsgericht landen. Von dem einst versprochenen Recht auf schnelles Internet bleibe nur ein „Recht auf lahmes Internet“, kritisiert deshalb etwa Anke Domscheit-Berg, die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.