Frage:
Wieviel Prozent der Mittel aus dem DigitalPakt Schule sind zum Stichtag 30. Juni 2022 entsprechend der von den Bundesländern bis zum 15. August 2022 zu meldenden Zahlen abgeflossen bzw. gebunden (bitte aufschlüsseln nach Gesamt, Basispaket und den drei Corona Zusatzvereinbarungen), und inwieweit wird nach Einschätzung der Bundesregierung die bisher gestellte Prognose: Abfluss von insgesamt 2,934 Milliarden Euro (45% der Gesamtmittel) bis zum 31.12.2022 (vgl. https://www.digitalpaktschule.de/de/die-finanzen-im-digitalpaktschule.1763.html) erreicht werden (Drucksache 203225, Frage 96)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jens Brandenburg am 29. August 2022:
Der Verwaltungsvereinbarung zum DigitalPakt Schule gemäß haben die Länder dem Bund Daten zu laufenden und beendeten Vorhaben im DigitalPakt Schule zum 15. Februar und 15. August eines Jahres zu übermitteln. Daraus wird zum 15. September ein Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erstellt. Bis zur Abgabe des Berichts ist es Aufgabe der Bundesseite, die Daten auf Validität zu prüfen, um Erfassungs- und Buchungsfehler mit den Datenlieferanten abzuklären. Zwischen Übermittlung der Daten durch die Länder und der Zulieferung an den Haushaltsausschuss sind in der Verwaltungsvereinbarung vier Wochen Zeit vorgesehen. Zum Zeitpunkt der Beantwortung liegt noch keine vollständig validierte Version der Daten vor. Die zum Jahresbeginn gegebene Prognose zum Mittelabruf beruht auf Mittelbedarfsmeldungen gemäß der Verwaltungsvereinbarung, die die Länder aus Gründen der Haushaltsplanung zu Jahresanfang übermitteln. Die Mittelabrufe sind über den Jahresverlauf nicht gleich verteilt, sondern steigen erst zum Jahresende stark an. Eine genauere Prognose lässt sich nach Vorlage von Daten aus nur zwei Quartalen nicht erstellen.
