Fall Storch: Domscheit-Berg rechnet mit Verurteilung

Seit gestern gilt es und schon heute hat es Twitter das erste Mal angewendet: das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Es verpflichtet Facebook, Twitter & Co., strafbare Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Genau das hat Twitter mit einem Tweet von AfD-Politikerin Beatrix von Storch gemacht. Sie hat sich sehr abfällig über einen arabischen Tweet der Kölner Polizei geäußert. Twitter hat daraufhin den Account von Frau von Storch vorübergehend gesperrt. Die Netzpolitikerin von den Linken, Anke Domscheit-Berg, begrüßt das und geht von einer Verurteilung wegen Volksverhetzung aus. Zugleich findet sie auch kritische Worte zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz.