Quelle: Screenshot von govdata.de, 13.09.2018
Vor ein paar Wochen habe ich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema „Strategie und Umsetzung der Open Government Partnership, von Open Data, Transparenz und Bürgerbeteiligung“ gestellt. Nun wurden die Antworten veröffentlicht.
Die Bundesregierung hat mal wieder gezeigt, dass sie viele Projekte, Vorhaben und Initiativen zwar im Koalitionsvertrag angekündigt hat. Bei vielen dieser Vorhaben ist aber unklar, ob sie überhaupt in dieser Legislatur umgesetzt werden, bei manchen ist das bereits jetzt extrem unwahrscheinlich, so beispielsweise die Verabschiedung des angekündigten Zweiten Open-Data-Gesetz. Auch an Ressourcen mangelt es ganz offensichtlich.
Unter anderem wurde im Koalitionsvertrag ein zweites Open-Data-Gesetz angekündigt: „Um die Chancen und den Nutzen behördlicher Verwaltungsdaten für Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger noch weiter zu verbessern, werden wir im Rahmen eines zweiten Open Data Gesetzes die Bereitstellung von Open Data ausweiten.“ In der Antwort auf die Kleine Anfrage wurde nun mitgeteilt, dass dieses 2. Open-Data-Gesetz erst nach Evaluation des Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes in Angriff genommen wird. Laut Artikel 2 wird diese Evaluation allerdings erst 4 Jahre nach Inkrafttreten Änderungsgesetzes vorgenommen. Eine Überarbeitung des Open-Data-Gesetzes ist demnach frühestens im Juli 2021 zu erwarten. Bis dahin wird schon fast die nächste Bundesregierung gewählt sein. Dass sich eine kommende Regierung an den Koalitionsvertrag von 2018 halten wird, ist nicht zu erwarten.
Des Weiteren hat die Bundesregierung auch weiterhin nicht vor, spezielles Personal für Open Data oder die Beratung von Behörden zu dem Thema abzustellen. Sie schiebt dabei dem Haushaltsgesetzgeber, also dem Bundestag, den schwarzen Peter zu. Dieser hätte die notwendigen Mittel nicht zur Verfügung gestellt.
Auch die Versprechungen, regionale Open Government Labore oder eine Beteiligungsplattform für Gesetzentwürfe einzurichten, um eine Beteiligung der Zivilgesellschaft zu ermöglichen, sind in weite Ferne gerückt. Es gibt hierfür keine Pläne, Strategien oder Budgets (siehe Antwort auf Frage 16 und 17). Genauso unklar ist, wie es mit dem Portal govdata.de weitergehen soll. Es müssen immer noch 6 Bundesländer dem Portal beitreten. Wann das passieren wird, darauf gibt die Regierung keine Antwort (siehe Antwort auf Frage 12).
Es ist nicht überraschend, dass die Bundesregierung in Sachen Open Data, Transparenz und Bürgerbeteiligung mal wieder nur leere Versprechungen gemacht hat. Die großspurigen Ankündigungen des Koalitionsvertrages haben sich in Wohlgefallen aufgelöst. Die Überarbeitung des Zweiten Open-Data-Gesetzes ist in weite Ferne gerückt und von ihrem Bekenntnis zu „open by default“ möchte die Bundesregierung jetzt nichts mehr wissen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Regierung sich so aus der Affäre zieht. Das BMI und andere Ministerien haben einen großen Haushalt und die Verantwortung dafür, ihn so zu organisieren, dass notwendige Aufgaben erfüllt werden können. Dazu gehören Open Data und Open Government. Es muss dafür auch dedizierte Ressourcen geben.
