Bundestag
Erfolgreiche Digitalisierung braucht eine Strategie mit sinnvollen, messbaren Zielen, Nachhaltigkeitsbezug und Weiterbildungsoffensive für die Verwaltung. Auch ohne klare Rollenverteilung geht es nicht. Dass Kanzler Scholz jede Digitalisierungsverantwortung abgab, ist das falsche Signal.
Meine Rede im Wortlaut:
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist ganz egal, welches Ranking zur Digitalisierung man sich ansieht, man kann ziemlich sicher sein: Deutschland ist irgendwo ganz weit unten. Die Ampelkoalition hat viele Dinge versprochen, wie sie das verändern will. Schöne Versprechen hatte auch schon die GroKo gemacht. Wir haben inzwischen alle gelernt: Bei der Digitalisierung kommt es vor allem darauf an: Schafft man die Umsetzung? Ob die klappt, hängt vor allem von zwei Faktoren ab. Zum einen: Gibt es eine gute Digitalisierungsstrategie? Zum anderen: Gibt es eine kluge und effektive Governance, eine Zuordnung von Rollen und Verantwortungen?
Zum ersten Faktor. Eine Digitalisierungsstrategie gibt es noch nicht. Die muss natürlich zeitnah prioritär entwickelt werden. Sie muss sehr eng mit der Nachhaltigkeitsstrategie verbunden sein. Diese beiden Themen haben unfassbar viel miteinander zu tun. Sie muss aber auch sinnvolle, messbare und verbindliche Ziele enthalten, also nicht so etwas wie früher bei der GroKo, etwa die Anzahl elektronischer Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung. Was man messen muss, ist: Wie viele Bürger/-innen nutzen diese Dienste, und wie zufrieden sind sie damit? Die Strategie muss aber auch die Kompetenzdefizite adressieren. Ohne eine flächendeckende Weiterbildungsoffensive in der digitalen Verwaltung sind Fortschritte in der Digitalisierung nicht erreichbar.
Zum zweiten Faktor, der klugen Governance. Die Verteilung der Verantwortungen, Rollen usw. in der Ampelkoalition überzeugt mich, ehrlich gesagt, noch nicht, erst recht nicht nach der Rede des Ministers. Ich frage mich aber auch: Warum hat Kanzler Scholz alle im Kanzleramt bisher angesiedelten Aufgaben zur Digitalisierung fallen gelassen wie heiße Kartoffeln? Die Digitalisierungsstrategie muss Chefsache sein. Das war wirklich ein falsches Signal.
Liebe Damen und Herren der Ampelkoalition, in der letzten Legislatur habe ich 40-mal am Ende meiner Reden die Abschaffung des § 219a gefordert. Bitte setzen Sie auch dieses Versprechen schnellstmöglich um! Bei zwei Minuten Redezeit brauche ich jeden Satz für Digitales.
