In Rumänien surft man 70 Prozent schneller als bei uns, auf jedem 25. Quadratmeter kann man mangels Netz nicht einmal eine Whatsapp schicken. Dennoch setzt die Ampel weiter auf den Markt. Ihre Digitalstrategie bleibt ohne Vision, schafft Verantwortungschaos, ist voller schwammiger Ziele und auch im Haushalt für 2023 gibt es das versprochene Digitalbudget nicht. So klappt Digitalisierung nie.
Meine Rede im Wortlaut:
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auf jedem 25. Quadratmeter in Deutschland kann man mangels Funknetz nicht mal eine Whatsapp verschicken, auf jedem 10. Quadratmeter kann man es nur mit einem von vier Netzbetreibern. Und auch 2022 surft man in Rumänien 70 Prozent schneller im Internet als in Deutschland.
Minister Wissing legt uns trotzdem eine Gigabitstrategie vor, die weiter auf den Markt setzt, und eine Digitalstrategie, die mich, ehrlich gesagt, aus vielen verschiedenen Gründen schier verzweifeln lässt. Sie beantwortet nicht einmal die Frage: In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir eigentlich leben? Aber wie will man denn eine kluge Strategie entwickeln, wenn man dieses Bild gar nicht hat? Und wie will man sie umsetzen ohne ein Digitalbudget?
Und dann das Verantwortungswirrwarr, das weitergeht. Niemand hat eine nennenswerte Steuerungsrolle. Selbst Schlüsselthemen wie digitale Identitäten werden auf vier verschiedene Ministerien verteilt.
Machen Sie mal alle dieses Kopfkino: Vier Leute aus drei Parteien haben einen Stift in der Hand und versuchen, was Lesbares zu schreiben. Wenn das in Ihrem Kopf funktioniert, haben Sie ein Bild davon, wie die Ampel im Moment arbeitet: Alle wollen mitreden, immer; aber wenn es schiefgeht, will keiner Verantwortung tragen.
Apropos „mitreden“: „Wir beziehen die Zivilgesellschaft ein“, verspricht die Digitalstrategie, die – Überraschung! – komplett ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft entstand. Und wie will die Fortschrittskoalition ihren eigenen Fortschritt im Laufe der Legislatur messen? Mit schwammigen Zielen wie: „X und y sollen gestärkt, verbessert oder beschleunigt werden“, und ohne erwähnenswerte Meilensteine für 2023 und 2024! Dafür gibt es 52-mal Ziele für das Ende der Amtszeit. Das ist, ehrlich gesagt, ganz schön feige.
Mein Fazit. Ohne ganzheitliche Visionen, ohne klare Verantwortungen, ohne sofort verfügbares Budget, ohne sinnvolle und messbare Ziele und ohne alte strukturelle Probleme zu lösen, wird die Ampel bei der Digitalisierung genauso scheitern wie die GroKo, und das will ich mir nicht mal als Oppositionspolitikerin auch nur vorstellen.
Vielen Dank.
