Die Abgeordneten haben der Grundgesetzänderung für die Digitalisierung der Schulen zugestimmt. Nun muss noch der Bundesrat über den Kompromiss entscheiden.
Die Linke bemängelte, die Regierung spare entscheidende Bereiche aus. Open-Source-Lösungen bei Software würde nur im Zusammenhang mit Afrika thematisiert. Die Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg beklagte etwa, dass es der Telekom als Hauptinvestor in das Glasfasernetz gestattet ist, die Übertragungsgeschwindigkeit von Telekom-Konkurrenzanbietern in ihren Netz bis auf die Hälfte zu drosseln, damit ihr eigenes kupferbasiertes Netz schneller wird.
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