Meine Frage: Welche Kontakte jeglicher Art gab es seit Beginn der 20. Wahlperiode zwischen Bundesministerinnen und -ministern, Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung oder hohen Beamtinnen und
Beamten von Bundesbehörden mit Vertreterinnen und Vertretern der Firma Aleph Alpha zum Themenfeld Künstliche Intelligenz einschließlich AI Act (bitte tabellarisch auflisten mit Termin, Art des Kontaktes – Treffen, EMail, Telefonat, Direktnachrichten etc, Thema – AI Act bitte explizit nennen und mit welchen Vertreterinnen und Vertretern von Aleph Alpha der Kontakt stattfand)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin (BMDV) Daniela Kluckert:
Die Mitglieder der Bundesregierung sowie ihre Vertreterinnen und Vertreter pflegen im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen
regelmäßigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten, noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen.
Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche oder deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde nicht durchgeführt oder vorgehalten. Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Es wird darauf hingewiesen, dass „hohe Beamtinnen und Beamte“ kein feststehender Rechtsbegriff ist. Der Kreis der angefragten Funktionsträger wurde im Sinne der Frage wie folgt definiert: Bundeskanzler, Bundesministerinnen und Bundesminister, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre einschließlich Koordinatoren und Beauftragte der Bundesregierung, beamtete Staatssekretärinnen und beamtete Staatssekretäre. Zur Beantwortung wird auf die anliegende Übersicht verwiesen. Darüber hinaus hat Jonas Andrulis, CEO von Aleph Alpha, im Rahmen der Kabinettsklausur der Bundesregierung am 29. August 2023 einen Vortrag zum Thema „KI als Zukunftstechnologie für die Beschleunigung und
Verbesserung der Verwaltungsdigitalisierung“ gehalten. Auf eine Einzelauflistung in der Anlage wurde insoweit verzichtet.
Antwortschreiben im Original, inkl. Tabelle zu den Kontakten mit Aleph Alpha (pdf)
